Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.10.2006, RV/0829-W/06

Rückzahlung wegen behaupteter Einhebungsverjährung einer Haftungsschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RP, vertreten durch W-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. März 2006 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. März 2006 wies das Finanzamt den vom Berufungswerber (Bw.) am 20. Februar 2006 eingebrachten Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass sich seine Berufung dagegen richte, dass die Rückzahlung mit der Begründung abgewiesen worden sei, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur Tilgung anderer Abgabenschuldigkeiten verwendet worden sei.

Der ihm zugegangenen Buchungsmitteilung vom 6. März 2006 könne der Bw. nur die Abbuchung entnehmen, nicht jedoch den Zweck. Die BP, deren Kommanditist der Bw. sei, befinde sich seit dem Jahr 2001 im Konkurs. Der Bw. sehe in dieser Tatsache keine Begründung zur Einbeziehung privater Mittel.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. April 2006 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass laut Berufungsvorentscheidung gemäß § 215 Abs. 1 BAO eine Gutschrift über € 17.106,77 einbehalten worden sei, da ein Haftungsbescheid vom 23. Ferbuar 1995 und gegen den Bw. eine persönliche Schuld aus dem Konkursverfahren vom 5. Juli 2001 bestehe.

Beides sei unrichtig, weil der Haftungsbescheid vom 23. Februar 1995 bereits verjährt sei und nicht der Bw., sondern die Firma B-KG im Konkurs sei. Dieser Konkurs sei auf Grund von Haftrücklässen noch nicht abgeschlossen und es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass ein Zwangsausgleich noch zustande komme.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß.

Gemäß § 238 Abs. 2 wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen berechtigt sind.

Strittig ist nach dem Vorbringen des Bw., ob die aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2005 resultierende Gutschrift in Höhe von € 17.106,77 vom 13. Februar 2006 gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur Tilgung der auf dem Abgabenkonto der B-KG aushaftenden Abgabenschuldigkeiten, für welche der Bw. mit Haftungsbescheid vom 23. Februar 1995 in Anspruch genommen wurde, zu verwenden war oder ob das dadurch entstandene Guthaben antragsgemäß infolge des Eintrittes der Einhebungsverjährung der Haftungsschuld zurückgezahlen gewesen wäre. Da die amtswegige Umbuchung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166) nach § 215 Abs. 1 BAO auf andere Abgabenkonten zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen hat, ohne dass der Behörde dabei ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre, war die Gutschrift in Höhe von € 17.106,77 zwingend gemäß § 215 Abs. 1 BAO auf die Haftungschuld zu verrechnen, sodass ein nach § 215 Abs. 4 BAO zurückzuzahlendes Guthaben nicht verblieb. Dem Rückzahlungsantrag wäre schon mangels verbleibendem Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären. Auch nach Ritz, BAO-Kommentar³, § 238, Tz. 26, wird ein Antrag auf Abrechnungsbescheid (§ 216) der Weg sein, um in den Rechtszug zu kommen, wenn Zahlungen oder sonstige Gutschriften auf bereits verjährte Abgabenschuldigkeiten verrechnet werden.

In Wirklichkeit besteht daher Streit über die Richtigkeit der Verbuchung am Abgabenkonto. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103) ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.2.2003, 2002/13/0223) genügt es für die Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO, dass sie nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Amtshandlung zur Erreichung des angestrebten Erfolges konkret geeignet war und ob der Abgabenschuldner von der Amtshandlung Kenntnis erlangte

Laut Aktenlage wurde der Bw. mit Haftungsbescheid vom 23. Februar 1995 für Abgabenschuldigkeiten der B-KG im Ausmaß von S 14,719.374,00 in Anspruch genommen. Hiedurch wurde er gemäß § 7 BAO zum Gesamtschuldner dieser Abgabenschuldigkeiten, welche laut Kontoabfrage vom 14. September 2006 nach wie vor unberichtigt aushaften (z.B.: U 10/94: € 5.776,62, U 11/94: € 7.757,21, U 12/94: € 566.851,16).

Zur Einbringung der Haftungsschuld wurde mit Grundbuchseingabe vom 23. April 1996 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes auf dem Anteil des Bw. an der Liegenschaft EZ8 beantragt, welche mit Beschluss des Bezirksgerichtes Z vom 13. Mai 1996 auch bewilligt wurde. Weiters wurde mit Bescheid vom 21. Mai 1996 wegen vom Bw. infolge des Haftungsbescheides vom 23. Februar 1995 geschuldeten Abgaben die Forderung des Bw. gegenüber der B-GmbH aus Arbeitseinkommen in unbekannter Höhe gepfändet und der Republik Österreich gemäß § 71 AbgEO bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung überwiesen. Dass der dagegen eingebrachten Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. August 1996 stattgegeben wurde, ändert nichts an der Unterbrechungswirkung der Forderungspfändung, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.1.1971, 1040/69) Bescheide auch dann die Einhebungsverjährung unterbrechen, wenn sie später aufgehoben werden. Die Verjährungsfrist begann somit mit Ablauf des Jahres 1996 neu zu laufen. Vor deren Ende mit Ablauf des Jahres 2001 wurde erneut mit Bescheid vom 17. April 2001 wegen vom Bw. infolge des Haftungsbescheides vom 23. Februar 1995 geschuldeten Abgaben die Forderung des Bw. gegenüber der B-GmbH aus Arbeitseinkommen in unbekannter Höhe gepfändet und der Republik Österreich gemäß § 71 AbgEO bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung überwiesen. Da aufgrund des Bescheides vom 17. April 2001 die Einhebungsverjährung erneut unterbrochen wurde und mit Ablauf des Jahres 2001 neu zu laufen begann, trat die Einhebungsverjährung hinsichtlich der Abgaben, für welche der Bw. mit Haftungsbescheid vom 23. Februar 2005 in Anspruch genommen wurde, nicht ein, sodass die Verrechnung gemäß § 215 Abs. 1 BAO zu Recht erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Oktober 2006