Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.10.2006, RV/1825-W/06

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Februar 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), geb. 20. Juni 1957, ist besachwaltet.

Der Sachwalter stellte am 20. Februar 2006 den Antrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Februar 2001.

Über Aufforderung des Finanzamtes wurde der Bw. am 10. März 2006 im Bundessozialamt Wien untersucht und folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt:

Anamnese:

besachwaltet; Sonderschulbesuch, Fleischerlehre nicht abgeschlossen, diverse Jobs ausgeübt; seit vielen Jahren arbeitslos und unterstandslos nach einjähriger Haftstrafe; Seit 6/1978 wegen Geistesschwäche entmündigt, in mehreren Heimen gewesen, mehrfach stat. Psychiatrie Klosterneuburg wegen aggressiver Impulsdurchbrüche: 10/1975, 5/1980, 11/1982; 1/1991 bei der Stadtgemeinde Klosterneuburg beschäftigt, 8/1991 erneut Anzeige wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine

Untersuchungsbefund:

HN frei, keine Paresen, etwas dyskinetische Unruhebewegungen, ataktisches Gangbild

Status psychicus / Entwicklungsstand:

orientiert, ausreichende Grundschulkenntnisse, benötigt Unterstützung bei Behördenwegen

Relevante vorgelegte Befunde:

2004-06-14 PSYCHIATR. UND NEUROLOG. GA/ Prof.D.

ausgeprägte intell. Minderbegabung (IQ 77), Verhaltensstörungen i.S. von Aggressionsdurchbrüchen und Kontrollverlusten

Diagnose(n):

intellektuelle Minderbegabung mit Verhaltensstörung

Richtsatzposition: 579 Gdb: 050% ICD: F79.0

Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1978-05-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Entmündigung 5/1978

erstellt am 2006-03-15 von B.S.

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2006-03-20

Leitender Arzt: F.W.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 9. Mai 2006 den Antrag unter Anführung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG mit der Begründung ab, dass beim Bw. die Behinderung zwar vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei, er sich aber seinen Lebensunterhalt durch länger anhaltende Dienstverhältnisse (bis Juli 1998) selbst verdient habe, womit die vorhandene Behinderung keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirke. Erst ab Juli 1988, nach Vollendung des 21. Lebensjahres, sei von einer dauernden Erwerbsunfähigkeit auszugehen.

Der Sachwalter erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus:

"...Wie im Fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 15.3.2005 von Fr. Dr. Silvia Bauer festgestellt, besteht bei Herrn C. ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH für die Dauer von mehr als 3 Jahren anhaltend. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.5.1978, somit vor Vollendung des 21. Lebensjahres möglich. Der Untersuchte ist dadurch voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im abweisenden Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg vom 9.5.2006 wurde richtigerweise festgestellt, dass vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine Behinderung eingetreten ist. Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe sei jedoch abzuweisen gewesen, da sich Herr C. seinen Lebensunterhalt durch länger andauernde Dienstverhältnisse selbst verdiente. Erst ab Juli 1998 sei von einer dauernden Erwerbsunfähigkeit auszugehen.

Von 1987 bis 1989, noch während seines Aufenthaltes in der NÖL NK Maria Gugging, war Herr C. als Arbeitsversuch tageweise im Chorherrenstift Klosterneuburg beschäftigt. Im Zeitraum 1991 bis Juli 1998 fand der Betroffene mehrmals bei der Stadtgemeinde Klosterneuburg eine Anstellung als Arbeiter. Das Dienstverhältnis kam 1991 über Vermittlung der NÖ LNK Maria Gugging zustande, wo sich Herr C. seit 1984 zum wiederholten Male in stationärer Behandlung befand. Die in den darauf folgenden Jahren anschließenden Dienstverhältnisse bestanden jedoch jeweils nur für die Dauer von einigen Monaten und wurden immer wieder durch Zeiten unterbrochen, in denen der Betroffene Krankengeld bzw. Notstandshilfe bezog.

Herrn C. war es daher aufgrund seiner Behinderung nicht möglich, ein Dienstverhältnis über einen längeren Zeitraum hin aufrecht zu erhalten. Diese Beschäftigungszeiten im Zeitraum 1991 bis Juli 1998 können daher im Hinblick auf die Rspr des VwGH nicht als länger andauernde Dienstverhältnisse qualifiziert werden, die der Annahme einer dauernden Erwerbsunfähigkeit entgegenstehen.

