Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.10.2006, RV/1852-W/05

Vollstreckungsbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1852-W/05-RS1 Permalink
Im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens gegen die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides ist zu prüfen, ob die diesbezüglichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides gegeben waren.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vollstreckungsbescheid, Begründungserfordernis

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.M., (Bw.) vom 22. August 2005 gegen den Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes A vom 2. August 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 2. August 2005 erließ das Finanzamt Waldviertel einen Vollstreckungsbescheid und stellte fest, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld in Höhe von € 139.743,53 gefährdet sei, da der Bw. weder über Guthaben bei der Bank noch über Grundvermögen verfüge. Eine teilweise Abstattung des Rückstandes sei nur durch Verwertung der Pfandrechte möglich. Das wertvollste Pfandrecht stellten 51 Pferde da, die am 14. Juli 2005 in das Pfändungsprotokoll aufgenommen worden seien. Diese Tiere verlören praktisch laufend an Wert, da sie von der Familie des Bw. nur notdürftigst versorgt würden. Auf Grund des bisherigen steuerunehrlichen Verhaltens des Bw. und seiner wenig kooperativen Zusammenarbeit bei dem Verkauf der Tiere, bestehe die Gefahr einer Exekutionsvereitelung. Die mit Bescheid vom 28. Juli 2005 zuerkannte Zahlungsfrist wurde für unwirksam erklärt.

Am 22. August 2005 wurde gegen den Bescheid Berufung erhoben und ausgeführt, dass dem Bescheid eine ordnungsgemäße Begründung fehle und eine unsachgemäße Behandlung der Pferde in Abrede gestellt werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2005 wurde die Berufung abgewiesen und dazu zunächst rechtlich ausgeführt, dass nach § 230 Abs. 7 BAO Einbringungsmaßnahmen trotz aufrechter Hemmung der Einbringung durch gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungsfristen durchgeführt werden dürfen, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Vollstreckungsbescheid zugestellt werde.

Die Erlassung eines derartigen Bescheides setze das Hervorkommen von Umständen, welche die Einbringung der Abgaben gefährden oder zu erschweren drohen voraus. Die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung seien im Bescheid anzugeben.

Ob eine solche Gefährdung vorliege, sei auf Grund der Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des zur Begleichung der Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens zu beurteilen, wobei es reiche, wenn das Aufkommen in Gefahr gerate. Aus den Ergebnissen des Vollstreckungsverfahrens zur Sicherung sei davon auszugehen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld sehr wohl gefährdet sei. Wie aus dem Vermögensverzeichnis, aufgenommen mit Dr. Meier am 14. Juni 2005 hervorgehe, besitze dieser weder unbewegliches Vermögen noch Forderungen, eine zumindest teilweise Befriedigung der Abgabenschuld könne daher nur aus der Verwertung der in seinem Besitz befindlichen beweglichen Sachen erfolgen. Eine bereits erfolgte Forderungspfändung bei einer Bank sei ebenso erfolglos geblieben, wie die Erhebungen im Grundbuch hinsichtlich eines Liegenschaftsbesitzes. Darüber hinaus seien hinsichtlich der gepfändeten Fahrnisse Umstände hervorgekommen, welche die Einbringung eines immer größer werdenden Teiles des Rückstandes zu gefährden drohten. Die Familie des Bw. versuche laufend die gepfändeten Pferde der Exekution zu entziehen und habe sie bereits verschiedenen Interessenten zum Kauf angeboten. Die Pfändungsmarken seien verdeckt worden und in einem Fall habe man sogar bereits eine Verladung der Tiere stoppen müssen. Die Angestellten seien im Juli gekündigt worden und die Pferde würden nunmehr von den Familienmitgliedern nur noch notdürftig versorgt. Die mangelhafte Versorgung werde durch eine Untersuchung des Amtstierarztes und eine Feststellung des Schätzmeisters dokumentiert. Die Schätzwerte seien daher nach unten zu korrigieren gewesen, was eine Gefährdung bzw. Erschwerung der Einbringung darstelle. Demnach sei ein Handeln im Sinne der Erlassung eines Vollstreckungsbescheides geboten gewesen.

