Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.10.2006, RV/1511-W/05

Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO, kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehler der bisher verlässlichen Ehegattin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.F., vertreten durch Veltze, Mares & Partner KEG, Wirtschaftsteuhand- Steuerberatungsgesellschaft, 1200 Wien, Leithastraße 25/4, vom 19. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Juli 2005 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen nach der am 17. Oktober 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, in Abwesenheit des Berufungswerbers und seines steuerlichen Vertreters, in Anwesenheit von AD Herbert Geissler als Vertreter des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Juli 2005 wurden über den Berufungswerber (in weiterer Folge Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 53,09 sowie in Höhe von € 52,74 (gesamt € 105,83) festgesetzt, da die Einkommensteuer 2003 von € 2.654,59 sowie die Einkommensteuervorauszahlungen 04-06/2005 von € 2.637,00 nicht fristgerecht entrichtet worden sind.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 19. Juli 2005 wurde ausgeführt, dass gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge nur bei grobem Verschulden verhängt würden. Säumniszuschläge seien insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege.

In diesem Fall liege kein grobes Verschulden vor, da die 1. Ratenzahlung vor dem Fälligkeitsdatum 20. Mai 2005 bereits schon am 17. Mai 2005 zur Einzahlung gebracht worden sei. Der Bw. habe sogar einen Betrag von € 2.637,00 eingezahlt, anstatt der vorgeschrieben Raten in Höhe von € 2.000,00.

Aufgrund eines Fehlers der Bank sei eine weitere fällige Rate nicht zur Einzahlung gebracht worden. Der Bw. weise darauf hin, dass die Raten für Juni nachgeholt und für Juli fristgerecht zur Einzahlung gebracht worden seien. Es werde daher um Herabsetzung der ersten Säumniszuschläge vom 11. Juli 2005 in Höhe von € 105,83 auf € 0,00 ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Juli 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass über den Abgabenrückstand von € 8.023,10 mit Bescheid vom 28. April 2005 eine Zahlungserleichterungsbewilligung in Form von Raten gewährt worden sei. Die 1. Rate sei bis 20. Mai 2005 zu entrichten gewesen. Tatsächlich sei die Überweisung von € 2.637,00 per 12. Mai 2005 erfolgt. Davon seien € 2.000,00 auf die 1. Rate angerechnet worden. Die 2. Rate per 20. Juni 2005 von € 1.614,00 sei nicht entrichtet worden, jedoch sei der Restbetrag von € 637,00 auf die 2. Rate angerechnet worden. Somit seien € 1.000,00 ausständig verblieben. Gemäß § 230 Abs. 5 BAO sei der Terminverlust wahrgenommen worden und die Zahlungserleichterungsbewilligung habe durch die Ausstellung eines Rückstandsausweises gemäß § 229 BAO als beendet gegolten. Die Säumniszuschläge seien von den im restlichen Abgabenrückstand enthaltenen Abgaben festzusetzen gewesen. Erst die dritte Rate sei per 14. Juli 2005 entrichtet worden.

Über den Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO sei wie folgt zu entscheiden gewesen: Nach Lehre und Rechtsprechung liege grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB anzusehen sei. Grobe Fahrlässigkeit werde mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Dabei sei an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen. Aus dem Blickwinkel des § 217 Abs. 7 BAO komme es somit nicht auf ein Verschulden an der Nichtentrichtung der 2. Ratenzahlung an, sondern vielmehr darauf, ob der Bw. auffallend sorglos gehandelt habe. Er habe die Ratentermine von Anfang an nicht beachtet. Erst die 3. Rate sei bewusst entrichtet worden. Es handle sich somit nicht mehr um einen minderen Grad eines Versehens. Da das Tatbestandsmerkmal des fehlenden groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht gegeben sei, erweise sich die Berufung als unbegründet.

Im Vorlageantrag vom 28. Juli 2005 wurde beantragt, die Entscheidung über die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Unabhängig von der Ratenvereinbarung sei der Betrag in Höhe von € 2.637,00 rechtzeitig, ja sogar einige Tage zu früh überwiesen worden. Der Säumniszuschlag sei daher nicht rechtens. Unbestritten sei die Tatsache, dass die zweite Rate nicht zur Gänze (und zwar aus Arbeitsüberlastung) einbezahlt worden sei, bei Erkennen der Versäumnis aber umgehend zur Einzahlung gebracht worden sei. Einbezahlt worden sei sogar die gesamte Rate, und nicht lediglich nur der fehlende Teil.

Zu den Ausführungen der Finanzbehörde, "Aus dem Blickwinkel des § 217 Abs. 7 BAO komme es somit nicht auf ein Verschulden an der Nichtentrichtung des 2. Ratenzahlung an, sondern vielmehr darauf, ob der Bw. auffallend sorglos gehandelt habe. Er habe die Ratentermine von Anfang an nicht beachtet. Erst die 3. Rate sei bewusst entrichtet worden", werde ausgeführt, dass diese Begründung wohl an Zynismus nicht zu überbieten sei, wenn man bedenke, dass der Steuerpflichtige statt der Rate die (höhere) Einkommensteuer, und diese noch zu früh gezahlt habe, nur um Probleme mit der Behörde zu vermeiden.

Die Behörde vermeine in der Begründung, dass ein Steuerpflichtiger, der zu früh bezahle und eine Ratenvereinbarung nicht einhalte, damit grob fahrlässig handle! Grobfahrlässigkeit sei ein extremes Abweichen von der gebotenen Sorgfalt oder ungewöhnliche und auffällige Sorgfaltsvernachlässigung!

