Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.10.2006, RV/2096-W/06

Einkommensteuerbescheid nicht mit Einwendungen gegen Feststellungbescheid anfechtbar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Mai 2006 gegen den Bescheid des FA vom 13. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Berufungswerberin (Bw.) keine Einkommensteuerklärung vorlegte, erließ das zuständige Finanzamt (FA) am 13. April 2006 einen Einkommensteuerbescheid 2003, in dem folgende Einkünfte angesetzt wurden:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

7.291,50

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

W-GmbH

3.402,70

SR

952,78

Arbeitsmarktservice

2.397,33

Pauschbetrag für Werbungskosten

-132,00

6.620,81

Gesamtbetrag der Einkünfte

13.912,31

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ergeben sich aus den Lohnzetteln der Arbeitgeber bzw. des Arbeitsmarktservices.

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb ergeben sich aus einer Mittelung über die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der H-KEG (H-KEG) des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk in Wien vom 4. April 2006, wonach auf die Bw. ein Anteil von € 7.291,50 entfällt. Laut offenem Firmenbuch ist die Bw. an der H-KEG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 13. April 2006 erhobenen Berufung vom 12. Mai 2006 brachte die Bw. vor, sie erhebe Einspruch betreffend der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 7.291,50. Sie habe 2003 keine Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb erzielt, dessen Tätigkeit 2003 eingestellt worden sei.

Das FA wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2006 mit der Begründung ab, gemäß § 252 Abs. 1 BAO könne ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass im zu Grunde liegenden Feststellungsbescheid getroffene Entscheidungen unzutreffend seien. Da sich die angefochtenen Beteiligungseinkünfte der Bw. bei der H-KEG von dem unter der betreffenden Steuernummer vom Finanzamt für den 1. und 23. Bezirk erlassenen Feststellungsbescheid ableiten würden, habe dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden können.

Im Vorlageantrag vom 21. Juli 2006 brachte die Bw. vor, laut Rücksprache mit dem zuständigen Finanzamt Wien für den 1. und 23. Bezirk sei noch kein Feststellungsbescheid zur Einkommensteuer 2003 erlassen worden. Die entscheidende Erklärung sei "heute per 21. Juli 2003" eingereicht worden, auf eine beiliegende Kopie werde verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 252 Abs. 1 BAO lautet: Liegen einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Über die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der H-KEG und ihre Verteilung auf die Bw. wurde in einem solchen Feststellungsbescheid eines anderen Finanzamtes abgesprochen. Es handelt sich dabei um den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk in Wien vom 4. April 2006 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003.

Einwendungen gegen die festgestellten Einkünfte der H-KEG sind in einer Berufung gegen den oa. Feststellungsbescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk in Wien geltend zu machen, gemäß § 252 Abs. 1 BAO jedoch nicht in einer Berufung gegen den vorliegenden Einkommensteuerbescheid.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Sollte seitens des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk in Wien für das Jahr 2003 ein neuer Feststellungsbescheid betreffend die Einkünfte der H-KEG und deren Verteilung auf die Bw. ergehen, wird der an die Bw. gerichtete Einkommensteuerbescheid 2003 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abzuändern sein.

Wien, am 10. Oktober 2006