Am 22. September 2005 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unter der Überschrift, Hemmung der Einbringung wird in § 230 Abs.7 BAO ausgeführt :Kommen während der Zeit, in der gemäß Abs. 1 bis 6 Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen Umstände hervor die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, so dürfen Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft.

Am 6. Juni 2005 wurde der Bw. wegen Betrugsverdachtes in Haft genommen.

Am 14. Juni 2005 wurde ein Prüfungsauftrag unterfertigt und ein Sicherstellungsauftrag für, auf Erhebungen des Landesgendarmeriekommandos für NÖ basierende, voraussichtliche Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuern für die Jahre 2003 und 2004 in der Höhe von € 288.550,00 erlassen. Am selben Tag wurden Pfändungen zugunsten des Sicherstellungsbetrages durchgeführt, wobei unter den Pfandgegenständen auch Pferde waren, die an der Adresse S. untergebracht sind. Parallel dazu wurden bei Gefahr im Verzug auch Beschlagnahmen nach dem Finanzstrafgesetz durchgeführt.

In der Niederschrift zum Schlussbericht über die Betriebsprüfung vom 27. Juli 2005 wird zu den steuerlichen Verhältnissen des Bw. ausgeführt:

Der Bw. ist nach eigenen Angaben 1997 nach Österreich gezogen und daher unbeschränkt steuerpflichtig, war jedoch bis zum Prüfungsbeginn im Jahr 2005 steuerlich nicht erfasst und hat, trotz Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen über Jahre hinweg, weder Steuererklärungen gelegt noch Abgaben entrichtet.

Er hat auch im Zuge der Prüfung keine Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen getätigt und keine Belege vorgelegt, die eine Berechnung von Steuernachforderungen zugelassen hätten.

Anhand der vom Finanzamt A am 16. Juni 2005 beschlagnahmten Unterlagen konnte festgestellt werden, dass der Bw. als Grundstücksmakler und als Beteiligungs-, Finanzierungs- und Privatgeschäftevermittler aufgetreten ist.

Weiters hat er ein Gestüt besessen bei dem im Zeitpunkt einer Kontrolle durch die KIAB am 13. Mai 2005 vier Personen beschäftigt gewesen sind und 42 Pferde untergebracht waren.

Die Berechnung der Abgabenansprüche erfolgte nach § 184 BAO im Schätzungsweg, dazu wurden die Kosten der Lebenshaltung (nach Auskunft des statistischen Zentralamtes für 1999/2000) und die Kosten für das Gestüt (Schätzung nach äußerem Betriebsvergleich) herangezogen.

Als Indiz für die nachhaltig ausgeübte Vermittlertätigkeit konnten die Ermittlungsergebnisse des Landesgendarmeriekommandos NÖ herangezogen werden, wonach der Bw. von dem Anzeiger B. für die Vermittlung einer von diesem benötigten Bankgarantie über einen Zeitraum von 11 Monaten insgesamt € 1.225.000,00 erhalten hat.

Nach Verbuchung der Betriebsprüfungsergebnisse bestand auf dem Abgabenkonto mit 28. Juli 2005 ein Rückstand in der Höhe von € 524.005,94.

In dem bekämpften Vollstreckungsbescheid vom 2. August 2005 wird die Gefährdung der Einbringlichkeit der auf die Prüfungsjahre 1999 bis 2004 entfallenden Umsatzsteuernachforderungen in der Höhe von € 139.743,53 behauptet und damit die nach Bescheidbuchung zustehende Zahlungsfrist außer Kraft gesetzt.

Die Überprüfung der zur Begründung der Gefährdung angeführten Gründe hat ergeben:

Den Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. liegen Erhebungen in Datenbanken, (Sozialversicherung und Grundbuch, Seiten 37 und 38 des Einbringungsordners I) Pfändungsprotokolle und ein Vermögensverzeichnis nach § 31 a AbgEO vom 14. Juni 2005 (Seiten 39-44, 51, 56-74, 80 und 81 des oben zitierten Ordners)zu Grunde.

