Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.10.2006, RV/1959-W/06

Zahlungsaufforderung fehlt Bescheidcharakter

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1959-W/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Eine bloße Aufforderung, eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Abgabe zu zahlen (Zahlungsaufforderung), hat keinen normativen Charakter (VwGH vom 17.1.1992, 91/17/0100).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungsaufforderung, Bescheidcharakter

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. August 2006 gegen die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. Juni 2006, StNr. entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit zwei gesonderten Gebührenbescheiden vom 29. März 2006 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) als Pächterin eine Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG in Höhe von € 5.425,30 und eine Gebühr für zwei weitere Gleichschriften in Höhe von € 10.850,00 für einen mit 16. Dezember 2003 datierten Pachtvertrag fest.

Mit Schreiben vom 12. Juli 2006 richtete die Bw. eine Beschwerde an den Bundesminister für Finanzen mit welcher sie ua. sinngemäß erklärte, sie habe im März 2006 ein Geschäftslokal angemietet und es sei ihr in kürzester Zeit eine Forderung für Steuern in Höhe von über € 16.000,00 gesandt worden. Da sie nach zwei Monaten nicht in der Lage gewesen wäre, diesen Betrag zu bezahlen, sei sie zusätzlich bestraft worden, indem ihr mit Datum vom 9. Juni 2006 einen Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen in Höhe von € 325,52 zugesandt worden sei. Mit Datum vom 27. 06. habe ihr das Finanzamt eine "Zahlungsaufforderung" über € 16.275,90 nachgesandt.

Mit Eingabe vom 29. August 2006 brachte die Bw. gegen die Zahlungsaufforderung vom 27. Juni 2006, StNr. 072/7007 beim unabhängigen Finanzsenat eine Berufung ein und beantragte ohne weitere Begründung, die Höhe der Gebühr neu festzusetzen und einen neuen Bescheid zu erlassen.

Lt. im Akt der Abgabensicherung des FAG einliegender Zweitschrift lautet das an die Bw. gerichtete, vom FAG mit Datum 27. Juni 2006 zur StNr. ausgestellte und als "Zahlungsaufforderung" übertitelte Schreiben wie folgt:

"Ihr Abgabenkonto weist einen vollstreckbaren Rückstand im Gesamtbetrag von EUR 16.275,90 auf. Sie können die Einleitung eines Einbringungsverfahrens - mit allfälliger Pfändung von Arbeitseinkommen, Geldforderungen u.ä. - und die dadurch anfallenden Kosten vermeiden, wenn Sie die Abgabenschuldigkeiten bis spätestens 18.07.2006 zu obiger Steuernummer entrichten. Ein Erlagschein für die Einzahlung liegt bei. Für Rückfragen steht Ihnen Ihr(e) Sachbearbeiter(in) gerne zur Verfügung. Sollten Sie Ihre Abgabenschuld inzwischen entrichtet haben, können Sie dieses Schreiben als gegenstandslos betrachten. Unterschrift"

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund des § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Entsprechend dem § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Eine bloße Aufforderung, eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Abgabe zu zahlen, hat keinen normativen Charakter (VwGH vom 17.1.1992, 91/17/0100).

Die gegenständliche Zahlungsaufforderung spricht nicht rechtsverbindlich über den, der Zahlungsaufforderung zu Grunde liegenden Abgabenanspruch ab. Vielmehr verweist diese lediglich auf einen bereits bestehenden Rückstand und ist auch nicht als Bescheid bezeichnet. Auch ist darauf hinzuweisen, dass aus der oa. an den Bundesminister für Finanzen gerichteten Beschwerde vom 12. Juli 2006 zweifelsfrei zu schließen ist, dass der, der Zahlungsaufforderung zu Grunde liegende Abgabenanspruch gegenüber der Bw. bereits vor der Zahlungsaufforderung geltend gemacht war.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Da der angefochtenen Zahlungsaufforderung der Bescheidcharakter fehlt, war die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 10. Oktober 2006