Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 10.10.2006, FSRV/0093-W/06

Machthaberstellung und abgabenrechtliche Verantwortlichkeit bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. c des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 12. Juli 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Jänner 2006, SpS, in nichtöffentlicher Sitzung am 10. Oktober 2006

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 13. Jänner 2006, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG für schuldig erkannt, weil er als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher der Fa. H. vorsätzlich

1) durch die Nichtführung entsprechender Grundaufzeichnungen (Textziffer 2a des Prüfungsberichtes vom 16.11.2004) eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von sonstigen Aufzeichnungen verletzt habe; und weiters

2) zumindest ab 4. August 2004 durch die Nichtführung eines Lohnkontos für T. (Anzeige des Zollamtes X. vom 6.9.2004) eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von sonstigen Aufzeichnungen (Lohnkonten) verletzt habe.

Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 800,00 und gemäß § 20 Abs. 1 eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 2 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 80,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der bislang finanzstrafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene Bw. nach den vorliegenden Unterlagen ohne Beschäftigung und Einkommen sei.

Die Ladung zur mündlichen Verhandlung, gerichtet an die von ihm der Behörde bekannt gegebene Wohnanschrift, habe den Bw. wiederholt wegen behaupteter Auslandsaufenthalte nicht zugestellt werden können. Aus dem vom Verteidiger vorgelegten E-Mail des Bw. vom 10. Jänner 2006 (Abfertigungsort nicht ersichtlich) ergebe sich jedoch, dass der Bw. vom Verhandlungstermin Kenntnis gehabt habe.

Es sei daher gemäß den Bestimmungen des § 126 FinStrG verfahren worden.

Der Beschuldigte sei, trotz gegenteiliger Behauptungen als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Belange Verantwortliche der Fa. H. anzusehen.

Anlässlich von Amtshandlungen der Zoll- und Abgabenbehörde seien die im Spruch angeführten Verletzungen der Abgabenvorschriften festgestellt worden.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. die ihm angelasteten Finanzordnungswidrigkeiten in Abrede gestellt.

Nach Zitierung der wesentlichen Gesetzesbestimmungen stellt der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 12. Juli 2006, mit welcher die Einstellung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens wegen fehlenden Verschuldens, die Bestellung eines neuen Verfahrenshelfers sowie die Einvernahme diverser in der Berufung namentlich genannter Zeugen beantragt wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Bw. entgegen den Ausführungen im Erkenntnis des Spruchsenates erstmalig durch seinen Verteidiger am 10. Jänner 2006 von der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 13. Jänner 2006 Kenntnis erlangt habe, wobei aus dem vom Verteidiger bei der Verhandlung am 13. Jänner 2006 vorgelegten E-Mail zweifelsfrei ersichtlich sei, dass der Bw. sich zwecks Arbeitssuche in Spanien aufgehalten habe und es sei daher dem Bw. nicht möglich gewesen, sich mit seinem Verteidiger über die Aktenlage ausführlich zu unterhalten, womit schon das ganze Verfahren ad absurdum gestellt werde, da Grundsätze des Art. 6 MRK hinsichtlich eines Rechtes auf ein faires Verfahren verletzt worden seien.

Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG werde beantragt, einen neuen Verteidiger zu bestellen, da der bisherige Verfahrenshelfer nicht die Ansichten des Bw. teile und ihn deswegen auch nicht mehr in der Berufungsverhandlung vertreten wolle.

Unter Verweis auf die Bestimmung des § 6 FinStrG führt der Bw. aus, dass bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld die Unschuldsvermutung zu gelten habe und dass der gesetzliche Nachweis der Schuld in einem förmlichen Beweisverfahren gemäß § 114 FinStrG von Amtswegen zu ermitteln sei, wobei dem Bw. das Antragsrecht zur Durchführung bestimmter Beweise zukomme und diesen begründeten Beweisanträgen stattzugeben sei, falls dies im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheine.

Nach Zitierung diverser Gesetzesbestimmungen des Finanzstrafgesetzes führt der Bw. aus, dass er seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Unrecht als Geschäftsführer der Fa. H. bzw. als alleiniger Machthaber dieser Firma bezeichnet werde.

Diese Ausführungen würden keinesfalls den Tatsachen entsprechen, zumal das Verhältnis zum Gasthof H. und seiner Geschäftsführerin nicht nur durch den Bw. selbst mehrmals unmissverständlich aufgeklärt worden sei, sondern auch dem Gesellschaftsvertrag, dem Handelsregisterauszug, einer ebenfalls beizubringenden Bankbestätigungen und den Ausführungen der Zeugen T. und R. zweifelsfrei die Geschäftsführerverhältnisse zu entnehmen seien.

Folgende Gründe würden sowohl gegen eine Machthaberschaft als auch gegen eine selbständig verantwortliche Tätigkeit des Bw. sprechen. Der Bw. sei bei der Fa. H. ausschließlich geringfügig beschäftigt gewesen. Er sei weder bei der Hausbank zeichnungsberechtigt gewesen, noch habe er die Firma nach außen, bei Lieferanten, vertreten. Er sei auch nicht im Handelsregister eingetragen gewesen. Der Bw. habe der Geschäftsführerin T. lediglich bei den Kassenabrechnungen geholfen und im Auftrag der Geschäftsführerin diese gegenüber dem Finanzamt vertreten.

Die täglichen Aufzeichnungen und Kassenabrechnungen seien so geführt worden, wie es der Steuerberater, Mag. L., Herrn R. aufgetragen und dieser an den Bw. weitergegeben habe.

