Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 16.10.2006, RV/0083-F/06

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B., U., vertreten durch Dr.jur. Fritz Miller, Rechtsanwalt, 6780 Schruns, Gerichtsweg 2, vom 19. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, vom 28. November 2005 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2006 teilweise Folge gegeben.

Die Berechnung der Aussetzungszinsen ist der der Berufungsvorentscheidung beigefügten Beilage zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge eines Berufungsverfahrens, das die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1994 sowie die Festsetzung der Umsatzsteuern der Jahre 1994 und 1995 zum Gegenstand hatte, wurden mit Bescheiden vom 19. März 1999 bzw. 26. Mai 1999 gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 2.908.943,00 S (211.401,13 €) ausgesetzt, die sich wie folgt zusammensetzen:

Abgabe

Betrag in S

Betrag in €

Umsatzsteuer 1994

469.509,00 S

34.120,55 €

Säumniszuschlag1 1995

9.390,00 S

682,40 €

Umsatzsteuer 1995

2.355.541,00 S

171.183,84 €

Säumniszuschlag1 1996

47.111,00 S

3.423,69 €

Aussetzungszinsen 1999

27.392,00 S

1.990,65 €

2.908.943,00 S

211.401,13 €

Mit Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 18. November 2005, RV/0125-F/05, wurde die Berufung betreffend die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für das Jahr 1994 sowie die Umsatzsteuer 1994 als unbegründet abgewiesen. Der Umsatzsteuerbescheid 1995 wurde insofern abgeändert, als für dieses Jahr keine Umsatzsteuer festgesetzt wurde. Infolge des Ergehens dieser Berufungsentscheidung wurde mit Bescheid vom 28. November 2005 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt und für den Zeitraum 4. März 1999 bis 28. November 2005 gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von 49.128,41 € festgesetzt. Die Berechnung der Aussetzungszinsen wurde auf einem Beiblatt dargestellt.

Berechnung der Aussetzungszinsen für die Zeit vom 4. März 1999 bis 28. November 2005:

Datum

Anfangs-bestand und Änderung

Aussetzungsbetrag

Anzahl der Tage

Jahreszinssatz

Tageszinssatz

Aussetzungszinsen

04.03.1999

0,00

0,00

1

3,50

0,0096

0,00

05.03.1999

1.990,65

1.990,65

35

3,50

0,0096

6,69

09.04.1999

0,00

1.990,65

40

3,00

0,0082

6,53

19.05.1999

4.061,40

6.052,05

14

3.00

0,0082

6,95

02.06.1999

205.304,39

211.356,44

156

3,00

0,0082

2.703,67

05.11.1999

0,00

211.356,44

133

3,50

0,0096

2.698,60

17.03.2000

0,00

211.356,44

84

4,00

0,0110

1.952,93

09.06.2000

0,00

211.356,44

119

4,75

0,0130

3.269,68

06.10.2000

0,00

211.356,44

329

5,25

0,0144

10.013,22

31.08.2001

0,00

211.356,44

18

4,75

0,0130

494,57

18.09.2001

0,00

211.356,44

52

4,25

0,0116

1.274,90

09.11.2001

0,00

211.356,44

397

3,75

0,0103

8.642,58

11.12.2002

0,00

211.356,44

180

3,20

0,0088

3.347,89

09.06.2003

0,00

211.356,44

603

2,47

0,0068

8.666,46

01.02.2005

0,00

211.356,44

301

3,47

0,0095

6.043,74

Aussetzungs-zinsen

49.128,41 €

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2005 (eingebracht am 16. Jänner 2006) erhob die Bw. gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen Berufung. In der Begründung wurde seitens des rechtlichen Vertreters der Bw. unter Verweis auf die vom unabhängigen Finanzsenat vorgenommene Abänderung des Umsatzsteuerbescheides 1995 insofern, als für dieses Jahr keine Umsatzsteuer festgesetzt wurde, dem Finanzamt die Berechtigung abgesprochen, für diesen Betrag Aussetzungszinsen zu verlangen. Es wurde die Ansicht vertreten, dass die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates für die Bw. ein saldiertes Guthaben in Höhe von 201.269,99 € zur Folge hätte und zwar aus den folgenden sinngemäß wiedergegebenen Gründen:

Wie aus Seite 2, 2. Absatz der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 18. November 2005 hervorgehe, habe die Bw., eine Wohnungseigentümergemeinschaft, in den Umsatzsteuererklärungen der Jahre 1994 bis 1996 im Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes und der Übertragung ins Wohnungseigentum Umsatzsteuern in Höhe von insgesamt 207.170,53 € (1995: 202.520,76 €, 1996: 4.649,77 €) erklärt, wobei - wie obig ausgeführt - letztendlich für 1995 seitens des unabhängigen Finanzsenates keine Umsatzsteuer festgesetzt worden sei. Weiters seien seitens der Bw. Vorsteuern in Höhe von insgesamt 240.158,37 € (1994: 34.239,27 €, 1995: 194.018,81 €, 1996: 11.900,95 €) geltend gemacht worden. Für das Jahr 1994 seien jedoch die erklärten Vorsteuern nicht anerkannt worden. Eine Saldierung dieser Beträge ergäbe ein Guthaben in Höhe von 201.269,99 €.

