Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 16.10.2006, ZRV/0116-Z2L/05

Aussetzungszinsen gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a Abs. 9 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Adr., vertreten durch Dr. Helmut Valenta, Dr. Gerhard Gfrerer, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Schillerstraße 4, vom 18. Juli 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 16. Juni 2005, Zahl 500/xxxxx/2005, betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Jänner 2005, Zahl 500/vvvvv/01/2004, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) Aussetzungszinsen gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) iVm § 212 Abs. 9 BAO für den Zeitraum vom 6. September 2002 bis 7. Juli 2004 in Höhe von € 545,96 vorgeschrieben.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 21. Februar 2005 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht vorlägen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass im gegenständlichen Falle die bestimmungsgemäße Vorschreibung nicht zu erfolgen habe. Darüber hinaus sei zufolge der Einhebung von Sicherheitsleistungen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht berechtigt. Es werde daher beantragt, in Stattgebung der Berufung den genannten Bescheid aufzuheben.

Das Zollamt Linz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2005 (zugestellt am 20. Juni 2005) als unbegründet ab.

In seiner Begründung führte das Zollamt aus, dass Aussetzungszinsen mit Erlassung eines abweisenden Aussetzungsbescheides oder einer abweisenden Berufungsvorentscheidung unabhängig davon vorzuschreiben seien, ob die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung erledigt ist.

Bei dem am 8. März 2001 entrichteten, vom Berufungswerber als "Sicherheitsleistung" bezeichneten Betrag in Höhe von ATS 500.000,00 (entspricht € 36.336,41), handle es sich um einen Freigabebetrag im Sinne des § 89 Abs. 7 Finanzstrafgesetz (FinStrG), der hinterlegt worden sei, um die Beschlagnahme verfallsbedrohter Gegenstände (2 LKW) abzuwenden. Keinesfalls handle es sich dabei um eine Sicherheit für das (neben dem Finanzstrafverfahren durchzuführende) Abgabenverfahren. Da dieser Betrag daher nicht für die gegenständlichen Eingangsabgaben verwendet werden dürfe, könne von der Festsetzung von Aussetzungszinsen nicht Abstand genommen werden.

Dagegen richtet sich der gegenständliche Rechtsbehelf der Beschwerde vom 18. Juli 2005. Nach entsprechendem Vorhalt wurde zur Begründung vorgebracht, dass ohne nähere Bezugnahme auf einen im Rahmen eines Zollverfahrens ergangenen Bescheid im Zusammenhang mit dem damit zusammenhängenden Bescheid, der mit Berufung bekämpft worden sei, Aussetzungszinsen verrechnet werden. Die Verrechnung von Aussetzungszinsen setze zunächst aber voraus, dass auch Bezug auf einen diesbezüglichen Antrag genommen werde.

Unabhängig davon seien im Zuge des zollrechtlichen Erstverfahrens ohnedies ausreichende Sicherheiten seitens des Berufungswerbers hinterlegt worden. Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen sei bereits aufgrund dieser Sachlage ausgeschlossen. Im Übrigen würden in diesem Zusammenhang, trotz der offensichtlich angenommenen Aussetzung, auch Säumniszinsen verhängt werden. Es erfolge daher zu Lasten des Berufungswerbers eine unzulässige Doppelverrechnung von Zinsen.

Es werde daher der Antrag auf Stattgebung der Berufung im Sinne des Berufungsvorbringens wiederholt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.

Eine spezielle nationale Regelung über die Erhebung von Aussetzungszinsen wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Regelungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (vgl. VwGH 27.9.1999, 98/17/0227)

Die für den vorliegenden Fall relevanten Bestimmungen des § 212a BAO lauten:

"§ 212 a. (1) ... (4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden. ... (9) Für Abgabenschuldigkeiten sind a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen."

Zunächst ist festzustellen, dass der Bf. in seiner Berufung vom 11. Juni 2002 gegen den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Linz vom 7. Mai 2002, Zahl 500/yyyyy/07/2001, im letzten Absatz einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt hat. Dem entspricht im Zollrecht die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK. Der Antrag wurde von der belangten Behörde auch in diesem Sinne gewertet. Das Zollamt Linz nimmt in seiner Berufungsvorentscheidung entgegen der Behauptung des Bf. auch darauf Bezug.

In weiterer Folge wurde gegen den den Antrag abweisenden Bescheid vom 26. Juni 2002, Zahl 500/nnnnn/2/2002/51, Berufung und gegen die ebenfalls abweisende Berufungsvorentscheidung am 6. September 2002 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Der Unabhängige Finanzsenat hob die Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz auf, worauf diese nach Durchführung weiterer Ermittlungen den Antrag mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2004 (zugestellt am 7. Juli 2004), Zahl 500/zzzzz/5/2002, neuerlich als unbegründet abwies.

Gemäß § 230 Abs. 6 BAO dürfen bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Gemäß § 212a Abs. 4 sind die für Anträge auf Aussetzung der Einbringung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auch solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.

Im Zollverfahren entspricht der Vorlageantrag dem Rechtsbehelf der Beschwerde. Daraus folgt, dass im Zeitraum, der von der gegenständlichen Vorschreibung der Aussetzungszinsen umfasst ist, das ist der 6. September 2002 (Einbringung des Rechtsbehelfs der Beschwerde) und dem 7. Juli 2004 (Zustellung der Berufungsvorentscheidung im fortgesetzten Verfahren), jedenfalls eine Hemmung der Einbringung vorlag, da in diesem Zeitraum Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden durften. Für diesen Zeitraum sind nach § 212a Abs. 9 lit. a BAO Aussetzungszinsen zu entrichten. Wie das Zollamt bereits zutreffend ausgeführt hat, kommt es dabei auf das Vorliegen einer Entscheidung in der dem Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden Abgabensache nicht an.

Hinsichtlich des Vorbringens, dass im Zuge des zollrechtlichen Erstverfahrens ohnedies ausreichende Sicherheiten seitens des Berufungswerbers hinterlegt worden seien, ist entgegenzuhalten, dass die offensichtlich gemeinte Sicherheitsleistung in einem Finanzstrafverfahren als Werterlag gemäß § 89 Abs. 7 FinStrG geleistet wurde und nicht die Sicherstellung von Eingangsabgaben bezweckte.

Auch die Behauptung, dass im Aussetzungszeitraum bzw. im Zeitraum, in der die Einbringung infolge eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung bzw. infolge der dagegen erhobenen Rechtsbehelfe gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid gehemmt war, auch Säumniszinsen vorgeschrieben worden seien, konnte bei der Überprüfung der einzelnen Bewegungen auf dem Abgabenkonto nicht nachvollzogen werden und geht damit ebenfalls ins Leere.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher entgegen der Ansicht des Bf. nicht als rechtswidrig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 16. Oktober 2006