Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.10.2006, RV/0201-G/05

Berechtigung zur Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages im Zuge einer Nachbescheidkontrolle

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Jänner 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Jänner 2005, betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 und hinsichtlich der Einkommensteuer 2001, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat in den beiden Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 (vom 29. August 2001) und 2001 (vom 25. Oktober 2002) den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht und erklärt, seine Ehepartnerin habe keine Einkünfte bezogen.

Das Finanzamt ist den Anträgen gefolgt und hat mit Einkommensteuerbescheiden vom 20. November 2001 für das Jahr 2000 und vom 14. November 2002 für das Jahr 2001 bei der Ermittlung der Einkommensteuer in beiden Jahren den Alleinverdienerabsetzbetrag abgezogen.

Auch in dem infolge Steuerfreistellung einer ursprünglich versteuerten "Unfallrente" geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 1. April 2003 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt.

Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 12. Jänner 2005 hat das Finanzamt die beiden Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 und 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen, da neu hervor gekommen sei, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehepartnerin des Berufungswerbers in beiden Jahren höher waren, als der maßgebliche Grenzbetrag von 30.000,00 ATS.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 24. Jänner 2005 gibt der Berufungswerber durch seine Vertreterin zum einen an, dass ihm "weder die Höhe der Einkünfte seiner Ehegattin bekannt" waren, noch habe "er mit dem Überschreiten der Grenze gerechnet". Über die genaue Höhe der Pension seiner Ehegattin wisse der Berufungswerber "übrigens bis heute nicht Bescheid, zumal ihm gegenüber derartige Offenlegungs- bzw. Meldepflichten nicht bestehen".

Weiter wird ausgeführt:

"Gegenüber der Behörde bestehen solche Meldepflichten seitens der Bezugsauszahlenden Stellen sehrwohl und es ist davon auszugehen, dass diese Meldepflichten auch erfüllt worden sind. In diesem Falle war die Behörde in voller Kenntnis über die Höhe der Einkünfte der Ehegattin des Abgabepflichtigen, weshalb diese Tatsache nicht als ´neu hervorgekommen´ anzusehen sein kann. Es fehlt daher eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO für die Erlassung der angefochtenen Bescheide. ..."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2005 hat das Finanzamt diese Berufung mit eingehender Begründung abgewiesen. In der Begründung weist das Finanzamt im Wesentlichen darauf hin, dass der jeweilige Sachbearbeiter der beiden Erklärungen zwar die Möglichkeit gehabt hätte, die in der Lohnzetteldatenbank vorhandenen Daten hinsichtlich der Ehegattin des Berufungswerbers "abzufragen, um daraus die Einkünftehöhe der Bw-Ehegattin kennenzulernen. Tatsächlich hat jedoch der Sachbearbeiter von dieser theoretischen Informationsquelle nicht Gebrauch gemacht, sondern hat er sich auf die Erklärungsangaben des Bw in seinem Erklärungsformular verlassen, .... Erst Ende 2004 wurde durch eine beim FA gesondert einlangende Kontrollmitteilung dem FA bekannt, dass die Bw-Ehegattin nicht wie bis dahin vermeint ´keine Einkünfte´, sondern tatsächlich sehr wohl eigene Einkünfte und noch dazu solche in einer für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages schädlichen Höhe erzielt hat. ..."

Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 15. Februar 2004 wird auszugsweise ausgeführt:

"Laut Auffassung der Behörde ist im gegenständlichen Fall jene Tatsache neu, dass die Gattin des Abgabepflichtigen Pensionseinkünfte in einer Höhe bezogen hat, welche die Grenzen für den Alleinverdienerabsetzbetrag überschritten haben. Somit reduziert sich die rechtliche Würdigung auf die Frage, ob diese Umstände nicht bereits zum Zeitpunkt der Veranlagung der beiden in Frage stehenden Jahre bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen oder nicht. Dabei kommt es - entgegen den Ausführungen der Behörde - nicht auf die Kenntnis solcher Tatsachen eines einzelnen Sachbearbeiters an, sondern ob der Behörde als Ganzes diese Tatsache bekannt war. Unbestritten ist jedenfalls die Meldepflicht der bezugsauszahlenden Stellen an die Finanzbehörde. Dabei kann es nach den Denkgesetzen der Logik keine Rolle spielen, ob dieser Meldepflicht dadurch genügt wird, dass für jeden Bezugsbegünstigten einzeln ein bestimmtes Schriftstück an die Behörde ergeht, oder ob möglicherweise im Zuge fortschreitender Automation innerhalb der staatlichen Behörden Datenmaterial lediglich zum Zugriff zur Verfügung gestellt wird; etwa - wie dies die Behörde ausdrückt - edv-mäßig ´anzapfbar´ wird".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs.1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Tatsache ist zum einen, dass die Lohnzetteldaten der Ehegattin des Berufungswerbers im Zeitpunkt der Erlassung der Einkommensteuerbescheide für die beiden Jahre 2000 und 2001 von der die Bezüge auszahlenden Stelle über "ÖSTAT" an die Finanzverwaltung übermittelt gewesen waren und die Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers daher nach einer Abfrage dieser Daten (zumindest soweit sie sich aus den übermittelten Daten ergeben) ermittelt hätten werden können.

Unbestrittene Tatsache ist aber auch, dass eine derartige Abfrage der Lohnzetteldaten nicht erfolgt ist und daher eine Ermittlung der Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers vor Erlassung der maßgeblichen Einkommensteuerbescheide gar nicht möglich war. Das Finanzamt wurde erst durch eine nach Ergehen der maßgeblichen Einkommensteuerbescheide zur Verfügung gestellte Kontrollmitteilung auf die Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers aufmerksam gemacht und dadurch veranlasst, entsprechende Überprüfungen vorzunehmen.

Zu klären ist im vorliegenden Verfahren, ob die Auffassung des Berufungswerbers, dass es "nicht auf die Kenntnis solcher Tatsachen eines einzelnen Sachbearbeiters" ankomme, "sondern ob der Behörde als Ganzes diese Tatsache bekannt war", der geltenden Rechtslage entspricht oder nicht.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht der jeweiligen Verfahren derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand (auf Grund der Abgabenerklärungen) des jeweiligen Veranlagungsjahres.

Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Berufungswerber in den Abgabenerklärungen für die Jahre 2000 und 2001 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragte und angegeben hat, dass seine Ehegattin in diesen beiden Jahren keine Einkünfte bezogen habe. Dass das Finanzamt bei seiner erklärungsgemäßen Veranlagung keine weiteren Erhebungen über die Richtigkeit dieser Angaben durchführte, hindert nicht die spätere Verfahrenswiederaufnahme, weil selbst ein Verschulden der Behörde am Unterbleiben der Feststellung der maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel im Erstverfahren eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ausschließt (VwGH 27.4.2000, 97/15/0207, mit zahlreichen Hinweisen auf die Vorjudikatur).

Das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel iSd § 303 Abs. 4 BAO ist entgegen der Auffassung des Berufungswerbers nicht aus der Sicht der Behörde als Gesamtorganisation, sondern aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Tatsachen und Beweismittel kommen iSd § 303 Abs. 4 BAO neu hervor, wenn sie der für die zur Abwicklung eines bestimmten Verfahrens berufenen Organisationseinheit der Behörde noch nicht bekannt gewesen sind (VwGH vom 18. September 2003, 99/15/0262, mit zahlreichen Hinweisen).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Tatsache, dass die Ehegattin des Berufungswerbers (entgegen seinen Angaben in den Abgabenerklärungen) über Einkünfte verfügte, erst nach Ergehen der maßgeblichen Bescheide neu hervorgekommen ist, sodass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme dieser Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO gegeben waren.

Die angefochtenen Bescheide entsprechen sohin der Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war.

Graz, am 5. Oktober 2006