Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 16.10.2006, RV/0125-F/06

Stundungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der DrBfADR, vertreten durch Dr. Andreas Oberbichler, Dr. Michael Kramer, Rechtsanwälte, 6800 Feldkirch, Hirschgraben 37, vom 8. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8. Februar 2006 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Bregenz stimmte in der Konkurssache der Berufungsführerin einem außergerichtlichen Ausgleich zu. Die Ausgleichsquote betrug 20%, war aber ausdrücklich auf den Rückstand am 7. Oktober 2005 beschränkt. Er erfolgte unter der Bedingung, dass neu verbuchte Abgabennachforderungen in voller Höhe zu entrichten sind und allfällige Gutschriften die zu leistende Quotenzahlung nicht vermindern. Die Löschung nach Erfüllung des Ausgleichs erfolgte unter dem Widerrufsvorbehalt, dass die Verrechnung von aus Zeiträumen vor dem Stichtag 7.10.2005 herrührenden, jedoch erst nach diesem Zeitpunkt verbuchten Gutschriften mit den abgeschriebenen Abgabenschuldigkeiten möglich ist.

Das Verfahren wurde hinsichtlich Einkommensteuer 2002 bis 2004 wiederaufgenommen. Es ist eine Nachforderung des Finanzamtes entstanden.

Im Zahlungserleichterungsansuchen vom 17. November 2005 führte die Berufungsführerin im Wesentlichen aus:

Die Verfahren zum Einkommenssteuerbescheid 2002, 2003 und 2004 seien wiederaufgenommen und mit Buchungsmitteilung Nr. 13 ein Rückstand von 108.849,79 € ausgewiesen worden. An ihrer Einkommenssituation habe sich seit der vergleichsweisen Regelung auf Basis eines außergerichtlichen 20%igen Ausgleiches, der vor wenigen Wochen abgeschlossen wurde, verständlicherweise noch nichts geändert. Wenngleich unstrittig sei, dass diese aufgrund der Wiederaufnahme neu hinzugekommenen Steuernachforderungen nicht von der betroffenen 20%igen Regelung umfasst sind, werde der Antrag gestellt, auch für die für diese nachträglich hinzugekommenen Forderungen, die einen Zeitraum vor dem bereits abgeschlossenen Vergleich betreffen, einen 20%igen Ausgleich zu akzeptieren, wobei die gesamte 20%ige Rate gemeinsam mit der 2. Rate des bereits vereinbarten Ausgleichs, sohin am 15.8.2006 bezahlt werden würde. Eine Regelung dieser Art sei natürlich insoweit auch wichtig, da sie nicht einzelne Gläubiger bevorzugen, und damit andere Gläubiger benachteiligen kann, ohne mit dem Strafgesetz in Konflikt zu kommen. Hilfsweise werde eventualiter der Antrag auf Stundung der Abgabenschuld gestellt, da eine sofortige Entrichtung mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Zahlungsunfähigkeit drohe und keine Möglichkeit bestünde, die mit allen Gläubigern vereinbarte 2. Ausgleichsrate zu erfüllen. Zudem läge eine Gläubigerbevorteilung vor.

In der Eingabe vom 26. Jänner 2006 wiederholte die Berufungsführerin den Antrag auf Stundung, da eine sofortige Entrichtung der Abgabenschuld mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Zahlungsunfähigkeit drohen würde. Sie beantrage daher Stundung bis zum 31.1.2009.

