Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.10.2006, RV/0657-W/04

Nachträglicher Verzicht auf geltend gemachten Pflichtteilsanspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Februar 2004, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 20. März 2003 verstarb R.Z. - in der Folge Erblasser genannt - unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. In dieser setzte er seine Gattin - in der Folge Erbin genannt - zur Universalerbin ein. Die gemeinsamen Söhne - H.u.R. - waren auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkt. R.Z. - in der Folge Bw. genannt - machte im Verlassenschaftsverfahren nach dem Erblasser seinen Pflichtteil geltend.

Am 9. Juli 2003 schloss der Bw. mit der Erbin ein Pflichtteilsübereinkommen ab. Hierin setzten sie den Pflichtteil einvernehmlich mit € 17.000,- fest.

Der Bw. verzichtete in Punkt III. des Übereinkommens auf die sofortige Fälligstellung und stundete diesen der Erbin bis zu deren Ableben. Im Gegenzug bestellte die Erbin die ihr im Erbweg zukommenden 61/1842-Anteile des Erblassers und ihre eigenen 61/1842-Anteile sohin insgesamt 122/1842-Anteile an der Liegenschaft EZ. zum Pfand. Die Vertragsparteien erteilten weiters ihre ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens und des Pflichtübereinkommens die Einverleibung des Pfandrechtes für die Pflichtteilsforderung im Betrag von € 17.000,- für den Bw. einverleibt werde.

Mit Bescheid vom 6. Februar 2004 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Erbschaftssteuer für den geltendgemachten Pflichtteil in Höhe von € 444,- fest.

Dagegen bringt der Bw. vor, dass er eine Verzichtserklärung für die Pflichtteilforderung beim Notar abgegeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2004 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufung, mit der Begründung, dass die Steuerschuld mit Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches entstehe und die tatsächliche Bezahlung ohne Einfluss darauf sei, ab.

Seinem Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz fügt der Bw. eine von ihm, am 17. Februar 2004 unterfertigte Verzichtserklärung bei. In dieser ist festgehalten: "Auf Grund des Ergebnisses des Verlassenschaftsverfahrens, insbesondere des Pflichtteilsübereinkommens vom 9. Juli 2003, werden ob der Liegenschaft EZ. nachstehende Grundbuchshandlungen vorzunehmen sein: A) Im Eigentumsblatt:

1. ob den 61/1842-Anteilen des Erblassers die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die "Erbin"

2. die Zusammenziehung deren Anteile zu 122/1842 verbunden mit Wohnungseigentum

3. die Verbindung gem § 12 WEG 1975 ist zu löschen.

B) Im Lastenblatt

1. ob den nunmehr 122/1842-Anteilen der Witwe die Einverleibung des Pfandrechtes für die Pflichtteilsforderung in Höhe von € 17.000,- zu Gunsten des Bw.

Ich, R.Z. , ......... erkläre hiermit auf die Einverleibung des Pfandrechtes für die Pflichtteilsforderung im Betrag von € 17.000,- wie vor näher ausgeführt, zu verzichten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Der unabhängigen Finanzsenat hat Einsicht genommen in den Abhandlungsakt des Bezirksgerichtes Mödling.

In diesem erliegt ein (Grundbuchs) Beschluss vom 5. März 2004.

Hieraus ist unter Punkt I. (genannt: antragsbezogener Grundbuchsstand) der zum damaligen Zeitpunkt aktuelle Grundbuchsstand ersichtlich, aus dem hervorgeht, dass der Erblasser und seine Witwe zu je 61/1842-Anteilen gründbücherliche Eigentümer des Grundstückes EZ. waren. Unter Punkt II. (Eintragungsurkunden) wird Bezug genommen auf A Einantwortungsurkunde vom 29. 7. 2003 B Verzichtserklärung vom 17. 2 2004 C Übergabsvertrag vom 16. 10. 2003 D Staatsbürgerschaftsurkunde E Teillöschungserklärung F Geburtsurkunde 1 Erklärung Selbstberechnung Grunderwerbsteuer 2 Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien

Unter Punkt III. werden auf Grund der unter II. angeführten Urkunden ob der im Punkt I. näher bezeichneten Liegenschaft nachstehende Eintragungen bewilligt:

im Eigentumsblatt .........

