Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.10.2006, RV/2153-W/06

Unzulässigkeit einer Berufung gegen eine verfahrensleitende Verfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 15. Juli 2005 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 27. Mai 2005 brachte der Berufungswerber (Bw.) ein Ansuchen um Verlängerung der Frist für die Einreichung der Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2004 bis zum 31. März 2006 beim Finanzamt ein.

Er führte in der Begründung aus, hinsichtlich der ihm allenfalls für das Jahr 2004 zuzurechnenden Zahlungen seien diverse Prozesse anhängig. Die betreffenden Verfahren seien für die Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2004 präjudiziell. Eine Klärung der Sachlage sei Ende 2005 bzw. Anfang 2006 zu erwarten.

Mit Bescheid vom 6. Juni 2005 wies das Finanzamt das Fristverlängerungsansuchen vom 27. Mai 2005 mit der Begründung ab, die laufenden Prozesse könnten das Jahresergebnis 2004 nicht beeinflussen, da für die Einkunftsermittlung des Bw. das Zufluss-Abfluss-Prinzip maßgeblich sei. Eine steuerliche Auswirkung könne sich erst für das Jahr der Beendigung der Prozesse ergeben.

Gegen den Bescheid vom 6. Juni 2005 erhob der Bw. Berufung mit der Begründung, er sei mit entsprechenden Forderungen konfrontiert, welche - falls sie richtig sind - steuerlich berücksichtigungsfähige Abzüge darstellten. Die Frage der Zuordnung und der Vereinnahmung der gegenständlichen Zahlungen sei sehr wohl relevant.

Mit Bescheid vom 15. Juli 2005 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid vom 6. Juni 2005 gemäß § 273 Abs. 1 BAO mit der Begründung zurück, die Berufung sei nicht zulässig, da der Abweisungsbescheid vom 6. Juni 2005 eine verfahrensleitende Verfügung darstelle, gegen die gemäß § 110 Abs. 3 BAO kein abgesondertes Rechtsmitel zulässig sei.

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. Juli 2005 erhob der Bw. Berufung mit der Begründung, er hätte durch die Abweisung seines Fristverlängerungsantrages erhebliche Rechtsnachteile. Die Frage, ob ihm bestimmte Beträge tatsächlich zugeflossen sind, sei derzeit noch nicht eindeutig geklärt. Eine vollständige Steuererklärung sei daher nicht möglich.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2006 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. Juli 2005 als unbegründet ab.

Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2006 stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Nach § 244 BAO ist gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ein abgesondertes Rechtsmitel nicht zulässig. Solche Verfügungen können erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.

Nur das Verfahren betreffende Verfügungen (sogenannte verfahrensleitende Verfügungen) sind Bescheide, "die der Einleitung und Abführung eines Verfahrens sowie der bindenden Gestaltung der einzelnen Verfahrensabschnitte, der Anordnung deren Reihenfolge und Beendigung in einer Art dienen, dass die Behörden und Parteien gebunden sind, denen aber noch eine abschließende (verfahrensbeendende oder über die Angelegenheit des Verfahrens in der Sache absprechende) bescheidmäßige Erledigung nachfolgt" (Stoll, BAO-Handbuch, 225).

Verfahrensleitende Verfügungen sind unter anderem jene, bei denen die sie regelnde Norm ausdrücklich ein abgesondertes Rechtsmittel ausschließt. Darunter fällt auch die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist (§ 110 Abs. 3 BAO; vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, Tz 4 zu § 94 BAO).

Ein Bescheid, mit dem ein Antrag auf Verlängerung einer Abgabenerklärungsfrist abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist daher nicht abgesondert anfechtbar. Die Verweigerung der Fristverlängerung ist erst mit Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid (etwa durch Berufung gegen einen Verspätungszuschlagsbescheid) anfechtbar.

Im gegenständlichen Fall war daher der Bescheid vom 6. Juni 2005, mit dem das Fristverlängerungsansuchen vom 27. Mai 2005 abgewiesen wurde, nicht abgesondert mit Berufung anfechtbar. Die gegen den Bescheid vom 6. Juni 2005 eingebrachte Berufung war somit unzulässig und wurde vom Finanzamt zu Recht zurückgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Oktober 2006