Der Versuch einer längerfristigen Eingliederung in das Erwerbsleben blieb sohin erfolglos..."

Das Finanzamte legte die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d iVm Abs. 5 FLAG haben volljährigen Vollwaisen und Kinder, deren Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer grundsätzlich vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Fest steht im vorliegenden Fall, dass

  • der Bw. eine Sonderschule besuchte,
  • seit 21. Juni 1978 wegen seiner Geistesschwäche beschränkt entmündigt ist und
  • sich am 24. Oktober 1975 wegen "eines Erregungszustandes bei Minderbegabung" zum ersten Mal in stationärer Behandlung des NÖ. Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Klosterneuburg aufhielt,
  • letztmalig vom 13. Mai 1998 bis 8. Juli 1998 (zu diesem Zeitpunkt war der Bw. bereits 31 Jahre alt) in einem Beschäftigungsverhältnis stand.

Der Bw. war - laut Sozialversicherungsauszug - wie folgt beschäftigt:

R.G., Baumschule, von 18.10.1976 - 30.11.1976

Chorherrenstift Klosterneuburg:

im Jahr 1987

am 17.7., 20.7., 22.7., 27.7., 29.7., 31.7., 5.8., 7.8., 10.8., 12.8., 14.8., 17.8., 19.8., 21.8., 24.8., 26.8., 28.8., 31.8., 2.9., 4.9., 7.9., 22.9., 30.9., 2.10., 5.10., 7.10., 9.10., 12.10., 14.10., 16.10., 21.10., 28.10., 4.11., 6.11., 9.11., 16.11., 23.11. und am 25.11.

im Jahr 1988

am 2.5., 4.5., 6.5., 9.5., 11.5., 13.5., 16.5., 18.5., 20.5., 24.5., 27.5., 30.5., 3.6., 6.6., 10.6., 13.6., 17.6., 1.8., 3.8., 5.8. und am 8.8.

im Jahr 1989

am 3.4., 5.4., 12.4., 14.4., 20.4., 24.4., 26.4., 28.4., 5.5., 8.5., 17.5., 22.5., 24.5. und am 26.5..

Während der in der Tabelle angeführten Zeiten arbeitete er bei der Stadtgemeinde Klosterneuburg.

5.6.1990 - 30.11.1990

2.1.1991 - 30.9.1991

9.3.1992 - 30.11.1992

1.3.1993 - 2.3.1993

15.3.1993 - 30.11.1993

1.3.1994 - 30.11.1994

1.3.1995 - 30.11.1995

1.3.1996 - 30.11.1996

3.3.1997 - 30.11.1997

1.4.1998 - 5.4.1998

13.5.1998 - 8.7.1998

In den dazwischen liegenden Zeiträumen bezog der Bw. Kranken- und Arbeitslosengeld bzw. Notstands- und Überbrückungshilfe. Hinzuzufügen ist, dass es sich bei den Dienstverhältnissen ganz offensichtlich um Saisonarbeitsplätze gehandelt hat, weshalb der Bw. faktisch von 1990 bis 1998 durchgehend beschäftigt war, von einer misslungenen Eingliederung ins Erwerbsleben also keinesfalls gesprochen werden kann.

Seit 1.1.2005 bezieht er (laufend) Notstandshilfe bzw. Überbrückungshilfe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach der genannten Bestimmung notwendige Annahme widerlege, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. die Erkenntnisse vom 24.10.1995, 91/14/0197, vom 21.11.1990, 90/13/0129 und vom 25.1.1984, 82/13/0222).

Von einer beruflichen Tätigkeit kann indes nicht gesprochen werden, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits-)Leistungen erbringt, wenn also eine Einrichtung bereit ist, aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken eine Person ohne Erwartung einer Gegenleistung wie einen Dienstnehmer zu behandeln. Dass dies der Fall gewesen sei, geht aus der Aktenlage nicht hervor und wird auch vom Sachwalter nicht behauptet. Ein bloßes Entgegenkommen seitens des Arbeitgebers erfüllt diese Voraussetzungen jedenfalls nicht.

Somit kann in freier Würdigung der vorliegenden Beweise schon aufgrund der langjährigen Berufstätigkeit bedenkenlos davon ausgegangen werden, dass die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, mag sie auch zum jetzigen Zeitpunkt vorliegen.

Wien, am 6. Oktober 2006