Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 09.10.2006, RV/0386-K/06

Investitionszuwachsprämie für eine von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreite Körperschaft?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AUE KOE CIX - LAD CAN, AVC, gegen den Bescheid des Finanzamtes AVC betreffend Bildungsprämie (gemäß § 108 c EstG) und Investitionszuwachsprämie (gemäß § 108e EStG 1988), jeweils für das Jahr 2003, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In ihrem ersten Schreiben vom 29.6.2004 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), eine gem. § 5 Z 6 KStG von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreite gemeinnützige Körperschaft, eine Bildungsprämie gem. § 108 c EStG 1988 für das Jahr 2003 in Höhe von 931,61 €.In ihrem zweiten Schreiben vom 29.6.2004 beantragte die Bw. eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von 114.628,04 € für das Jahr 2003.

Mit Bescheid vom 5. Juli 2004 des Finanzamtes wurden diese Anträge abgewiesen, da die Bw. gem. § 5 Z 6 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sei (§ 24 Abs 6 KStG 1988).

Die Bw. legte mit dem Schreiben ihrer steuerlichen Vertreterin vom 26. Juli 2004 Berufung ein. Die Wortfolge in § 24 Abs 6 KStG 1988 "soweit sie nicht von der Körperschaftsteuer befreit sind" sei nach Ansicht der Bw. verfassungswidrig. Die Bw. beantragte, den bekämpften Bescheid dahin abzuändern, dass eine Bildungsprämie in Höhe von 931,61 € und eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von 114.628,04 € gewährt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 24 Abs 6 KStG gelten § 108 c und e EStG 1988 sinngemäß für Körperschaften im Sinne von § 1 KStG, soweit sie nicht von der Körperschaftsteuer befreit sind. Da die Bw. von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit ist, ist die Gewährung einer Bildungsprämie und einer befristeten Investitionszuwachsprämie gegenüber der Bw. gesetzlich nicht möglich.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 9. Oktober 2006