Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 17.10.2006, RV/0288-F/05

Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist die Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., R., W. 186, vertreten durch Dr. Vetter - Dr. Fritsch, Rechtsanwälte, 6890 Lustenau, Reichshofstraße 11, vom 31. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. August 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 7. Juli 2005 wurde seitens der rechtlichen Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) betreffend eines zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes in der Höhe von 3.159,79 € ein Ratenansuchen mit dem Anbot monatlicher Zahlungen in der Höhe von 200,00 € eingebracht. Zur Begründung wurde sinngemäß vorgebracht, gegenüber dem Bw. seien mehrere Gerichtsverfahren anhängig, die jeweils zu einer Exekution führen könnten. Um das weitere Auflaufen von Gerichtskosten zu vermeiden und ein baldiges Abdecken der offenen Forderungen gewährleisten zu können, müsse das monatliche Einkommen des Bw. auf die verschiedenen Gläubiger aufgeteilt werden. Der Bw., der seine Zahlungsbereitschaft durch die im Juni 2005 erfolgte Überweisung eines Betrages in Höhe von 1.000,00 € bewiesen habe, werde nach Abdeckung anderer Forderungen den für das Finanzamt Feldkirch bestimmten Rückzahlungsbetrag entsprechend erhöhen, sodass mit einer Tilgung der derzeit offenen Abgabenrückstände innerhalb eines Jahres zu rechnen sei.

Mit dem an die rechtlichen Vertreter des Bw. gerichteten Schreiben des Finanzamtes vom 15. Juli 2005 wurde der Zahlungsvorschlag des Bw. mit der Begründung abgelehnt, der Rückstand bestünde schon seit längerem und binnen einem Jahr würden weitere Vorauszahlungen in Höhe von 1.243,73 € anfallen. Somit würden die angebotenen Raten kaum mehr als die laufenden Einkommensteuervorauszahlungen abdecken. Zu berücksichtigen sei zudem auch das nur teilweise eingehaltene telefonische Versprechen des Bw. vom 16. Juni 2005, in dem dieser verbindlich die Überweisung eines Betrages in Höhe von 4.500,00 CHF anbot, wobei dieses "Vorhaben" sogar vom Arbeitgeber des Bw. schriftlich bestätigt worden sei. Tatsächlich habe der Bw. jedoch lediglich einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € überwiesen.

Mit Schreiben vom 4. August 2005 wurden unter Bezugnahme auf den abgelehnten Zahlungsvorschlag nunmehr monatliche Zahlungen in der Höhe von 400,00 € angeboten. In Ergänzung zur Eingabe vom 7. Juli 2005 wurde sinngemäß vorgebracht, die Zahlung einer höheren monatlichen Rate sei deshalb möglich, weil die an die anderen Gläubiger des Bw. zu leistenden Teilzahlungen entsprechend erniedrigt worden seien. Bei vierteljährlich zu leistenden Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 310,00 € könne so der derzeit bestehende Abgabenrückstand von 3.069,79 € in spätestens elf Monaten getilgt werden, wobei der Bw. bestrebt sei, nach Möglichkeit noch höhere Rückzahlungen zu leisten. Es werde zudem auf den dem Schreiben beigelegten Beleg verwiesen, aus dem hervorgehe, dass für August 2005 bereits ein Betrag in Höhe von 400,00 € an das Finanzamt überwiesen worden sei.

Mit Schreiben vom 5. August 2005 wurde dem Bw. vom Finanzamt im Wesentlichen mitgeteilt, eine Überprüfung der Einkommensteuervorschreibung für das Jahr 2005 habe ergeben, dass diese anlässlich der Verlagung 2003 irrtümlich und zu Unrecht herabgesetzt worden sei. Richtigerweise müssten die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2005 statt wie bisher mit 1.243,73 €, mit mindestens 9.500,00 € festgesetzt werden. Aus buchungstechnischen Gründen wirke sich diese Erhöhung jedoch erst bei der Vorauszahlung für 10-12/05, die am 15. November 2005 fällig sei, aus.

In der Folge wurde mit Bescheid vom 9. August 2005 das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, die angebotenen Raten seien zu gering.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 31. August 2005 (eingebracht am 1. September 2005). In der Begründung wurde sinngemäß ausgeführt, derzeit sei beim Finanzamt Feldkirch ein Betrag in Höhe von 2.759,79 € offen, eine weitere Abgabenschuldigkeit in Höhe von 310,00 € werde am 19. September 2005 fällig. Der Bw. habe ein Ratenansuchen mit dem Anbot monatlicher Zahlungen in der Höhe von 400,00 € eingebracht, wobei nach Möglichkeit sogar höhere Zahlungen an das Finanzamt Feldkirch geleistet würden. Dementsprechend habe der Bw. am 30. Juni 2005 einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € und am 22. Juli 2005 einen Betrag in Höhe von 400,00 € an das Finanzamt überwiesen. Der Bw. werde überdies nunmehr weitere 800,00 € und bis spätestens 19. September 2005 einen Betrag in Höhe von 310,00 € zur Einzahlung bringen. Der danach noch offene Betrag in Höhe von ca. 2.000,00 € werde voraussichtlich im Jänner 2006 zur Gänze abgegolten sein. Es werde nochmals darauf hingewiesen, dass der mit mehreren Forderungen belastete Bw. zwar derzeit die beim Finanzamt Feldkirch offenen Verbindlichkeiten nicht zur Gänze auf einmal begleichen könne, er jedoch durchaus in der Lage sei, den Abgabenrückstand - und im übrigen auch alle anderen offenen Forderungen - in absehbarer Zeit mittels der vorgeschlagenen Ratenzahlungen zu tilgen. Die übrigen Gläubiger des Bw. hätten sich mit den angebotenen Ratenzahlungen einverstanden erklärt, lediglich das Finanzamt Feldkirch habe diese nicht akzeptiert. Somit verbliebe als Alternative nur die Einbringung eines Konkursantrages. Dies hätte zur Folge, dass auch die Zahlungen an die übrigen Gläubiger eingestellt würden und letztlich nach Abschluss eines Zahlungsplanes bzw. der Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens lediglich ein Bruchteil der offenen Forderungen des Finanzamtes bzw. der anderen Gläubiger befriedigt würden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2005 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, gegenständlich wäre die Einbringlichkeit gefährdet. Der Bw. habe Zahlungsversprechen schon öfters nicht oder nur teilweise eingehalten. Beispielsweise seien zwei der vier bis spätestens 15. September 2005 angekündigten Überweisungen ausständig, weshalb es dem Bw. sowohl an der Liquidität als auch am Zahlungswillen zu mangeln scheine.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 4. November 2005 wurde in Bezug auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung lediglich vorgebracht, der Bw. leiste laufend Zahlungen zur Abdeckung der offenen Schuld.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 16.12.1994, 93/17/0420; VwGH 3.6.1992, 91/13/0127) ist Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle unter anderem der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist.

Eine seitens des unabhängigen Finanzsenates am 17. Oktober 2006 vorgenommene Abfrage der Buchungen auf dem Abgabenkonto des Bw. ergab, dass dieser derzeit mit keinen Abgaben im Rückstand ist. Mangels Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen kann somit auch keine Zahlungserleichterung mehr gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 17. Oktober 2006