Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.10.2006, RV/0846-L/04

Familienbeihilfe bei Vormerkung als arbeitssuchend nur dann, wenn kein Arbeitslosengeld bezogen wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 22. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 8. März 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für x, für die Monate Juni 2003, November und Dezember 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 8. März 2004 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Monate Juni 2003, November und Dezember 2003 für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers iHv. insgesamt 649,20 € zurückgefordert. Gem. § 2 Abs. 1 lit. f des FLAG 1967 hätten Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt seien und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 hätten noch jene Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten würden. Der Sohn des Berufungswerbers habe vom 21.5. bis 4.6.2003 und von 18.11.2003 bis 6.1.2004 Arbeitslosengeld vom AMS bezogen, weshalb der Anspruch auf Familienbeihilfe für die o.a. Monate nicht gegeben gewesen sei.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass der angefochtene Bescheid sich im Wesentlichen auf § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 gründe. Dort seien zwar die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe richtig wiedergegeben, dies betreffe aber nicht den hier der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt. Hiefür maßgeblich sei § 10 Abs. 2 desselben Gesetzes, der da laute: Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Auf den gegenständlichen Sachverhalt angewandt heiße dies: Juni 2003: Der Anspruch auf Arbeitslosenentgelt habe am 4.6. geendet. Danach seien die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Nach dem ersten Satz der zitierten Gesetzesstelle sei sohin für den ganzen Monat Juni 2003 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu gewähren. November 2003: Im November 2003 habe der Anspruch auf Arbeitslosenentgelt erst am 18.11.2003 begonnen. Nach dem zweiten Satz der zitierten Gesetzesstelle erlösche der Anspruch auf Familienbeihilfe erst mit Ablauf des Monats, in dem ein Ausschließungsgrund hinzukomme. Demgemäß stehe die Familienbeihilfe und auch der Kinderabsetzbetrag für November 2003 zu. Der Berufungswerber stelle daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag nur für den Monat Dezember 2003 zurückgefordert würden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. April 2004 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gem. § 10 Abs. 2 FLAG 1967 sei die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats zu gewähren, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt würden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlösche mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfalle oder ein Ausschließungsgrund hinzukomme. Laut Auskunft des Arbeitsmarktservice sei der Sohn des Berufungswerbers im Jahr 2003 vom 4. April bis 4. Juni 2003 sowie vom 18. November 2003 bis 31. Dezember 2003 als arbeitssuchend vorgemerkt gewesen. In der Zeit vom 21. Mai 2003 bis 4. Juni 2003 sowie vom 18. November 2003 bis 31. Dezember 2003 habe er Arbeitslosengeld bezogen. Da gem. § 2 Abs. 1 lit. f leg.cit. nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn das Kind bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice arbeitssuchend vorgemerkt sei und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz habe, seien die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats Mai 2003 weggefallen bzw. würden im Monat November 2003 nicht vorliegen. Der Sohn des Berufungswerbers sei vom 5. Juni 2003 bis 17. November 2003 weder arbeitssuchend vorgemerkt gewesen noch habe er sich in Berufsausbildung befunden und er habe für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Familienbeihilfe begründet. Mangels Vorliegen des grundsätzlichen Anspruches auf Familienbeihilfe könne § 10 Abs. 2 FLAG 1967 nicht angewendet werden.

Mit Schreiben vom 22.4.2004 beantragte der Berufungswerbers die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservices nachzuweisen.

Im vorliegenden Fall war der Sohn des Berufungswerbers bis 3. April 2003 als "Arbeiterlehrling" erwerbstätig. Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung war er vom 1. März 2003 bis 30. November 2003 "gewerblich selbständiger Erwerbstätiger". In der Zeit vom 4. April 2003 bis 4. Juni 2003 sowie vom 18. November 2003 bis 31. Dezember 2003 war er unbestritten beim Arbeitsmarktservice zur Arbeitsuche vorgemerkt. In den Zeiträumen 21. Mai 2003 bis 4. Juni 2003 sowie 18. November 2003 bis 31. Dezember 2003 bezog der Sohn des Berufungswerbers - ebenso unbestritten - Arbeitslosengeld.

Der § 10 Abs. 2 FLAG 1967 normiert, dass die Familienbeihilfe vom Beginn jenes Monats zu gewähren ist, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden.

Im § 10 Abs. 2, zweiter Satz FLAG 1967 wird weiters ausgeführt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf jenes Monats erlischt, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Der § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 schließt eine Familienbeihilfengewährung nur dann aus, wenn ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht und wenn eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice gewährt wird. Auf Grund des Arbeitslosengeldbezuges ab 21. Mai 2003 erlosch der Anspruch auf die Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats Mai 2003 (§ 10 Abs. 2, zweiter Satz) und konnte nach Beendigung des Arbeitslosengeldbezuges mit 4. Juni 2003 auch nicht erneut aufleben, weil keine Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe vorlagen. In der Zeit vom 18. November 2003 bis 31. Dezember 2003 war der Sohn des Berufungswerbers zwar zur Arbeitsuche vorgemerkt, allerdings wurde in diesem Zeitraum auch Arbeitslosengeld bezogen, sodass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht aufleben konnte. Davor lagen aber ebenfalls keine Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe vor, weshalb auch kein Anspruch mit 18. November 2003 erlöschen konnte.

Somit wurden die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 a Einkommensteuergesetz 1988) im Berufungszeitraum für den Sohn des Berufungswerbers zu Unrecht gewährt.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 5. Oktober 2006