Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.10.2006, RV/1358-W/06

Völliges Fehlen liquider Mittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Kahlig - Mag. Stauder, Rechtsanwälte, 1070 Wien, Siebensterngasse 42, vom 30. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 4. November 2005 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. November 2005 wurde der Berufungswerber (Bw.) als ehemaliger Geschäftsführer der GmbHfür deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 26.020,43 gemäß § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung herangezogen.

Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Abgabenart

Zeitraum

Betrag

L

07/03

334,75

DB

07/03

137,74

DZ

07/03

12,86

L

08/03

672,05

DB

08/03

137,74

DZ

08/03

12,86

L

09/03

672,05

DB

09/03

137,74

DZ

09/03

12,86

L

10/03

672,05

DB

10/03

137,74

DZ

10/03

12,86

L

11/03

799,62

DB

11/03

252,52

DZ

11/03

23,57

L

12/03

672,05

DB

12/03

137,74

DZ

12/03

12,86

K

01-03/04

437,00

U

12/03

3.972,40

L

01/04

728,57

L

02/04

728,57

U

1999

4.545,03

U

2000

65,40

U

2001

972,95

U

10/02

27,64

U

10/02

3.249,99

KA

01-12/00

183,14

SZ1

2000

3,66

L

03/04

728,57

SZ1

2004

79,45

SZ1

2002

65,00

K

04-06/04

437,00

U

2002

719,13

K

07-09/04

437,00

K

10-12/04

439,00

U

2003

3.349,27

Zur Begründung zitierte das Finanzamt die Rechtsprechung zur Haftung und führte weiters aus, dass der Bw. vom 10. Mai 2004 bis zur Löschung im Firmenbuch handelsrechtlicher Geschäftsführer der genannten GmbH und daher verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die GmbH von Anfang 2004 völlig vermögenslos gewesen sei. Es seien keine wie immer geartete Geschäfte getätigt worden, aus denen Einnahmen zu lukrieren gewesen wären. Es sei daher klar, dass ein Konkursantrag hätte gestellt werden müssen.

Die KEG, die Alleingesellschafterin der Primärschuldnerin, habe den Bw. ersucht, die Geschäftsführung zu übernehmen um einen Konkursantrag zu stellen.

Der Bw. habe darauf hin am 10. Mai 2004 die Geschäftsführung übernommen.

Noch im selben Jahr sei der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden.

Im gesamten Zeitraum der Geschäftsführung des Bw. habe die GmbH kein wie immer geartetes Vermögen noch irgendwelche Einnahmen gehabt. Es seien auch keine wie immer gearteten Zahlungen geleistet worden.

Da keine buchhalterisch zu erfassenden Bewegungen stattgefunden hätten, existiere auch keine Buchhaltung für diesen Zeitraum.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2006 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und schränkte die Haftungssumme von € 26.020,43 auf € 5.381,40 ein, da der Betrag von € 20.639,03 erst nach Konkurseröffnung fällig gewesen und somit keine Haftung gegeben sei.

Weiters führte das Finanzamt aus, dass in dem Umstand, dass ein Vertreter, der sich bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erkläre oder eine solche Beschränkung in Kauf nehme, die ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen unmöglich machen würden, ein haftungsrelevantes Verschulden liege. Wer wisse, dazu nicht in der Lage zu sein und dessen ungeachtet die Funktion des Geschäftsführers übernehme, handle schon deswegen schuldhaft, weil ihm bewusst sein müsse, dass er der gesetzlichen Sorgfaltspflicht nicht entsprechen könne.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne sein bisheriges Berufungsvorbringen zu ergänzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet: Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet: Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Voraussetzung für die Haftung ist die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin. Diese steht auf Grund des Beschlusses des Handelsgerichtes Wien vom 15. Dezember 2004, mit dem der Konkursantrag mangels Vermögens abgewiesen wurde, fest.

Unbestritten ist, dass der Bw. im Zeitraum 10. Mai 2004 bis zur Löschung im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen war.

Haftungsbegründend ist die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten.

Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht (VwGH 7.12.2000, 2000/16/0601).

In seiner Berufung vom 30. November 2005 führt der Berufungswerber (Bw.) aus, dass die GmbH bereits bei Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit völlig vermögenslos gewesen sei und keinerlei Geschäfte mehr getätigt habe.

Dieses Vorbringen stellt im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des VwGH einen Schuldausschließungsgrund dar.

Der Bw. war ab 10. Mai 2004 Geschäftsführer der GmbH . Eine Kontoabfrage ergab, dass die Umsatzsteuer 2004 mit € 0,00 festgesetzt wurde. Gemäß Beschluss des Gerichtes vom 15. Dezember 2004 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung nicht eröffnet.

Somit liegen nach der Aktenlage Anhaltspunkte für das gänzliche Fehlen liquider Mittel vor.

Auch das Finanzamt erklärte in Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. September 2006, dass die Behauptung der Vermögenslosigkeit der GmbH nicht widerlegt werden könne.

Mangels Vorliegens eines pflichtwidrigen Verhaltens war daher der Berufung stattzugeben.

Wien, am 17. Oktober 2006