Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.09.2006, RV/0028-W/06

Bescheidadressierung im Konkurs

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0028-W/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. Bescheide, die an den Gemeinschuldner zu Handen des Masseverwalters gerichtet sind, entfalten daher keine Rechtswirkungen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Konkurs, Konkursmasse, Masseverwalter, Gemeinschuldner, Verfügungsfähigkeit, Zustellung, Rechtswirksamkeit

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des JJ, vertreten durch RI, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 11. Jänner 2005 und 12. Jänner 2005 betreffend Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO und 14. Jänner 2005 betreffend Säumniszuschläge gemäß § 217 BAO entschieden:

Die Berufungen werden zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit an die S-GmbH z.H. MV DJ gerichteten Bescheiden vom 11. Jänner 2005 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für 2001 und 2002 in Höhe von € 4.813,92 und € 7.587,51 fest.

Mit an die S-GmbH z.H. MV DJ gerichteten Bescheid vom 12. Jänner 2005 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für 2000 in Höhe von € 220,71 fest.

Mit an die S-GmbH z.H. MV DJ gerichteten Bescheiden vom 14. Jänner 2005 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 5.030,53, € 3.188,32, € 121,38 und € 98,63 fest.

In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte sich der Berufungswerber (Bw.) gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Laut Aktenlage wurde über das Vermögen der S-GmbH mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 1. Dezember 2004, S04, das Konkursverfahren eröffnet. Die angefochtenen Bescheide konnten daher gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtenen Bescheide wären daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden. Da die angefochtenen Bescheide sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochten, waren die dagegen eingebrachten Berufungen gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. September 2006