Im ergänzenden Schriftsatz vom 8. Februar 2006 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass ein konkreter Zahlungs- oder Tilgungsplan zum derzeitigen Stadium nicht abgegeben werden könne. Erst nach Finanzierung der zweiten Rate des außergerichtlichen Ausgleiches könne abgeschätzt werden, welche Mittel zur weiteren Abdeckung der streitgegenständlichen Schuld vorhanden sind und in welchem Umfang allenfalls wieder auf die Hilfe Dritter zurückgegriffen werden müsse, die die Berufungsführerin zur Ausgleichsfinanzierung durch Gewähren von Darlehen großzügig unterstützten. Aus dem Unfall, den die Berufungsführerin durch den Sturz auf dem Eis erlitten habe sei in absehbarer Zeit noch mit keiner Zahlung zu rechnen. Außergerichtlich dürfte keine Regelung möglich sein. Derzeit sei sie damit befasst die Rechtsschutzdeckung einzuholen und dann die Forderungen im Klagswege geltend zu machen. Allerdings sei unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens keine kurzfristige Zahlung durch die Gegenseite zu erwarten. Die Berufungsführerin sei zuversichtlich den zweiten Teil der außergerichtlichen Ausgleichszahlung fristgerecht zu erfüllen und dann bis spätestens September 2006 einen konkreten Zahlungsvorschlag zu unterbreiten. Sie stelle den Antrag die offenenund vom außergerichtlichen Vergleich nicht umfassten Rückstände - mit Ausnahme der laufenden quartalsmäßigen Zahlungen, die natürlich beglichen werden müssen - bis 30.09.2006 zu stunden.

Mit Bescheid vom 8. Februar 2006 hat das Finanzamt das Stundansuchen als unbegründet abgewiesen, da eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gegeben sei.

In der Berufung vom 8. März 2006 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass mit Schriftsatz vom 8.2.2006 über fernmündliche Urgenz der zuständigen Sachbearbeiterin des Finanzamtes Bregenz ein ergänzendes Vorbringen erstattet worden sei. Der Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens sei jedoch lediglich der Berufungsführerin, und nicht den ausgewiesenen Vertretern zugestellt worden. Die Vertreter hätten erst indirekt über Mitteilung der Berufungswerberin selbst Kenntnis vom abweisenden Bescheid erhalten. Sie stelle daher den Antrag den Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsanuchens den Vertretern zuzustellen. Eventualiter und aus Gründen der rechtlichen Vorsicht erhebe sie gegen den Abweisungsbescheid vom 8.2.2006 nachstehende Berufung. Zu Unrecht sei dem Stundungsantrag keine Folge gegeben worden. Dem Finanzamt Bregenz sei die finanzielle Situation der Berufungswerberin bekannt. Zum einen sei ein außergerichtlicher Ausgleich auf Basis einer Quote von 20% vereinbart worden. Nachdem die erste Rate nicht fristgerecht bezahlt habe werden können habe das Finanzamt Bregenz Konkursantrag gestellt. Im Zuge des Konkurseröffnungsverfahrens vor dem LG Feldkirch habe dann der Nachweis erbracht werden können, dass mit allen anderen Gläubigern ebenfalls der 20% Ausgleich vereinbart werden konnte und die anderen Gläubiger auch mit der neuen Fälligkeit der ersten Rate einverstanden gewesen seien. Daraufhin habe sich das Finanzamt Bregenz mit der Vereinbarung der neuen Fälligkeit der beiden Ausgleichsraten einverstanden erklärt und sei die erste Rate von 10% an alle Gläubiger auch ausgeschüttet worden. Nachdem dies dem Gericht auch nachgewiesen habe werden können, sei der Konkurseröffnungsantrag des Finanzamtes Bregenz vom Landesgericht Feldkirch abgewiesen worden. Der gegenständliche Stundungsantrag betreffe nicht diese Abgabenforderungen, über die eine vergleichsweise Regelung getroffen wurde, sondern infolge einer Finanzamtsprüfung neu hinzu gekommene Abgabenverbindlichkeiten. Mit Antrag vom 17.11.2005 sei ersucht worden, auch diese neu hinzugekommenen Forderungen von der 20% Ausgleichsquote zu umfassen. Dies sei vom Finanzamt Bregenz abgelehnt worden. Zutreffend sei, dass die vergleichsweise Regelung des 20% Ausgleiches ausdrücklich neu hinzugekommene Forderungen ausschließe. In der ergänzenden Stellungnahme vom 8.2.2006, dem Finanzamt Bregenz per Fax auch am 8.2.2006 übermittelt, sei konkret darauf hingewiesen, dass auf Grund der durch einen Sturz auf dem Eis erlittenen Unfallverletzung, die dem Finanzamt Bregenz bekannt sei, keine schnelle außergerichtliche Regelung zu erwarten sei und dass zudem erst nach Finanzierung der zweiten Ausgleichsrate abgeschätzt werden könne, welche Mittel zur weiteren Abdeckung der neu hinzugekommenen Abgabenschuld vorhanden sind. Aus der dem Finanzamt Bregenz bekannten Einkommenssituation der Berufungsführerin und dem dem Finanzamt Bregenz ebenfalls bekannten Finanzbedarf für die Finanzierung der zweiten Rate des außergerichtlichen Ausgleiches sei klar, dass die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld nur mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, zumal sowohl im Konkurseröffnungsverfahren, an dem das Finanzamt Bregenz beteiligt gewesen sei, als auch in den Stundungsschriftsätzen darauf verwiesen worden sei, dass für eine Finanzierung des Ausgleiches auch Hilfe von dritter Seite benötigt werde, die jedoch zugesagt sei. Auch würde eine Gewährung der Stundung keinesfalls die Einbringlichkeit gefährden, sondern ganz im Gegenteil die Einbringlichkeit noch sicherer machen. Zu Unrecht habe das Finanzamt Bregenz daher den Stundungsantrag der Berufungswerberin abgewiesen. Es werde sohin der Antrag gestellt der Berufung Folge zu geben und den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8.2.2006 dahingehend abzuändern, dass dem Antrag auf Stundung der neu hinzugekommenen Abgabenschuld bis 31.1.2009 Folge gegeben wird.

Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 26. April 2006 im Wesentlichen aus folgenden Gründen als unbegründet abgewiesen:

Der Abweisungsbescheid vom 8.2.2006 sei der Berufungsführerin rechtswirksam zugestellt worden. Dazu werde erläuternd bemerkt, dass bei Rechtsanwälten die Berufung auf die Bevollmächtigung nicht ohne Weiteres den Schluss zulasse, dass auch eine Zustellungsbevollmächtigung erteilt worden ist. Vielmehr müsse die Zustellungsbevollmächtigung gegenüber der Behörde eindeutig zum Ausdruck gebracht werden (vergleichbar der Erteilung einer Geldvollmacht). Solange sich der Parteivertreter nicht ausdrücklich (auch) auf die Zustellungsbevollmächtigung berufen habe, sei eine unmittelbare Parteizustellung richtig und gültig. Bei der Zustellung des Abweisungsbescheides liege somit kein Zustellmangel vor. Jedoch werde hinkünftig aufgrund des ausdrücklichen Hinweises in der eingelangten Berufung die Zustellung an den Parteienvertreter erfolgen, wie bereits aus der Adressierung dieser Berufungsvorentscheidung ersichtlich sei. Korrigierend werde klargestellt, dass die Abgabenbehörde sich beim Abweisungsbescheid vom 8.2.2006 auf das Ergänzungsansuchen vom 26.1.2006 bezogen habe, richtigerweise jedoch, das ursprünglich per 17.11.2005 rechtzeitig gestellte Stundungsansuchen (samt Ergänzungsansuchen) abzuweisen gewesen sei. Dies werde hiermit berichtigt.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gefährdung der Einbringlichkeit lasse sich mit den im Berufungsschreiben getätigten Aussagen keineswegs entkräften. Es sei richtig, dass das Finanzamt Bregenz bezüglich eines Abgabenrückstandes von 118.009,82 € am 7.10.2005 einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt hat, aber mit dem klaren Hinweis, dass sich dieser Vergleich nur auf diesen Betrag beschränke und allfällige neu hinzugekommene Abgabenforderungen ausdrücklich von der vergleichsweisen Regelung des 20%igen Ausgleiches ausgeschlossen sind.

Laut den Ausführungen in der Berufungsschrift könne erst nach Finanzierung der zweiten Ausgleichsrate abgeschätzt werden, welche Mittel zur Abdeckung der neu hinzugekommenen Abgabenschuld überhaupt vorhanden sind. Die derzeit schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Berufungswerberin seien Gegebenheiten, die es im Allgemeinen rechtfertigen, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen. Noch nicht feststehende Schadenersatzansprüche stellten keine für die Bewilligung der begehrten Stundung zur Bescheinigung des Nichtvorliegens einer Gefährdung der Einbringlichkeit gebotene Sicherheitsleistung dar.

