Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.10.2006, RV/2162-W/06

Abrechnungsbescheid, Begehren auf Buchung einer Jahreserklärung zu einem bestimmten Termin

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2162-W/06-RS1 Permalink
Ein Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO ist ein Feststellungsbescheid. Es ist demnach festzustellen, welche Buchungen an einem konkreten Tag vorgenommen wurden und warum eine vom Abgabepflichtigen begehrte Buchung an diesem Tag nicht vorzunehmen war. Bei Einbringung einer Jahressteuererklärung hat der Abgabepflichtigen keinen Rechtsanspruch auf Buchung der Erklärung am Tag des Einreichens. Nach § 311 Abs. 2 BAO steht ihm, bei Inaktivität der Behörde über einen Zeitraum von sechs Monaten, das Recht zu, einen Devolutionsantrag einzubringen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abrechnungsbescheid, Begehren auf Buchung einer Jahreserklärung zu einem bestimmten Termin

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vom 2. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides wie folgt berichtigt:

Es wird festgestellt, dass am 6. Juni 2005 für den Monat Mai 2005 eine Umsatzsteuergutschrift in der Höhe von € 710,38 verbucht wurde.

Die Buchung einer Gutschrift auf Grund der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2004 in der Höhe von € 7.463,05 war am 6. Juni 2005 nicht vorzunehmen.

Entscheidungsgründe

Am 24. August 2005 brachte der Bw. einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein und führte dazu aus, dass spätestens in der Buchungsmitteilung 9 vom 16. Juni 2005 die Gutschrift gemäß seiner Umsatzsteuererklärung vom 6. Juni 2005 für die Umsatzsteuer 2004 erfolgen hätte müssen, da bis zur Festsetzung einer Abgaben gemäß § 135 BAO die Selbstberechnung gelte.

Er stelle daher den Antrag, die Buchungsmitteilung 9/2004 (gemeint ist offensichtlich 2005) dahingehend zu ändern, dass eine Gutschrift für Umsatzsteuer 2004 in der Höhe von € 7.463,05 verbucht werde.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 25. Jänner 2006 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Umsatzsteuerjahreserklärung die Grundlage für den Veranlagungsbescheid des Jahres 2004 sei.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 2. Februar 2006, in der vorgebracht wird, dass die Umsatzsteuerjahreserklärung die Zusammenfassung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen sei. Die Umsatzsteuervoranmeldungen gehörten zu den selbst zu berechnenden Abgaben und gelten bis zu einer Änderung durch die Abgabenbehörde als Abgabenfestsetzung. Somit sei die in den Umsatzsteuererklärungen angegebene Gutschrift bei Abgabe der Erklärung fällig und könne erst durch eine Bescheiderlassung außer Kraft gesetzt werden. Es werde daher beantragt, dem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides stattzugeben und die Verbuchung der Gutschrift in der Höhe von € 7.463,05 mit Wirkung 6. Juni 2005 vorzunehmen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2006 abgewiesen und dazu begründet, dass die verfahrensgegenständliche Buchung die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat 5/2005 betreffe.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 17. Juli 2006, nach verschiedenen rechtlichen Ausführungen, wiederholt der Bw. unter Punkt 4 und 6 seines Schreibens sein Begehr auf Buchung der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2004 mit Wirkung 6. Juni 2005. Diesem Antrag möge im Rahmen der Erlassung eines Abrechnungsbescheides nachgekommen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen.

Ein Abrechnungsbescheid ist bei Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschrift die Behörde hätte durchführen müssen zu erlassen (z.B. VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043).

Daraus ist abzuleiten, dass eine Feststellung darüber zu treffen ist, welche Buchungen an dem Buchungstag zu dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird vorzunehmen waren und warum im konkreten Fall eine Gutschriftsbuchung nicht zu erfolgen hatte.

Gemäß § 289 Abs.2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Demnach war der Bescheid vom 25. Jänner 2006 hinsichtlich des Spruches und der Begründung zu ergänzen und zu berichtigen.

Nach § 161 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde Abgabenerklärungen zu prüfen und nach § 198 Abs.1 BAO Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen.

Nach § 200 Abs.1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist.

Am 6. Juni 2005 wurde die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2004 eingereicht und am 12. April 2006 erging ein Erstbescheid mit vorläufiger Abgabenfestsetzung. Das Berufungsverfahren gegen die Abgabenfestsetzung ist derzeit noch offen.

Es erscheint wohl lebensfremd anzunehmen, dass sämtliche Erklärungen stets am Tag ihres Einlangens verbucht werden müssen, dem steht jedoch selbstverständlich das Recht des Abgabepflichtigen auf zeitlich angemessene Behandlung seines Anbringens gegenüber.

Dazu ist zum Schutz der Partei vor behördlicher Inaktivität die Bestimmung des § 311 BAO geschaffen worden, woraus sich das Recht des Abgabepflichtigen ableitet, nach einer Frist von sechs Monaten nach Einlangen seines Anbringens, gegebenenfalls den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu beantragen.

Demnach war nunmehr die Feststellung zu treffen, dass eine Buchung der Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 nicht am 6. Juni 2006 zu erfolgen hatte und somit auch keine weitere Gutschrift in der Höhe von € 7.463,05 auf dem Abgabenkonto auszuweisen war.

Es ist in einem Abrechnungsbescheidverfahren nicht die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 20.7.1999, 99/13/0071).

Informativ wird ergänzt, dass die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung vom 12. April 2006 in diesem Verfahren nicht überprüfbar ist.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 17. Oktober 2006