Die Einverleibung des Eigentumsrechtes für R.Z. , sowie die Zusammenziehung dieser Anteile zu 122/1842 .........

Im Lastenblatt .........

1.) a) die Einverleibung des Wohnnrechtes als Dienstbarkeit gemäß Punkt Sechstens des Übergabsvertrages vom 16. 10. 2003

b) Belastungs- und Veräußerungsverbot ......... je für W.Z.

2.) .........

Weiteren Erhebungen zu Folge ergab sich, dass der Einheitswert der gesamten Liegenschaft mit € 110.898,74 zu EWAZ festgestellt worden war, woraus sich für die 122/1842 Anteile der Einheitswert mit € 7.345,04 errechnete.

Die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer ergab einen Steuerbetrag von € 575,21, dem eine Bemessungsgrundlage von € 28.761,- zu Grunde lag.

Den Übergabsvertrag vom 16. Oktober 2003 mit dem der Bw. die Liegenschaftsanteile an der EZ. übertragen erhielt, hat er trotz Ersuchen des unabhängigen Finanzsenates nicht vorgelegt.

Es ergeben sich nunmehr folgende Feststellungen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 ErbStG unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen.

Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Als vom Erblasser zugewendet gilt gemäß § 2 Abs. 2 Z. 4 leg.cit auch was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird.

Gemäß § 12 Abs. 1 Z.1 entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tode des Erblassers jedoch für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung, in den Fällen des § 2 Abs. 2 Z. 4 mit dem Zeitpunkt des Verzichtes oder der Ausschlagung.

§ 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG stellt den Grundtatbestand zur Besteuerung von Erwerben von Todes wegen dar, während § 2 Abs. 2 Z. 4 leg. cit. einen Auffangtatbestand darstellt durch den die Umgehung der Erbschaftssteuerpflicht hintangehalten werden soll.

Beide Abgabentatbestände verfolgen den Zweck die Bereicherung zu erfassen, die in Folge eines Erwerbes von Todes wegen eingetreten ist. Im ersten Fall geht es um den Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches für den die Steuerschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung entsteht; Im zweiten Fall um die Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch, für den die Steuerschuld im Zeitpunkt des Verzichtes entsteht (vergleiche z.B. auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. 12. 1985, Zl. 83/16/0178).

Für den Berufungsfall ergibt sich Folgendes:

Der Steuergesetzgeber hat das Entstehen der Steuerschuld an die Geltendmachung des Pflichtteils geknüpft und nicht an die Fälligkeit zur Auszahlung des entsprechenden Betrages. Als Zeitpunkt der Geltendmachung ist jener zu verstehen, in dem der Pflichtteilsberechtigte nach außen hin zu verstehen gibt, er wolle seinen Pflichtteilsanspruch wahren.

Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung haben nun die Erbin und der Bw. ein Pflichtteilsübereinkommen abgeschlossen und es stellt dieses ohne jeden Zweifel die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches dar.

Damit aber wurde der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG erfüllt und es entstand die Erbschaftssteuerschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung.

Ein nachträglicher Verzicht auf den geltend gemachten Pflichtteil kann die entstanden Steuerschuld nicht mehr zum Wegfallen bringen.

Dass die Übertragung der Liegenschaft - wenn vielleicht auch nur zum Teil - mit dem nachträglichen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch in Zusammenhang steht, hat der Bw. von sich aus nicht dargelegt und hat auch zu den Vorhalten des unabhängigen Finanzsenates keine Stellung genommen.

Es war somit gemäß den obigen Ausführungen zu entscheiden und die Berufung abzuweisen.

Wien, am 17. Oktober 2006