Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 10.10.2006, FSRV/0043-W/06

Höhe der Geldstrafe wegen Nichtberücksichtigung der vollen Schadensgutmachung und der eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michael Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Steuerberater, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 12. April 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 20. März 2006, SpS, nach der am 10. Oktober 2006 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 22 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Berufungswerber (Bw.) eine Geldstrafe in Höhe von € 20.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 50 Tagen vehängt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 20. März 2002, SpS, wurde der Bw. der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er fahrlässig, als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. R-GmbH verantwortlicher Geschäftsführer

a) durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Kalenderjahre 1999 bis 2003, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bewirkt habe, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu gering festgesetzt und dadurch verkürzt worden seien, und zwar Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 497,00, Körperschaftsteuer 1999 in Höhe von € 8.187,00, Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 636,00, Körperschaftsteuer 2000 in Höhe von € 20.986,00, Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 1.635,00, Körperschaftsteuer 2001 in Höhe von € 20.625,00, Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 7.005,00, Körperschaftsteuer 2002 in Höhe von € 17.410,00, Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 951,00 und Körperschaftsteuer 2003 in Höhe von € 18.290,00; und weiters

b) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht selbst zu berechnende Abgaben verkürzt habe, indem er deren Einbehaltung, Anmeldung und Abfuhr unterlassen habe, und zwar Kapitalertragsteuer 2001 in Höhe von € 1.166,00 und Kapitalertragsteuer 2002 in Höhe von € 8.763,00.

Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 24.000,00 und gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 60 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der Fa. R-GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der bisher finanzstrafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene Bw. seit 13. Juli 1995 der für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Belange verantwortliche Geschäftsführer der Fa. R-GmbH sei.

Mit Bericht vom 8. August 2005 sei eine im Unternehmen durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung für die Zeiträume 1998 bis 2003 abgeschlossen worden, wobei zu Prüfungsbeginn rechtskräftige Erstbescheide vorgelegen seien.

Aus den Prüfungsfeststellungen, vor allem über die ungerechtfertigte Geltendmachung von Kosten der privaten Lebensführung als betrieblich veranlasste Ausgaben in den Abgabenerklärungen, habe sich die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme des Bemessungsverfahrens und der Erlassung neuer Abgabenbescheide ergeben.

Im vorerst wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG geführten Finanzstrafverfahren sei vom Verteidiger des Bw. mit Eingabe vom 14. Oktober 2005 sowohl das Vorliegen vorsätzlichen Handelns bestritten worden als auch die Heranziehung des gesamten Prüfungsergebnisses als strafbestimmender Wertbetrag gerügt worden.

Hinsichtlich der Nichtausscheidung der Privatsphäre zuzurechnender Aufwendungen sei ein fahrlässiges Verhalten eingestanden und die sich daraus ergebenden abgabenrechtlichen Konsequenzen für das Finanzstrafverfahren dargelegt worden.

Die Finanzstrafbehörde sei nach Überprüfung ihrer Vorlage an den Spruchsenat dem Vorbringen des Beschuldigten gefolgt. Daraus würden sich die der Anschuldigung zugrunde gelegten strafbestimmenden Wertbeträge ergeben.

Nach Zitierung der wesentlichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. die im Gesetz vorgesehenen Tatbestände in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle und daher mit einem Schuldspruch vorzugehen sei.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis und die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates wurde die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 12. April 2006 eingebracht, welche sich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe richtet.

Eingewendet wird, dass die mildernden Umstände (Geständnis, steuerliche Unbescholtenheit und teilweise Schadensgutmachung) nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

In der allgemeinen Spruchpraxis der Senate würden 20% der Höchststrafe bei Unterstellung des Tatbestandes nach § 34 Abs. 1 FinStrG nur dann verhängt werden, wenn der Beschuldigte weder geständig gewesen noch Schadensgutmachung getätigt worden sei.

Im Vergleich zum gerichtlichen Finanzstrafverfahren würden bei weitaus schwereren Malversationen oft geringere Geldstrafen, teilweise auch bedingt ausgesprochen werden, sodass im konkreten Fall die verhängte Geldstrafe von € 24.000,00 nicht mit dem Unrechtsgehalt in Einklang zu bringen sei. Neben den bereits erwähnten Milderungsgründen werde auch die finanziell angespannte Situation der Firma - der Bw. sei zu 100% beteiligt an den Stammanteilen - zu berücksichtigen, da sich die besagte Branche in einem schwierigen Existenzkampf befinde und der Bw. seine Firma vor dem finanziellen Zusammenbruch retten wolle.

Außerdem seien einzelne Prüfungspunkte (z.B. Abschreibungsunterschiede, Privatanteile etc.) finanzstrafrechtlich nur im geringen Ausmaß als relevant zu erachten. Es werde daher gebeten, die verhängte Geldstrafe unter Berücksichtigung der vorgebrachten Argumente auf ein weit niedrigeres Ausmaß zu reduzieren und in Entsprechung die Ersatzfreiheitsstrafe anzupassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe. Es ist daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. zu berücksichtigen sind.

Der Bw. ist mit seinen Berufungsausführungen dahingehend, dass die mildernden Umstände bei der erstinstanzlichen Strafbemessung nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, im Ergebnis im Recht, hat doch der Spruchsenat bei der Strafbemessung als mildernd neben der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit und dem Geständnis lediglich eine teilweise Schadensgutmachung der Bestrafung zugrunde gelegt. Laut der dem unabhängigen Finanzsenat vorliegenden aktuellen Rückstandsaufgliederung haftet am Abgabenkonto der Fa. R-GmbH derzeit zwar ein Rückstand von mehr als € 434.000,00 aus, welcher jedoch die verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbeträge nicht mehr beinhaltet. Es ist daher nunmehr von einer gänzlichen und nicht nur von einer teilweisen Schadensgutmachung als Milderungsgrund bei der Strafbemessung auszugehen. Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden und ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen. Aus der Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit ergibt sich weiters, dass neue Tatsachen und Beweismittel auch noch im Rechtsmittelverfahren, wie hier die mittlerweile erfolgte gänzliche Schadensgutmachung, berücksichtigt werden müssen.

Die volle Schadensgutmachung trotz gegebener schwieriger wirtschaftlicher Situation des Betriebes, das in der schriftlichen Rechtfertigung vom 14. Oktober 2005 abgegebene reumütige Geständnis des Bw. und die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit stellen wichtige Milderungsgründe dar, denen bei der Strafbemessung wesentliche Bedeutung zukommt.

Dem gegenüber steht, wie vom Spruchsenat zutreffend festgestellt, kein Erschwerungsgrund.

Da im gegenständlichen Fall ausschließlich gewichtige Milderungsgründe gegeben sind, war unter Berücksichtigung einer ebenfalls erstinstanzlich nicht festgestellten eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. bei nunmehr festgestellter vollständiger Schadensgutmachung mit einer Herabsetzung der Geldstrafe auf die aus dem Spruch ersichtliche Höhe, welche der erkennenden Berufungssenat als tat- und schuldangemessen erachtet, vorzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Oktober 2006