Dass eine Gewährung der Stundung keinesfalls die Einbringlichkeit gefährde, sondern ganz im Gegenteil die Einbringlichkeit noch sicherer mache, wie in der Berufung anführt, könne seitens des Finanzamtes Bregenz nicht nachvollzogen werden.

Gemäß § 212 Bundesabgabenordnung sei eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.

Die Berufungsführerin habe hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei, was in den Eingaben zweifelsfrei nicht nachgewiesen habe werden können, sondern vielmehr eine Bestätigung erfahren habe.

Im Vorlageantrag vom 2. Juni 2006 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass der Begründung der Berufungsvorentscheidung insoweit entgegengetreten werde, als dass mit dieser starren Auslegung eine Stundung oder Gewährung von Ratenzahlung ohnedies nie möglich wäre. Gerade die Zahlungsschwierigkeiten seien Anlass für entsprechende Antragstellungen. Zahlungsschwierigkeiten gefährdeten selbstredend immer die Einbringlichkeit von Forderungen. Im Hinblick auf die durchaus positive Zukunftsprognose - die Berufungswerberin habe bezüglich des außergerichtlichen Ausgleiches die erste Rate in voller Höhe beglichen - sei die Stundung und Ratenzahlung geradezu geboten, um auch die zweite Quote des Ausgleichs zu erfüllen und daran anschließend in weiterer Folge die offenen Finanzverbindlichkeiten. Die Berufungswerberin sei nunmehr in der Lage zumindest einen monatlichen Betrag von 500,00 € auf die offenen Finanzverbindlichkeiten zu akontieren und werde die Überweisung unverzüglich vornehmen, wobei die weiteren monatlichen Raten bis zum 7. eines jeden Monats im Vorhinein erfolgten, die zweite Rate sohin bis spätestens 7.7.2006.

Mit Telefax vom 28. Juni 2006 ersuchte der UFS die Berufungsführerin binnen vier Wochen dem UFS eine Darstellung der derzeitigen Einkommens- und Vermögenssituation sowie eine Prognose der Einkommens- und Vermögenssituation der Berufungsführerin bis zum 31.1.2009 zu übermitteln.

Mit Vorhalt vom 10. August 2006 setzte der UFS der Berufungsführerin eine Nachfrist zur Vorhaltsbeantwortung bis zum 28. August 2006.

Mit Fristerstreckungsantrag vom 28. August 2006 ersuchte die Berufungsführerin um Erstreckung der Vorhaltsbeantwortungsfrist bis zum 11. September 2006. Zu diesem Termin werde unaufgefordert eine Stellungnahme übermittelt.

Die Berufungsführerin hat weder den Vorhalt beantwortet noch eine Stellungnahme übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Da in der Berufung aber ausdrücklich gewünscht wurde, dass auch die Bescheide im gegenständlichen Verfahren dem Vertreter der Berufungsführerin zugestellt werden, wird die Berufungsentscheidung diesem zugestellt.

Zustellung des angefochtenen Bescheides:

§ 103 Abs 1 zweiter Satz BAO lautet:

Im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen können aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden.