Am 21. Juni 2005 wurde zudem der Bank ein Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung zugestellt. Der Pfändung war jedoch kein Erfolg beschieden (Seiten 82 bis 90 des Ordners I).

Damit ist die Feststellung der Abgabenbehörde erster Instanz zutreffend, dass die Pferde das wertvollste Pfandrecht darstellten.

Bereits bei Pfändung der Pferde wurden laufend wechselnde Angaben über die Eigentumsverhältnisse getätigt, Aussage des Bw. vom 14. Juni 2005, die Pferde gehörten seiner Gattin, Aussage der Gattin, C.M., die Pferde gehörten dem Bw. (Seite 77 des Ordners I), Angaben der Mutter des Bw., V.S., die Pferde gehörten der Schwiegertochter (Seite 75). Im Laufe des Verfahrens änderte V.S. ihr Vorbringen (Seite 95 des Ordners I, Schreiben vom 23. Juni 2005 "der gesamte Pferdebestand steht in meinem Eigentum").

Sie teilte zudem am 23. Juni 2005 mit, dass die Versorgung der Pferde aus den vorhandenen Mitteln nur noch einige Tage möglich sei und, dass sie zur weiteren Kostendeckung einige Pferde verkaufen müsse.

Die Angestellten des Unternehmens wurde im Juli 2005 gekündigt.

Der gerichtlich beeidete Sachverständige, F.I., hat im Zuge der Pfändung eine Schätzung des lebenden und toten Inventars vorgenommen.

Zur Prüfung dieses Sachverhaltes ist zur Erlassung von Vollstreckungsbescheiden allgemein auszuführen:

Vollstreckungsbescheide dienen der Beseitigung einer Hemmung der Einbringung. Ihre Erlassung liegt im Ermessen (VwGH 25.3.1999, 97/15/0030) und setzt voraus, dass während der Zeit der Hemmung der Einbringung Umstände hervorkommen, die die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen.

Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist auf Grund der Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des zur Begleichung der Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens zu beurteilen. Es reicht, wenn das Aufkommen in Gefahr gerät (VwGH 20.4.1989, 88/16/0243).

Im Zeitpunkt der Erlassung des Vollstreckungsauftrages lag ein Nachforderungsbetrag nach einer Betriebsprüfung vor, dessen Einbringung allein durch Verwertung der gepfändeten Pferde möglich erschien. Der Bw. war in diesem Zeitpunkt in Haft, erzielte daher kein Einkommen und verfügte weder über Bankvermögen noch über eine Liegenschaft.

Seine gesamte Verfahrenseinlassung, Verschweigung der Erzielung von steuerpflichtigem Einkommen und von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen, keine Mitarbeit im Ermittlungsverfahren zur Berechnung der Besteuerungsgrundlagen, sowie der Umstand, dass nach den Feststellungen der Betriebsprüfung seinem Unternehmensbereich zuzurechnende Pferde ohne Belegvorlage von seiner Mutter beansprucht wurden, wobei sogar ein nicht als rechtmäßig erkennbarer Verkauf der Pferde durch sie in Aussicht gestellt wurde und, dass eine Versorgung der Pferde nicht mehr gewährleistet war, belegen eine Gefährdung der Einbringung für den Fall der weiteren Belassung der Vermögenswerte an der Unternehmensadresse.

Ein rascher Zugriff war zur Sicherung des Abgabenaufkommens geboten, die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Informativ wird festgehalten, dass die Abgabenbehörde erster Instanz in der Begründung der, nach Einbringung eines Vorlageantrages nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen, Berufungsvorentscheidung ein wenig "über das Ziel hinaus galoppiert ist", da bei Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit eines Vollstreckungsbescheides nur zu prüfen ist, ob die diesbezüglichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Erlassung des Vollstreckungsauftrages gegeben waren.

Wien, am 5. Oktober 2006