§ 51 FinStrG setze außerdem die subjektive Tatseite des Vorsatzes voraus. Sowohl das Finanzamt als auch der Spruchsenat habe dem Bw. ein vorsätzliches Handeln unterstellt, obwohl dieser nach eigenen Aussagen und nach den Zeugenbestätigungen auf Weisung des Herrn R. bzw. des Steuerberaters die Aufzeichnungen zugeführt habe.

Es würde nicht den Tatsachen entsprechen und auch nicht den Ausführungen des Finanzamtes und des Spruchsenates, dass keine Aufzeichnungen geführt worden wären. Ganz im Gegenteil seien die täglichen Umsätze erfasst worden (Grundaufzeichnungen), am Abend sofort in den PC eingegeben und die händischen Aufzeichnungen dann, scheinbar aufgrund eines Missverständnisses, vernichtet worden.

Warum es sich hier um Vorsatz handeln solle, sei für den Bw. unerklärlich.

Wie sich nunmehr bei einer Durchsicht der vom Steuerberater L. zur Verfügung gestellten Buchhaltungsunterlagen herausgestellt habe, sei vom Steuerberater selbst keine Buchhaltung für die Fa. H. geführt und auch keinerlei Abgabenerklärungen für diese Firma an das Finanzamt gesandt worden.

Tatsächlich seien sämtliche vom Steuerberater beim Finanzamt unter H.S. eingebrachten Steuererklärungen nicht für die Fa. H., sondern für den H.S. als Einzelfirma eingebracht worden.

Das Finanzamt habe jedoch nicht nur die Sonderprüfung für die Fa. H. angesetzt, sondern auch die Steuererklärungen der Einzelfirma "Gasthof H.S." als die der Fa. H. geprüft.

Wie sich weiters herausgestellt habe, sei eine Fa. H. nie als Gewerbebetrieb tätig gewesen, weil diese von der Behörde nicht eingetragen worden sei.

Das Unternehmen sei als Fa. H.S., Einzelfirma D. geführt worden.

Für das Einzelunternehmen D. sei jedoch der Bw. nicht tätig gewesen.

Als weiteres Beweismittel möge dem Berufungssenat auch ein Schreiben des Herrn R. an den Steuerberater Mag. L. vom 18. November 2004 (Kopie der Berufung beigelegt) dienen.

Darin erkläre Herr R., dass er beim Prüfungstermin deshalb vom Bw. vertreten worden sei, weil er selbst einen Gerichtstermin in St. Pölten wahrzunehmen gehabt habe.

Damit bestätige Herr R. die Aussage des Bw., dass dieser nur im Auftrag und nach Weisung, also keineswegs als Geschäftsführer oder alleiniger Machthaber gehandelt habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgabenrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen verletzt.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; "bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden."

Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wird vom Bw. entschieden in Abrede gestellt, dass er für die Führung und Aufbewahrung der Grundaufzeichnungen unter Lohnkonten der Fa. H. jemals verantwortlich gewesen sei. Er verweist dazu auf die vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz getätigten Zeugenaussagen der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführerin der Fa. H., T., und des R. (Lebensgefährte von T.), welche den Feststellungen des Spruchsenates widersprechen würden.

Im Rahmen ihrer unter Wahrheitspflicht zu Protokoll gegebenen Zeugenaussagen vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Mai 2004 führten T. und R. übereinstimmend aus, dass für die Grundaufzeichnungen für die steuerlichen Belange der Fa. H. R. gemeinsam mit dem Steuerberater Mag. L. verantwortlich gezeigt habe. Der Steuerberater habe dem Lebensgefährten der Geschäftsführerin, R., erklärt, wie er die Tagesabrechnungen durchführen müsse und dieser wiederum habe dieses Wissen an die Geschäftsführerin weitergegeben. R. sei die Kontaktperson zum Steuerberater gewesen, er habe auch die Unterlagen bzw. Belege zum Steuerberater zwecks Erstellung der Buchhaltung gebracht. Der Bw. selbst sei nach Aussage beider Zeugen lediglich als finanztechnischer Berater der Fa. H. tätig gewesen.

Aus der Begründung des erstinstanzlichen Erkenntnis des Spruchsenates geht nicht einmal ansatzweise hervor, aufgrund welcher Sachverhaltsfeststellungen und aus welchen Erwägungen der erkennende Spruchsenat zum Ergebnis gelangt ist, der Bw. sei Verantwortlicher für die abgabenrechtlichen Belange der Fa. H. gewesen.

Im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates wird dazu lediglich ausgeführt, dass der Bw., trotz gegenteiliger Behauptungen als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Belange, Verantwortlicher anzusehen sei.

Nach Ansicht des Berufungssenates ergeben sich aus der Aktenlage des Finanzstrafaktes keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Bw. tatsächlich Machthaber und Verantwortlicher für die abgabenrechtlichen Belange im Rahmen der Fa. H. gewesen ist. Auch ein durch den Vorsitzenden des Berufungssenates in Vorbereitung der Senatsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates mit dem Steuerberater L. geführtes Telefonat ergab keine diesbezüglichen Anhaltspunkte. Vielmehr bestätigte dieser harmonierend mit den inhaltlich wiedergegebenen Zeugenaussagen von T. und R., dass in den Tatzeiträumen tatsächlich R. die Kontaktperson und Auskunftsperson der Fa. H. gegenüber dem Steuerberater gewesen ist.

Es war daher mit Verfahrenseinstellung vorzugehen.

Die vom Bw. beantragte Beigabe eines Verteidigers und die Durchführungen der beantragten Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens sind daher obsolet.

Wien, am 10. Oktober 2006