Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 10.10.2006, FSRV/0050-W/06

Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe wegen erstinstanzlich nicht ausreichender Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Steuerberater, wegen des Finanzvergehens der bewirkten und versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 19. April 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. Jänner 2006, SpS, nach der am 10. Oktober 2006 in Abwesenheit der Beschuldigten und in Anwesenheit ihres Verteidigers, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis seinem Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über die Berufungswerberin (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 14.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 35 Tagen verhängt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 24. Jänner 2006, SpS, wurde die Bw. der bewirkten und versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 teilweise in Verbindung mit § 13 FinStrG sowie der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie als Abgabepflichtige vorsätzlich

a) infolge Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 1999 bis 2003, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bescheidmäßig festzusetzende Abgaben verkürzt bzw. zu verkürzen versucht habe, und zwar Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 11.744,00, Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 1.021,00, Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 11.381,00, Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 2.597,00, Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 6.701,00, Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 5.061,00, Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 9.547,00 und Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 10.477,00; und weiters

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Juni 2004 in Höhe von € 2.565,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über die Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 18.000,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 45 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die von der Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde seitens des Spruchsenates festgestellt, dass die Bw. sorgepflichtig für drei Kinder sei und eine genauere Feststellung zu ihrer privaten und finanziellen Situation derzeit nicht möglich sei.

Die Bw. betreibe im Finanzamtsbereich der Abgabenbehörde erster Instanz eine Landwirtschaft und einen Heurigenbetrieb. Sie sei für sämtliche steuerliche Agenden verantwortlich. Mit Strafverfügung vom 23. August 2001 sei sie bereits wegen Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 1996 bis 1998 wegen §§ 33 Abs. 1 und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von S 40.000,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 14 Tagen verurteilt worden. Ungeachtet dieser finanzbehördlichen Vorverurteilung habe es die Bw. in weiterer Folge wiederum unterlassen, die Umsätze und ihr Einkommen einer korrekten Besteuerung zuzuführen. Ihre steuerlichen Verfehlungen hätten sich anlässlich einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 1999 bis 2003 herausgestellt, die mit Bericht vom 4. Oktober 2004 abgeschlossen worden sei. Für den gesamten Prüfungszeitraum hätten keine Eingangsrechnungen vorgelegt werden können, die Grundaufzeichnungen zu den Tageslosungen seien vernichtet worden. Der Prüfer sei daher zu Schätzungen gezwungen gewesen, die zu den dem strafbestimmenden Wertbetrag zugrunde liegenden Umsätzen geführt hätten.

Eine zwischenzeitige Schadensgutmachung sei nicht erfolgt.

Die Bw. habe in diesem Finanzstrafverfahren beharrlich ihre Mitwirkung verweigert und keine schriftliche bzw. mündliche Stellungnahme abgegeben. Dass sie ihre steuerlichen Verpflichtungen gekannt habe, ergebe sich schon aus ihrer einschlägigen finanzbehördlichen Vorverurteilung. Schon aus ihrem Verhalten, nämlich die Vernichtung der Grundaufzeichnungen zu den Tageslosungen und dem Nichtvorliegen von Eingangsrechnungen sei abzuleiten, dass sie vorsätzlich, ja sogar wissentlich ihre Abgabenbelastung gering halten und die verfahrensgegenständlichen Abgaben verkürzen wollte.

In den zu Punkt b) des Spruches ersichtlichen Zeiten habe sie gewusst, dass durch ihr Verhalten Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt würden.

Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen der Abgabenbehörde erster Instanz, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien. Die Umsätze seien insbesonders durch Wareneinkäufe bei befragten Firmen ermittelt worden. Die Schätzungen seien nachvollziehbar und schlüssig. Die Sicherheitszuschläge seien bei Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages nicht berücksichtigt worden, die Änderungen aufgrund einer Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2005 hätten Eingang in die Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages gefunden.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd keinen Umstand, als erschwerend hingegen die einschlägige finanzbehördliche Vorverurteilung an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bw. vom 19. April 2006, mit welcher eine Herabsetzung der Geldstrafe in Würdigung der persönlichen Umstände der Bw. beantragt wird.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die privaten und finanziellen Verhältnisse der Bw. bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat keine ausreichende Berücksichtigung gefunden hätten. Die Bw. sei Alleinverdienerin und sorgepflichtig für drei Kinder. Gleichzeitig unterstütze sie ihren Sohn N. im Rahmen der privaten Lebensführung - er befinde sich in Konkurs.