Vorsteuern 1994

0,00 €

Vorsteuern 1995

194.018,81 €

Vorsteuern 1996

11.900,95 €

Umsatzsteuer 1995

-0,00 €

Umsatzsteuer 1996

-4.649,77 €

Saldierte Summe (Guthaben)

201.269,99 €

Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1996 und der Vorsteuern für 1995 und 1996 bisher keine Bescheide des Finanzamtes vorlägen, aus denen sich andere Zahlen ergäben.

Die Bw. habe gegen die obig zitierte Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhoben und zwar insofern, als die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1994 als unbegründet abgewiesen worden sei. Selbst wenn diese Beschwerde erfolglos wäre und somit nicht zu einer Anerkennung der für das Jahr 1994 erklärten Vorsteuern in Höhe von 34.239,27 € führen würde, stünde der Bw. noch immer ein Guthaben in Höhe von 171.680,49 € zu (205.919,76 € (USt 1995 + UStG 1996) minus 34.239,27 € (Vorsteuern 1994) ergibt 171.680,49 €). Die Bezahlung der mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Aussetzungszinsen würde somit für die Bw. zu einem unverhältnismäßigen Nachteil führen, weshalb die ersatzlose Behebung dieses Bescheides beantragt werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2006 wurde der Berufung teilweise Folge gegeben. In der Begründung wurde sinngemäß ausgeführt, die Berechnung der Aussetzungszinsen sei vor der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates 18. November 2005, RV/0125-F/05, erfolgt, sodass die sich daraus ergebende Bescheidänderung hinsichtlich der Umsatzsteuer 1995 nicht berücksichtigt werden konnte. Die Berechnung werde nun dementsprechend korrigiert. Auf Grund der Gutschrift für die Umsatzsteuer 1995 in Höhe von 203.069,05 € könne auch der Säumniszuschlag vom 9. Oktober 1998 aufgehoben werden. Zudem sei dieser Umsatzsteuerminderungsbetrag 1995 auch bei der am 28. Jänner 1999 erfolgten Aussetzungszinsenberechnung zu berücksichtigen. Aus dem der Neuberechnung der Aussetzungszinsen zugrunde zu legenden Aussetzungsbetrag sei somit ein Betrag in Höhe von insgesamt 176.267,35 € (Umsatzsteuer 1995 in Höhe von 171.183,84 € plus Säumniszuschlag 1996 in Höhe von 3.423,69 € plus Aussetzungszinsen in Höhe von 1.659,82 €) auszuscheiden. Die Details seien dem beigelegten Berechnungsblatt zu entnehmen.

Bezüglich der Umsatzsteuer 1994, den zugehörigen Säumniszuschlag sowie einen Teil der mit Bescheid vom 28. Jänner 1999 festgesetzten Aussetzungszinsen sei noch immer ein Zahlungsaufschub iSd § 212a BAO aufrecht, weshalb die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Aussetzungszinsen nicht zur Gänze behoben und der Berufung lediglich teilweise stattgegeben werden konnte.

Neuberechnung der Aussetzungszinsen für die Zeit vom 4. März 1999 bis 28. November 2005:

Datum

Anfangs-bestand und Änderung

Aussetzungsbetrag

Anzahl der Tage

Jahreszinssatz

Tageszinssatz

Aussetzungszinsen

04.03.1999

0,00

0,00

1

3,50

0,0096

0,00

05.03.1999

330,83

330,83

35

3,50

0,0096

1,11

09.04.1999

0,00

330,83

40

3,00

0,0082

1,09

19.05.1999

637,71

968,54

14

3.00

0,0082

1,11

02.06.1999

34.120,55

35.089,09

156

3,00

0,0082

448,86

05.11.1999

0,00

35.089,09

133

3,50

0,0096

448,02

17.03.2000

0,00

35.089,09

84

4,00

0,0110

324,22

09.06.2000

0,00

35.089,09

119

4,75

0,0130

542,83

06.10.2000

0,00

35.089,09

329

5,25

0,0144

1.662,38

31.08.2001

0,00

35.089,09

18

4,75

0,0130

82,11

18.09.2001

0,00

35.089,09

52

4,25

0,0116

211,66

09.11.2001

0,00

35.089,09

397

3,75

0,0103

1.434,83

11.12.2002

0,00

35.089,09

180

3,20

0,0088

555,81

09.06.2003

0,00

35.089,09

603

2,47

0,0068

1.438,79

01.02.2005

0,00

35.089,09

301

3,47

0,0095

1.003,37

Aussetzungs-zinsen

8.156,19 €

Vorschreibung vom 28.11.2005

49.128,41 €

Minderung

40.972,22 €

Mit Schriftsatz vom 13. März 2006 (eingebracht am 14. März 2006) beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In Ergänzung zum Schriftsatz vom 19. Dezember 2005 wurde unter Bezugnahme auf die Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2006 Folgendes vorgebracht:

Offenbar gehe die Abgabenbehörde erster Instanz davon aus, dass für das Jahr 1994 noch ein Betrag an Umsatzsteuer in Höhe von 34.120,55 € aushafte und dafür laut beigelegtem Berechnungsblatt Aussetzungszinsen in Höhe von 8.156,19 € gerechtfertigt seien. Diese Rechtsauffassung sei unrichtig, da sich aus dem Umsatzsteuerbescheid eindeutig ergebe, dass die Zahllast mit 0,00 € festgesetzt worden sei.

Selbst wenn die in der Berufungsvorentscheidung erfolgte Berechnung nachvollzogen werde, ergebe sich eine Zahllast in Höhe von 42.276,74 €. So sei in der diesem Vorlageantrag beigelegten Buchungsmitteilung Nr. 3 ein Rückstand von 77.491,48 € angeführt, der nicht nachvollzogen werden könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten (gilt gemäß dem AbgÄG, BGBl. I Nr. 180/2004 für Zeiträume nach dem 31. Jänner 2005; für die Zeiträume vor dem 1. Februar 2005 sind Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten). Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Die Bw. bestreitet die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen. Ihrer Ansicht nach stünde ihr auf Grund der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 18. November 2005, RV/0125-F/05, ein Guthaben in Höhe von 171.680,49 € zu. Sollte die von der Bw. gegen diese Entscheidung erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, die sich gegen die Nichtanerkennung der für das Jahr 1994 geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 34.239,27 € richte, erfolgreich sein, hätte dies eine Erhöhung ihres Guthabens um diese Summe zur Folge, welches somit sogar 201.269,99 € betragen würde. Die angeführten Guthabensbeträge errechneten sich Folgendermaßen:

Guthabensbetrag auf Grund der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 18. November 2005, RV/0125-F/05

Vorsteuern 1995

194.018,81 €

Vorsteuern 1996

11.900,95 €

Vorsteuerrückverrechnung 1994

-34.239,27 €

Saldierte Summe (Guthaben bei Erfolglosigkeit der VwGH-Beschwerde)

171.680,49 €

Guthabensbetrag bei erfolgreicher Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

Vorsteuern 1994

0,00 €

Vorsteuern 1995

194.018,81 €

Vorsteuern 1996

11.900,95 €

Umsatzsteuer 1995

-0,00 €

Umsatzsteuer 1996

-4.649,77 €

Saldierte Summe (Guthaben)

201.269,99 €

Aus den dem unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass das Finanzamt Feldkirch basierend auf den Feststellungen einer Betriebsprüfung, wonach die Unternehmereigenschaft der Bw. zu verneinen ist, mit Bescheid vom 10. September 1998 das Umsatzsteuerverfahren für das Jahr 1994 wiederaufgenommen und einen neuen Sachbescheid erlassen hat. Der Bw. wurde die Berechtigung zur Geltendmachung von Vorsteuern abgesprochen und die Umsatzsteuer mit 0,00 S festgesetzt. Dies hatte zur Folge, dass die auf dem Abgabenkonto der Bw. im Laufe des Jahres 1994 verbuchten Gutschriften in Höhe von insgesamt 469.509,00 S (34.120,55 €), resultierend aus jenen Vorsteuerbeträgen, die von der Bw. in den Umsatzsteuervoranmeldungen 01-12/04 sowie in ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung 1994 erklärt wurden, wieder rückgängig zu machen waren. Das Abgabenkonto der Bw. war somit mit einem Betrag von 469.509,00 S (34.120,55 €) zu belasten. Zwischenzeitlich wurde im Zuge der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1994 sowie den Umsatzsteuerbescheid 1994 dieser Betrag, wie beantragt, zweimal ausgesetzt, und ist - da die Berufung mit Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 18. November 2005, RV/0125-F/05 als unbegründet abgewiesen wurde - nach wie vor ausständig.

