Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 09.10.2006, FSRV/0020-S/06

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch Dr. Herbert Pflanzl, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Fischer von Erlach Straße 47, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadtvom 30. Jänner 2006, SN 2006/00030-002, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Jänner 2006 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) A zur SN 2006/00030-002 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als Wahrnehmender (faktischer Geschäftsführer) der Fa. C, in D im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs - und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerklärung und einer Kapitalertragsteueranmeldung jeweils für das Jahr 2002, 1) Abgaben die bescheidmäßig festzusetzen waren und zwar Umsatzsteuer für das Jahr 2002 in Höhe von € 19.963,67 sowie

Abgaben die selbst zu berechnen waren und zwar Kapitalerstragsteuer für das Jahr 2002 in Höhe von € 20.550,-- insgesamt € 40.513,67 verkürzt und hiemit ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf als faktischer Geschäftsführer der GmbH gelte. Hinsichtlich der Umsatzsteuer wurde ausgeführt, dass wegen der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung die Umsätze geschätzt werden müssten. Der Schätzung wurden die Ergebnisse von Umsatzsteuersonderprüfungen zugrunde gelegt. Zur Kapitalertragsteuer wurde ausgeführt, dass die Nichterfassung von bisher in der Buchhaltung nicht erfassten Rechnungen eine verdeckte Gewinnausschüttung darstelle die zu der angeführten Kapitalertragsteuervorschreibung führe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. März 2006 auf deren bekannten Inhalt verwiesen wird.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungspflicht (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

Im gegenständlichen Fall könnte die Nichtabgabe der Jahressteuererklärung für die Umsatzsteuer 2002 nur dann den Verdacht einer Abgabenhinterziehung ergeben, wenn die durch das Finanzamt vorgenommenen Schätzung zu niedrig gewesen wäre (dafür ergibt sich keinerlei Hinweis), oder aber dem Finanzamt die Entstehung des Abgabenanspruches nicht bekannt war. Da dem Finanzamt die Entstehung des Abgabenanspruches dem Grunde nach bekannt war, für die Abgabepflichtige GmbH war eine Steuernummer vergeben, kann die Nichtabgaben von Jahressteuererklärungen keine Abgabenverkürzung mehr bewirken und stellt damit auch keinen Verdacht einer Abgabenhinterziehung dar (siehe dazu auch die Kommentarmeinungen zum Finanzstrafgesetz).

Zur verdeckten Gewinnausschüttung ist festzustellen, dass der Bw zwar Prokurist und allenfalls faktischer Geschäftsführer nicht aber Gesellschafter der GmbH war. Insofern er sich, wie aus dem Akteninhalt zu ersehen ist, Mittel der Gesellschaft aneignete kann somit eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht vorliegen.

Der Beschwerde war daher, wie im Spruch dargestellt, stattzugeben, ohne dass auf die in der Beschwerde vorgebrachte Begründung des Bf eingegangen werden musste.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, am 9. Oktober 2006