Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.10.2006, FSRV/0077-W/04

Schmuggel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Juni 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien vom 26. Mai 2004, Zl. 100/90240/2004-Str.I/Ke, SN 100/2004/00174-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Mai 2004 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2004/00174-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien anlässlich seiner Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union am 6. September 2002 über das Zollamt Drasenhofen eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 1 Gitarre samt Zubehör vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiemit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Juni 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschuldigte brachte vor, zu keinem Zeitpunkt vorgehabt zu haben, Eingangsabgaben zu hinterziehen. Er habe einer dritten Person, einer Angestellten seiner Anwaltskanzlei, den Auftrag erteilt, alle Zollformalitäten für ihn zu erledigen. Dazu haben die Formalitäten für die Rückerstattung der tschechischen Umsatzsteuer und auch die Zollanmeldung und Unterwerfung der Waren unter die Einfuhrumsatzsteuer gehört. Diese Aufgabe sei von der fraglichen Mitarbeiterin nicht vollständig ausgeführt worden.

Des weiteren wird sinngemäß vorgebracht, dass es auf Grund einer Autopanne mit dem Leihauto zeitlich nicht möglich gewesen sei, an der Grenze eine Anmeldung abzugeben, ohne den Zug von Wien nach Hamburg zu versäumen. Ein weiterer Aufenthalt hätte in Wien mindestens zu einer weiteren Übernachtung geführt. Durch die in der Beschwerde dargelegten Umstände sei belegt, dass ein vorsätzliches Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nicht vorliege.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Nach den Ermittlungen des Zollamtes Drasenhofen über die Durchführung von Verzollungen hinsichtlich von Waren, die in der Tschechischen Republik durch die Ausfuhr von der Steuer entlastet wurden, im Zusammenhang mit den Ausführungen des Bf. an das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz ist als erwiesen anzunehmen, dass die spruchgegenständliche einfuhrabgabepflichtige Ware, nämlich eine Gitarre samt Zubehör am 6. September 2002 beim Zollamt Drasenhofen vom Bf. der zollamtlichen Überwachung entzogen worden ist.

Der Bf. hat die im Spruch des Einleitungsbescheides genannten Nichtgemeinschaftswaren beim Zollamt Drasenhofen nicht angemeldet. Es liegen daher hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. den objektiven Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG verwirklicht hat, vor.

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann auch der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden, weil dieser zuerst angibt, mit der Durchführung der Verzollung eine dritte Person beauftragt zu haben. In der Beschwerde verantwortet sich der Bf. erstmals damit, dass er die Verzollung auf Grund technischer Schwierigkeiten mit dem Leihauto und dem damit einhergehenden Termindruck -Erreichen des Nachtzuges in Wien- nicht habe durchführen können. Diese Verantwortung kann abgesehen von ihrer Stichhaltigkeit den Bf. nicht vom Vorwurf des begründeten Verdachtes eines vorsätzlichen Finanzvergehens befreien und bildet zudem keinen Rechtfertigungsgrund. Es wäre daher am Bf. gelegen die Verzollung ordnungsgemäß durchzuführen.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Oktober 2006