Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.10.2006, RV/2134-W/06

Keine Antragszurücknahme bei Pflichtveranlagung möglich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.O., vom 2. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 4. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2002 bis 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezieht Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Strittig ist die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nach der Bestimmung des § 41 Abs. 1 Zi 5 EStG 1988.

Mit Erklärungsabgabe beim Finanzamt vom 28. April 2006 beantragte die Bw. die Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 bis 2005. Dabei wurden weder ein Alleinverdiener- noch ein Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt. Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagungen antragsgemäß durch, wobei sich eine Nachforderung in Höhe von € 361,37, € 361,59, € 429,- und € 457,11 ergab.

Die Bw. erhob gegen diese Bescheide form- und fristgerecht Berufung und begründet diese wie folgt: Die Bw. wäre allein stehende Mutter und Alleinverdienerin. Ihre Kinder würden noch zu Hause wohnen und kein Einkommen beziehen. Weiters wären Kredite für die Bezahlung der Wohnung noch offen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und begründet dies wie folgt: Alleinerzieher sei, wer mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft leben und Familienbeihilfe für mindestens ein Kind beziehen würde. Die Bw. würde jedoch seit März des Jahres 2000 keine Familienbeihilfe beziehen, daher sei die Berufung abgewiesen worden.

Die Bw. zog im Rahmen des Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 bis 2005 zurück. Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen (§ 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988).

Unstrittig wurde im gegenständlichen Fall in sämtlichen Streitjahren ein Alleinerzieherabsetzbetrag bei der monatlichen Gehaltsabrechnung berücksichtigt, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht mehr vorlagen.

In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, aus welchem Grunde (Rechenfehler etc.) es zur Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages durch den Arbeitgeber gekommen ist.

Soweit jedoch ein gesetzlicher Tatbestand gem. § 41 Abs. 1 EStG 1988 verwirklicht ist, ist von einer Pflichtveranlagung auszugehen, d.h. die Bw. ist in diesem Fall aus eigenem verpflichtet, eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung abzugeben, weshalb es nicht möglich ist, die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahr 2002 bis 2005 wieder zurückzunehmen.

Der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Zi 5 EStG 1988 wurde somit verwirklicht, weshalb eine Pflichtveranlagung, wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt, zu Recht durchzuführen war.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Oktober 2006