Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 10.10.2006, FSRV/0097-W/06

Zurückweisung einer Beschwerde nach Fristerstreckungsantrag in Finanzonline

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn H.S., vertreten durch GOSTECO Goworek Steuerberatungs- Wirtschaftsprüfungs- und Consulting GmbH, 1070 Wien, Zieglergasse 27/II/9, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Juli 2006 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27. Juni 2006, SN 016/2002/00267-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Juni 2006 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschwerde des Beschuldigten (in weiterer Folge Bf.) vom 8. Juni 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 14. April 2006 zurückgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Zurückweisung deshalb erfolgte, weil die Rechtsmittelfrist versäumt worden sei. Am 3. Mai 2006 sei der Einleitungsbescheid persönlich übernommen worden, somit sei die Beschwerde vom 8. Juni 2006 verspätet eingebracht worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Juli 2006, in der ausgeführt wird, dass der Verteidiger per 1. Juli 2006 die Kanzlei des ehemaligen Vertreters des Bf. und auch die Vertretung des Bf. übernommen habe. In der Begründung des angefochtenen Bescheides werde darauf hingewiesen, dass die Beschwerde um 5 Tage zu spät eingebracht worden wäre. In der Anlage werde eine Kopie des Ersuchens um Fristersteckung für die Beantwortung bis 15. Juni 2006 übermittelt, welche mittels Finanzonline für den Bf. und auch für die haftungsbeteiligte GmbH, dessen Geschäftsführer der Bf. sei, eingebracht worden sei. (Anmerkung: Dieser Kopie ist zu entnehmen, dass mit Eingabe vom 23. Mai 2006 in Finanzonline - um zur Einleitung des Strafverfahrens Stellung zu nehmen - um Fristerstreckung für die Beantwortung bis 15. Juni 2006 ersucht werde.) Es werde um positive Würdigung der Beschwerde ersucht.

Aus dem Finanzstrafakt ist zu ersehen, dass das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 14. April 2006 gegen den Bf. wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet und ihn gleichzeitig von der Einleitung des Finanzstrafverfahren wegen des Verdacht der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG verständigt und aufgefordert hat, sich binnen einem Monat ab Zustellung zu rechtfertigen. Die Zustellung erfolgte am 3. Mai 2006.

Über Finanzonline stellte der Verteidiger des Bf. das Ersuchen, "um zur Einleitung des Strafverfahrens Stellung zu nehmen, um Erstreckung der Frist für die Beantwortung bis 15. Juni 2006".

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde.

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Finanzamt Baden Mödling am 31. Mai 2006 zur Anfrage auf Fristerstreckung vom 23. Mai 2006 im Finanzonlineverfahren geantwortet hat, dass es sich nur bei jenen Erledigungen um elektronische Bescheide handelt, die in ihrer Databox im Menüpunkt "Bescheid" zugestellt werden.

Da der Verteidiger Eingaben über FinanzOnline getätigt hat, ist davon auszugehen, dass ihm auch die Bestimmungen der FinanzOnline-Verordnung 2006 bekannt gewesen sind.

Nach § 1 Abs. 2 erster Satz FinanzOnline-Verordnung 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen.

Gemäß § 5 FinanzOnline-Verordnung 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich.

Festgehalten werden muss jedoch, dass der Verteidiger das Ersuchen um Erstreckung der Frist für die Beantwortung bis 15. Juni 2006 stellte, "um zur Einleitung des Strafverfahrens Stellung zu nehmen". Da der Bf. im Einleitungsbescheid auch aufgefordert wurde, sich binnen einem Monat ab Zustellung zu rechtfertigen, ist davon auszugehen, dass der Verteidiger, ein Wirtschaftstreuhänder, sich auf diese Rechtfertigung bezogen hat. Von einem Verteidiger ist zu erwarten, dass er sein Vorhaben, ein Rechtsmittel einbringen zu wollen, auch entsprechend formuliert, was im vorliegenden Fall nicht erfolgt ist.

Außer Streit steht, dass die Zustellung des Einleitungsbescheides am 3. Mai 2006 erfolgte und die Beschwerde erst am 13. Juni 2006 eingebracht worden ist.

Die einmonatige Rechtsmittelfrist im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist eine Fallfrist, somit ist sie im Gegensatz zur Berufungsfrist des § 245 BAO nicht verlängerbar. Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beginnt die Frist für die Einbringung von Rechtsmitteln gegen Bescheide im Finanzstrafverfahren mit der Zustellung des Bescheides zu laufen, wobei - wie oben erwähnt - unbestritten ist, dass der Einleitungsbescheid am 3. Mai 2006 persönlich übernommen worden ist.

Das FinStrG enthält weder eine Regelung, die die Finanzstrafbehörden ermächtigt oder verpflichtet, die Rechtsmittelfrist gegen Straferkenntnisse oder Bescheide zu verlängern, noch eine Bestimmung, die eine Hemmung durch einen - gar nicht vorgesehenen - Antrag auf Fristerstreckung anordnet. Nur im Geltungsbereich der BAO ist die Verlängerung der Berufungsfrist und im Zusammenhang damit die durch einen Antrag auf Fristverlängerung bewirkte Hemmung des Laufs der Berufungsfrist vorgesehen. Diese im 7. Abschnitt der BAO enthaltene Regelung ist im Finanzstrafverfahren nicht anzuwenden.

Da einerseits der Bf. durch einen Wirtschaftstreuhänder vertreten wurde, diesem am Mittwoch, dem 31. Mai 2006, eine Antwort auf den im Finanzonlineverfahren gestellten Antrag mitgeteilt wurde, sodass noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist darauf reagiert werden hätte können, andererseits bei einem Wirtschaftstreuhänder davon auszugehen ist, dass er die entsprechenden Verfahrensvorschriften kennt und er für den Fall, dass ein Rechtsmittel eingebracht werden soll, dieses auch so bezeichnet, dem "Ersuchen um Erstreckung der Frist für die Beantwortung bis 15. Juni 2006, um zur Einleitung des Strafverfahrens Stellung zu nehmen" jedoch nicht zu entnehmen ist, dass der Verteidiger beabsichtige, ein Rechtsmittel einbringen zu wollen, ist dem Vorbringen kein Grund zu entnehmen, dass die Beschwerde entsprechend den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes fristgerecht eingebracht worden wäre.

Ergänzend darf erwähnt werden, dass auch im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes bei formell mangelhaften Eingaben einer Partei gemäß § 156 FinStrG ein Auftrag zur Mängelbehebung zu erteilen ist. Da jedoch im vorliegenden Fall der Verteidiger mit keinem Wort darauf hingewiesen hat, dass er mit seinem im FinanzOnline-Verfahren gestellten Antrag eine Beschwerde einbringen wollte, war auch kein Mängelbehebungsauftrag zu veranlassen.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat daher rechtsrichtig die Beschwerde zurückgewiesen, da sie im Sinne des § 150 Abs. 2 FinStrG verspätet eingebracht wurde.

Wien, am 10. Oktober 2006