Die Entscheidung über ein Stundungsansuchen ist eine im Einhebungsverfahren ergehende Erledigung. Das Finanzamt war daher nach dieser Gesetzesstelle aus Zweckmäßigkeitsgründen trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung zur unmittelbaren Zustellung der Berufungsvorentscheidungen an die Beschwerdeführer als Vollmachtgeber berechtigt, handelte es sich doch auch bei diesen Erledigungen um solche im Einhebungsverfahren (vgl den hg Beschluss vom 24. November 1993, 92/13/0288). Dass Zweckmäßigkeitsgründe nicht vorgelegen seien, behauptet die Beschwerdeführerin nicht. Das Vorliegen solcher durfte das Finanzamt schon im Hinblick auf die bei ihm entstandenen Zweifel am Bestand oder am Umfang einer Zustellungsbevollmächtigung - die es ja in der Berufungsvorentscheidung dargelegt hat - als gegeben annehmen. Zudem geht aus 162 BlgNR, 15. GP, 12, hervor, dass mit § 103 Abs 1 zweiter Satz BAO dem Umstand Rechnung getragen werden sollte, dass der Zustellbevollmächtigte idR nicht zur Abstattung von Abgabenschuldigkeiten des Vertretenen verpflichtet ist. Auch diese Überlegung spricht dafür, die Entscheidung über die Abweisung des Stundungsansuchens der Berufungsführerin direkt zuzustellen. Da mit der Abweisung des Stundungsansuchens auch die Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs 3 BAO weggefallen ist und die Berufungsführerin ein elementares Interesse an der raschest möglichsten Verständigung vom Wegfall der Hemmung der Einbringung hat, war ebenfalls direkt an die Berufungsführerin zuzustellen. Die Zustellung des Abweisungsbescheides an die Berufungsführerin trotz Vorliegens einer Zustellvollmacht war daher zulässig.

Bezeichnung des Antrages im Abweisungsbescheid:

Im Abweisungsbescheid wurde "Ihr am 26. Jänner 2006 eingebrachtes Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung Ihrer Abgabenschuldigkeiten" abgewiesen.

Im "Antrag auf Stundung" vom 26. Jänner 2006 wurde "im Sinne der Eingabe vom 17.11.2005 der Antrag auf Stundung der Abgabenschuld" wiederholt. Daraus folgt aber klar dass die Abweisung des Antrages auf Zahlungserleichterungen vom 26. Jänner 2006 den Antrag vom 17. November 2005 mitumfasste.

Zahlungserleichterung:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (vgl. aus der ständigen Judikatur etwa die hg. Erkenntnisse vom 25. Juni 1990, 89/15/0123, und vom 17. Dezember 1996, 96/14/0037). Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2001, 95/15/0058, 0059, m.w.N.) ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Beschwerdeführerin hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde. Die Beschwerdeführerin hätte daher aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil sie hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung ihrer anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihr zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihr nicht zugemutet werden kann (vgl. auch hiezu das Erkenntnis vom 22. Februar 2001). Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Februar 1989, 88/13/0100).

Ein solches Vorbringen ist im Verwaltungsverfahren, weder im Antrag noch in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vorgetragen worden. Die Berufungsführerin hat auch auf das Fax vom 28. Juni 2006 und das Erinnerungsschreiben vom 10. August 2006, worin sie aufgefordert wurde eine Darstellung Ihrer derzeitigen Einkommens- und Vermögenssituation sowie eine Prognose der Einkommens- und Vermögenssituation bis zum 31. Jänner 2009 dem UFS zu übermitteln, nicht reagiert. Aus dem gesamten Vorbringen der Berufungsführerin ist nur ableitbar, dass derzeit keine Mittel vorhanden seien die offenen Abgabenschulden zu begleichen. Die von der Berufungsführerin erstatteten Vorbringen haben weder das Vorliegen einer erheblichen Härte konkretisiert noch dargetan, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt. Selbst wenn man auf Grund der angespannten finanziellen Situation der Berufungsführerin das Vorliegen einer erheblichen Härte annimmt, ist im gegenständlichen Fall auch das Vorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen, da die Berufungsführerin nicht über die Mittel verfügt die offenen Abgabenschulden zu begleichen und - trotz mehreren Vorhalten - auch nicht dargetan hat dass dies in der Zukunft der Fall sein wird. Der behauptete Schadenersatzanspruch ist nicht geeignet, darzutun, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, da aus den Ausführungen der Berufungsführerin im Zahlungserleichterungsverfahren nicht abgeleitet werden kann, ob und in welcher Höhe dieser Anspruch besteht und zudem nach den Ausführungen der Berufungsführerin unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens keine kurzfristige Zahlung durch die Gegenseite zu erwarten ist. Es wäre die Aufgabe der Berufungsführerin gewesen in einer Darstellung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse diesen Anspruch näher zu konkretisieren. Auf Grund der Gefährdung der Einbringlichkeit war nicht mehr zu prüfen ob eine erhebliche Härte vorliegt. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 16. Oktober 2006