Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.10.2006, RV/0064-L/04

Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger ohne Beschäftigung und ohne Nachweis für laufendes Asylverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 13. April 2000 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit von November 1999 bis März 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 13.4.2000 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den minderjährigen Sohn des Berufungswerbers für die Zeit von November 1999 bis März 2000 in Höhe von insgesamt € 744,90 zurückgefordert. Die Familienbeihilfe sei gem. § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückzufordern, weil der Berufungswerber in diesem Zeitraum keine Bezüge von einem Dienstgeber erhalten habe.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Berufungswerber und seine Familie um politisches Asyl angesucht hätten, das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen sei. Aus dem nachgereichten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom xx geht hervor, dass die Beschwerde des Berufungswerbers unter Hinweis auf § 44 Abs. 2 des Asylgestzes 1997, BGBl. I Nr. 76 in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 110/1998 zurückgewiesen werde.

Das Finanzamt forderte in der Folge den Berufungswerber mehrmals schriftlich auf nachzuweisen, dass das Asylverfahren noch aufrecht sei und darüber noch nicht entschieden worden sei. Da diese Vorhalte unbeantwortet blieben, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28.10.2003 unter Hinweis auf §§ 3 Abs. 1 und 3 Abs. 2 FLAG 1967 als unbegründet ab. Laut den vorliegenden Unterlagen sei der Berufungswerber seit 13.6.1998 in Österreich. Aus dem Auszug der Sozialversicherung sei ersichtlich, dass er im Berufungszeitraum keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen habe (Arbeitslosengeld vom 4.11.1999 - 15.12.1999; Karenzurlaubsgeldbezug vom 16.12.1999 - 7.3.2000; Notstandshilfe vom 9.3.2000 - 3.4.2000). Auch die Gattin habe in diesem Zeitraum keine Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit gehabt. In der Berufung vom 5.5.2000 sei angeführt worden, dass der Berufungswerber um Asyl angesucht habe, aber noch kein positiver Bescheid zugegangen sei. In den diversen Vorsprachen habe der Berufungswerber immer wieder angegeben, dass das Asylverfahren zwar noch aufrecht sei, er aber über keinen geeigneten Nachweis verfüge. Auf den Vorhalt vom 25.4.2003 und die Erinnerung vom 26.6.2003 habe der Berufungswerber nicht reagiert. Da der Berufungswerber bis dato weder einen Nachweis über ein aufrechtes Asylverfahren noch einen positiven Asylbescheid vorgelegt habe, sei die Berufung abzuweisen gewesen.

Der Vorlageantrag vom 6.11.2003 wird im Wesentlichen damit begründet, dass ein Verfahren beim "Bundessenat" laufe und es werde ersucht, diese Jahre zu warten.

Vom unabhängigen Finanzsenat wurde der Berufungswerber ebenfalls zweimal aufgefordert, einen Nachweis über sein laufendes Asylverfahren bzw. einen abschließenden Bescheid vorzulegen. Bis dato wurden jedoch keine Unterlagen nachgereicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der bis 31.12.2005 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.

Absatz 2 dieser Gesetzesstelle in der Fassung des BGBl. I Nr. 142/2004 , ebenfalls gültig bis 31.12.2005, besagt, dass Abs. 1 nicht für Personen gilt, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde.

In der bis 1. Mai 2004 geltenden Fassung lautete diese Bestimmung folgendermaßen: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974.

Während nach der alten Regelung in Hinblick auf die Gewährung von Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern neben Staatenlosen die Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt waren, gilt dies nach der neuen Regelung statt für Flüchtlinge nur für die Personen, denen bescheidmäßig Asyl gewährt wurde. Eine für diese Neuregelung geltende Übergangsbestimmung enthält § 50y Abs. 2 FLAG 1967: Danach tritt diese Regelung mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Da die Kundmachung dieses Bundesgesetzes am 15. Dezember 2004 erfolgt ist, bedeutet dies, dass die alte Rechtslage noch den Fällen zugrunde gelegt werden kann, bei denen der das Asylverfahren positiv abschließende Bescheid vor dem 15. Dezember 2004 erlassen wurde.

Auf Grund der im Akt befindlichen Unterlagen kann ein Anspruch auf Familienbeihilfe des Berufungswerbers nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der bis 31.12.2005 geltenden Fassung ausgeschlossen werden. Da der Berufungswerber aber auch keine Unterlagen bezüglich seines Asylverfahrens vorlegen konnte, kann im Berufungszeitraum auch nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 FLAG 1967- und zwar weder nach der ursprünglichen noch nach der ab 1.5.2004 geltenden Fassung - ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 13. Oktober 2006