Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.11.2006, RV/0573-G/06

Berücksichtigung von gepfändeten Einkünften

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0573-G/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Gepfändete Einnahmen (zB auf Grund einer Lohnexekution) sind dem Exekutionsschuldner jeweils mit jenen Beträgen zuzurechnen, mit denen sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988, § 2, Tz 48)

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gesamtbetrag der Einkünfte, gepfändete Einkünfte, Unterhaltspfändung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner Tätigkeit als Taxifahrer, eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft von "rund mtl. 200 Euro" und eine ausländische Firmenpension in Höhe von mtl. 437,09 Euro.

Das Finanzamt erließ in der Folge den vom Bw. nunmehr bekämpften Bescheid in dem die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in unbestrittener Höhe von 2.815,18 und die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lt Lohnzettel mit 9.878,44 Euro angesetzt wurden. Die ausländischen Einkünfte wurden bei der Berechnung des Progressionssteuersatzes gesetzeskonform berücksichtigt.

Dagegen wandte sich der Bw. mit einem Schreiben nachstehenden Inhaltes:

"Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wird hiermit Berufung erhoben. Ihre Berechnung ist nicht richtig und versteuert ein Einkommen, welches mir die Republik Österreich vorenthält und anderen zuwendet. Sie verrechnen mir für nicht erhaltenes Einkommen Steuern, und weil ich diese Steuern nicht bezahle oder bezahlen kann, wird diese "Steuerschuld" mit Verzinsung fortgeschrieben. Darüber hinaus verlangen Sie, die Republik Österreich, dass ich Ihnen eine Steuervorauszahlung gebe. Ich habe zwei Kinder zu versorgen und für mich verbleiben monatlich € 540,- für meinen Bedarf."

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 3. Juli 2006 wurde der Bw. vom Finanzamt aufgefordert bekannt zu geben, in welchen Punkten der Bescheid angefochten und welche Änderungen beantragt werden.

In seiner Ergänzung der Berufung führte der Bw. aus:

"Hier die Erläuterungen:

Sie berechnen mir Steuern für Einkommen von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, "steuerpflichtige Bezüge € 9,878,44". Tatsächlich erhalte ich von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft jährlich aber nur € 2.228,52. Errechnet aus € 185,71 monatlich X 12.

Einkommensteuer kann nur aus tatsächlich erhaltenen Einkommen errechnet werden. Steuern aus fiktivem Einkommen oder Einkommen, die andere erhalten, müssen Sie denen berechnen, die die Einkommen erhalten. Die verlangte Änderung ergibt sich aus den obigen Erläuterungen. Die Begründung für die verlangte Änderung ist. "Der Besteuerung dürfen nur Einkommen unterliegen, die zur freien Verfügung des Steuerpflichtigen stehen, das disponible Einkommen". Wenn die Republik Österreich mein Einkommen zugunsten anderer Personen pfändet, so erscheint es absurd, dass ich für nicht erhaltenes Einkommen der Republik Österreich auch noch Steuern bezahlen soll."

In der darauf hin ergangenen Berufungsvorentscheidung schlüsselte das Finanzamt nochmals sowohl die Berechnung des Einkommens als auch der Einkünfte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft auf und wies darauf hin, dass Unterhaltspfändungen keinen Einfluss auf diese Berechnung haben.

Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Einkommensteuer ist das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat (§ 2 Abs. 1 EStG 1988).

Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18), "und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35)" sowie der Freibeträge nach den §§ 104 und 105. (§ 2 Abs. 2 leg.cit).

Diese gesetzlichen Vorgaben wurden vom Finanzamt bei Erlassung dieses Bescheides berücksichtigt. Der Bw. ist jedoch der Auffassung, dass die gepfändeten Teile seiner Einkünfte (Unterhaltspfändung), aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden sind.

Dabei unterliegt der Bw. jedoch einem Irrtum. Einkünfte sind grundsätzlich demjenigen zuzurechnen, dem die Einkunftsquelle zuzurechnen ist. Der Zufluss an Dritte ändert nichts an der Zurechnung, soweit Einkommensverwendung vorliegt: Dies gilt zB dann, wenn Einnahmen gepfändet oder abgetreten werden (Doralt/Renner, EStG8 , § 2, Tz 145).

Gepfändete Einnahmen (zB auf Grund einer Lohnexekution) sind dem Exekutionsschuldner jeweils mit jenen Beträgen zuzurechnen, mit denen sie ihm ohne Exekution zugeflossen wären (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988, § 2, Tz 48).

Bei dieser Sach- und Rechtslage war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 17. November 2006