Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.10.2006, FSRV/0142-W/05

Einleitung wegen Abgaben- und Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 21. November 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien vom 24. Oktober 2005, SN 100/2003/00268-006,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 100/2003/00268-006 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Zollamtes Wien im Zeitraum Oktober 2002 bis Jänner 2003vorsätzlich bei eingangspflichtigen Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich insgesamt 170.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, hinsichtlich welcher zuvor durch J.B. in wiederholten Angriffen das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit.a, 44 Abs. 1 lit.a FinStrG begangen worden war, den Täter nach der Tat dabei unterstützte, diese zu verhandeln, indem sie zusammen mit M.S. den D.M. als Abnehmer der Schmuggelware vermittelte und hiemit ein Finanzvergehen nach §§ 37 Abs. 1 lit. b, 46 Abs. 1 lit. b FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 21. November 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Beschuldigte verantwortet sich in der Weise, dass sie wusste, dass es sich um Schmuggelware in dem Sinne handelte, dass die Zigaretten nach Ungarn geschmuggelt worden waren und dort vom Zoll beschlagnahmt worden sind. Von dort seien die Zigaretten angekauft und mittels eines Lastwagens zur österreichischen Grenze gebracht worden. Da man nicht den Inhalt eines ganzen Lastwagens schmuggeln könne, seien die Zigaretten genehmigter Weise nach Österreich verbracht und verkauft worden.

Der Verkauf und die Einfuhr seien daher vorher genehmigt worden und die Übersetzungstätigkeit habe sich auf die Einfuhr und den Verkauf von ursprünglich (nach Ungarn) geschmuggelter Ware und nicht auf das Schmuggeln einer Ware nach Österreich und den anschließenden, verbotenen Verkauf einer Ware in Österreich bezogen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich der Erzeugung, Herstellung, Gewinnung, Bearbeitung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des Handels mit Monopolgegenständen verletzt.

Gem. § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich den Täter eines in lit. a bezeichneten Finanzvergehens nach der Tat dabei unterstützt, um eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen wurde, zu verheimlichen oder zu verhandeln.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. b macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich den Täter eines in lit.a bezeichneten Finanzvergehens nach der Tat dabei unterstützt, eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen worden wurde, zu verheimlichen oder zu verhandeln.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Nach den Ermittlungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz konnte aus der Telefonüberwachung entnommen werden, dass D.M. von ungarischen Staatsbürgern am 11.12.2002 Zigaretten übernommen hat. Diesbezüglich wurde von ihm die Beschuldigte unter dem auf sie registrierten Anschluss mit der Telefonnummer 123 angerufen und ersucht zu dolmetschen, da die Ungarn ursprünglich auf den falschen Übergabeplatz gefahren sind. Am Vortag hat die Beschuldigte selbst dem D.M. avisiert, dass der "Typ" da ist.

Aus den Ermittlungen ist weiters ersichtlich, dass die Beschuldigte am 29.10.2002 D.M. anruft und ihm sagt dass jemand mit Masterware gekommen ist. Aus dem Gespräch ist weiters zu entnehmen, dass die Beschuldigte in weiterer Folge das Treffen zwischen D.M. und dem Überbringer der Masterware koordiniert hat.

Zu D.M. gab die Beschuldigte in ihrer Einvernahme vor dem Zollamt Wien am 13. Februar 2003 an, dass ihr seit einem halben Jahr bekannt sei, dass D.M. mit Schmuggelzigaretten handle. Die Beschuldigte gibt in ihrer Aussage weiters an, dass sie von ihrem Bekannten M.S. darauf angesprochen worden sei, ob sie jemanden kenne, der Schmuggelzigaretten ankauft. Die Beschuldigte gibt weiters an den Kontakt zwischen M.S. und D.M. hergestellt und in der Folge als Zwischenstelle zwischen M.S. und D.M. aufgetreten zu sein. Es sei so gewesen, dass M.S. anrief und die Beschuldigte dem D.M. sodann etwas ausrichten musste.

Dies wird auch durch die niederschriftliche Aussage des M.S. bestätigt.

Der Bf. hat hinsichtlich der im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Nichtgemeinschaftswaren den Täter nach der Tat dabei unterstützt, diese zu verhandeln, indem sie zusammen mit M.S. den D.M. als Abnehmer der Schmuggelware vermittelte. Es liegen daher hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. den objektiven Tatbestand des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem Finanzvergehen der Monopolhehlerei nach §§ 37Abs. 1 lit.b, 46 Abs. 1 lit.b verwirklicht hat, vor.

Hinreichende Verdachtsgründe für die Annahme eines vorsätzlichen Finanzvergehens sind aus der Verantwortung der Beschuldigten klar ersichtlich, wo diese angibt, gewusst zu haben, dass es sich um Schmuggelzigaretten handelt und auch deren Abnahme organisierte bzw. deren Ankunft avisierte.

Nach dem vorliegenden Ermittlungsergebnis kann auch der Verantwortung der Bf. es handle sich um vom ungarischen Zoll beschlagnahmte nach Ungarn geschmuggelte Zigaretten, bei welchen die Einfuhr nach Österreich legal erfolgte, nicht gefolgt werden. Diese Verantwortung findet sich zudem erstmals in der verfahrensgegenständlichen Beschwerde.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihr zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Oktober 2006