Für das Jahr 1995 wurden von der Bw. in den Umsatzsteuervoranmeldungen 01-09 Vorsteuern in Höhe von insgesamt 2.464.995,00 S (179.138,17 €) erklärt. Die Umsatzsteuervoranmeldung 11/95 (Buchungsdatum: 26.01.1996) ergab eine Zahllast in Höhe von insgesamt 2.903.745,00 S (211.023,38 €). Eine Saldierung dieser Zahllast mit den aus den Vorsteuern resultierenden Gutschriften hätte für 1995 zu einer Umsatzsteuerfestsetzung in Höhe von 438.750,00 S (31.885,21 €) geführt. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung war jedoch auch für 1995 die Unternehmereigenschaft der Bw. zu verneinen und der Bw. die Berechtigung zur Geltendmachung von Vorsteuern abzusprechen. Allerdings vertrat die Betriebsprüfung zudem die Rechtsmeinung, auf Grund eines gesonderten Ausweises von Umsatzsteuer in Höhe von 2.794.291,06 S (203.069,05 €) in den Abrechnungen der Bw. per November 1995 sei dennoch Umsatzsteuer in dieser Höhe festzusetzen. Mit Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 10. September 1998 wurde daher die Umsatzsteuer 1995 nicht mit 438.750,00 S (31.885,21 €), sondern mit 2.794.291,06 S (203.069,05 €) festgesetzt. Zum Zeitpunkt dieser Umsatzsteuerfestsetzung (also zum 10. September 1998) wies das Abgabenkonto der Bw. jedoch bereits einen Rückstand in Höhe von 900.597,89 € (65.449,00 €) aus, der sich aus der am 26. Jänner 1996 erfolgten Verbuchung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 11/94 und der damit einhergehenden Rückverrechnung der in Anspruch genommenen Vorsteuern ergab. In der Folge erhob die Bw. gegen den Umsatzsteuerbescheid 1995 Berufung und beantragte die Aussetzung der sich aus der Umsatzsteuerfestsetzung ergebenden Umsatzsteuermehrbelastung (203.069,05 € minus 31.885,21 € ergibt den Differenzbetrag von 171.183,84 €). Mit Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 18. November 2005, RV/0125-F/05, wurde der Umsatzsteuerbescheid 1995 insofern abgeändert, als für 1995 keine Umsatzsteuer festgesetzt wurde, und dem Abgabenkonto der Bw. ein Betrag von 203.069,05 € gutgeschrieben. Die Unternehmereigenschaft der Bw. hat der unabhängige Finanzsenat jedoch auch für das Jahr 1995 verneint und damit die Rückverrechnung der in Anspruch genommenen Vorsteuern als rechtens angesehen. Somit hat die Gutschrift in Höhe von 203.069,05 € zwar den sich aus der am 26. Jänner 1996 erfolgten Verbuchung resultierenden Rückstand in Höhe von 900.597,89 € (65.449,00 €) vermindert (siehe dazu oben); ein Betrag in Höhe von 30.172,95 € ist jedoch noch immer ausständig.

Für das Jahr 1996 wurde von der Bw. zwar ein Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben. Da aber der unabhängige Finanzsenat die Unternehmereigenschaft der Bw. generell verneint hat, wurde für 1996 seitens des Finanzamtes keine Veranlagung durchgeführt, und somit auch keine Buchung auf dem Abgabenkonto vorgenommen.

Zusammenfassend vertritt der unabhängige Finanzsenat auf Grund obiger Feststellungen somit die Rechtsmeinung, dass die Auffassung der Bw. - die gegenständliche Festsetzung von Aussetzungszinsen sei rechtswidrig, weil ihr in Wahrheit ein Guthaben zustünde - nicht zutrifft. Vielmehr wird die von der Abgabenbehörde erster Instanz in ihrer Berufungsvorentscheidung vorgenommene - gegenüber dem Erstbescheid korrigierte - Aussetzungszinsenberechnung (danach waren in den Aussetzungsbetrag die für 1994 noch offene Umsatzsteuer in Höhe von 34.120,55 €, der zugehörige Säumniszuschlag 1995 in Höhe von 637,71 € sowie Aussetzungszinsen in Höhe von 330,83 € einzubeziehen; siehe dazu oben) als richtig angesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 16. Oktober 2006