Durch verschiedene missglückte Betriebsumstellungen seien in den vergangenen Jahren Schulden von € 260.000,00 bei der Bank angehäuft worden. Die Bedienung dieser Schulden führe zu erheblichen finanziellen Belastungen.

Gleichzeitig befinde sich die Bw. seit Jahren in ärztlicher Behandlung. Der Übergang vom klassischen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Gewerbebetrieb, wie anlässlich der Betriebsprüfung festgestellt worden sei, sei offenbar nicht spurlos an der Bw. vorbeigegangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der erstinstanzlich festgesetzten Geldstrafe.

Gemäß § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und auf die persönliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters Rücksicht zu nehmen ist.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist zu Recht von einem hohen Grad des Verschuldens in Form der Wissentlichkeit der Bw. ausgegangen, hat sie doch trotz einer einschlägigen finanzstrafbehördlichen Vorverurteilung durch ihr gesetzwidriges Verhalten, nämlich durch Vernichtung der Grundaufzeichnungen zu den Tageslosungen und das Nichtaufbewahren von Eingangsrechnungen darauf abgezielt, ihre Abgabenbelastung gering zu halten und die verfahrensgegenständlichen Abgaben zu verkürzen. Der Vorsatz der Bw. war dabei darauf auf endgültige Steuervermeidung gerichtet, durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für die verfahrensgegenständlichen Tatzeiträume eine zu geringe Abgabenfestsetzung herbeizuführen.

Bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat wurden jedoch zu Unrecht keine Milderungsgründe berücksichtigt. Es war daher im Rahmen der Strafbemessung durch den Berufungssenat als mildernd eine teilweise Schadensgutmachung durch die Bw. im Ausmaß von ca. 24 % des Gesamtverkürzungsbetrages sowie auch der Umstand, dass es teilweise, und zwar betreffend die Umsatzsteuerverkürzungen 2002 und 2003, beim Versuch geblieben ist, als mildernd zu berücksichtigen. Dem gegenüber war (wie auch bereits erstinstanzlich) eine einschlägige Vorstrafe als erschwerend ins Kalkül zu ziehen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Eine derartige Berücksichtigung der von der Bw. dargestellten persönlichen Umstände und ihrer eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konnte mangels Mitwirkung der Bw. im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat nicht stattfinden. Entsprechend dem Berufungsvorbringen der Bw. waren daher im Rahmen der Strafbemessung durch den unabhängigen Finanzsenat im Rahmen der persönlichen Verhältnisse ihre erstinstanzlich bereits festgestellten Sorgepflichten für drei Kinder und die Unterstützung ihres in Konkurs befindlichen Sohnes im Rahmen der privaten Lebensführung sowie auch ihr, ärztlich bestätigter, eingeschränkter gesundheitlicher Zustand ebenso zu berücksichtigen wie ihre als schlecht zu bezeichnende wirtschaftliche Situation. Auf dem Abgabenkonto der Bw. haftet derzeit ein Rückstand von mehr als € 88.000,00 aus, wozu auch noch Bankverbindlichkeiten in Höhe von ca. € 260.000,00 kommen.

Zudem kommt noch, dass im gegenständlichen Fall der spezialpräventive Strafzweck wegfällt zumal die Bw. den gewerblichen Heurigenbetrieb mittlerweile nicht mehr selbst betreibt.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungserwägungen erscheint dem erkennenden Berufungssenat die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe und die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe tat- und schuldangemessen.

Einer weitergehenden Strafmilderung konnte der erkennende Senat aufgrund des dargestellten hohen Verschuldensgrades und ihres raschen Rückfalles aus generalpräventiven Gründen nicht näher treten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Oktober 2006