Der Bw. sei der Meinung, dass das Übersehen einer Zahlung aus Arbeitsüberlastung wohl jedem schon passiert sei, und deshalb nicht einmal leichte Fahrlässigkeit gegeben sei. Es sei bestimmt nicht im Sinne des Bw., durch Vorlageanträge wegen Bagatellbeträgen wertvolle Arbeitszeit und Steuergelder zu vergeuden, dieser Behördenwillkür müsse aber Einhalt geboten werden.

Der Steuerpflichtige habe in der Vergangenheit seine Abgaben stets fristgerecht zur Einzahlung gebracht.

Sollte sich keine Entscheidung im Sinne des Bw. abzeichnen, werde der Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung bringt der steuerliche Vertreter mit Eingabe vom 26. September 2006 vor, dass der Bw. Geschäftsführer der Firma S-GmbH, die eine Firma betreibe, sei. Gesellschafter seien der Bw. und seine Gattin Frau S.I., die auch angestellt sei. Während der Bw. den einschlägigen fachlichen Bereich des Unternehmens leite, kümmere sich Frau S.I. um den Backoffice-Bereich. Sie sei seit Jahren für die Fakturierung, Aufbereitung der Buchhaltungsunterlagen, den Zahlungsverkehr u.ä. verantwortlich. Natürlich kümmere sie sich auch um die privaten Zahlungen des Bw. Sie habe ihre Arbeit stets zur vollsten Zufriedenheit erfüllt und Zahlungen pünktlich geleistet und tue dies bis dato. In obiger Angelegenheit sei ihr allerdings ein kleiner Fehler unterlaufen, wobei sie zuerst zuviel und dann zu wenig bezahlt habe.

Bis dato habe es weder seitens der Lieferanten, der Finanz oder anderer Behörden Zahlungsverzug oder Falschzahlung gegeben. Der Bw. habe daher guten Gewissens darauf vertrauen könne, dass seine Frau auch diese Zahlungen ordentlich tätige. Ein Überwachungsverschulden seitens des Bw. liege daher nicht vor.

In der am 17. Oktober 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom Vertreter des Finanzamtes ergänzend ausgeführt, dass der Rückstandsausweis aus Anlass des Terminverlustes am 11. Juli 2005 ausgestellt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird, erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung im Fall eines Terminverlustes erst im Zeitpunkt der Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) als beendet.

Da gemäß § 284 Abs. 4 BAO ein Fernbleiben der Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht, konnte in Abwesenheit des Bw. und seines steuerlichen Vertreters verhandelt werden.

Zunächst ist festzustellen, dass objektiv betrachtet infolge der nicht fristgerecht entrichteten zweiten Rate, die in der Bewilligung der Zahlungserleichterung determiniert war, Terminverlust eingetreten ist. Als Reaktion auf die Ausstellung eines Rückstandsausweise wurde gemäß §§ 212 Abs. 2 zweiter Satz, 230 Abs. 5 BAO der Zahlungsaufschub beendet, sodass die in Rede stehenden Säumniszuschläge zu Recht festgesetzt wurden.

Strittig ist jedoch, ob dem Bw. an der Nichtentrichtung der fälligen Ratenzahlung ein grobes Verschulden vorwerfbar ist.

Ein grobes Verschulden ist nur dann gegeben, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15).

Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ebenfalls in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ.

Der Eingabe des Bw. vom 26. September 2006 ist zu entnehmen, dass der Bw. den einschlägigen fachlichen Bereich des Unternehmens leitet und sich seine Frau S.I. um den Backoffice-Bereich kümmert. Sie ist seit Jahren für die Fakturierung, Aufbereitung der Buchhaltungsunterlagen, den Zahlungsverkehr u.ä. verantwortlich. Sie kümmert sich auch um die privaten Zahlungen des Bw. und hat ihre Arbeit stets zur vollsten Zufriedenheit erfüllt und Zahlungen pünktlich geleistet und tut dies bis dato. In obiger Angelegenheit ist ihr allerdings ein kleiner Fehler unterlaufen, wobei sie zuerst zuviel und dann zu wenig bezahlt hat.

Im Falle der weisungswidrigen Nichtentrichtung von fristgebundenen Ratenzahlungen ist, sofern nicht ein eigenes Verschulden des Bw. hinzutritt, das Verschulden der sonst verlässlichen Kanzleiangestellten (hier der Ehegattin des Bw.) seinem Verschulden nicht gleichzusetzen. Entscheidend ist allein, dass der Bw. durch klare Weisungen an seine Gattin dafür Sorge getragen hat, dass die Zahlungen fristgerecht entrichtet werden, wobei eine Kontrolle jeder einzelnen Überweisung, die die Gattin als bisher verlässliche Buchhalterin durchgeführt hat, also eine Überwachung "auf Schritt und Tritt", nicht erforderlich ist. Wird eine solche Vereinbarung verletzt und konnte der Bw. im Hinblick auf das bisherige Verhalten seiner Gattin im "Backoffice-Bereich" - was die Entrichtung der privaten Zahlungsverpflichtungen anbelangt - mit der Befolgung der bisherigen Vereinbarung rechnen, so kann aus der vorliegenden Missachtung einer solchen Weisung ein Verschulden des Bw. nicht abgeleitet werden.

Da es bisher bei der Zahlungsabwicklung durch die Ehefrau des Bw. für ihn keine Probleme gegeben hat, hat der Bw. guten Gewissens darauf vertrauen können, dass seine Frau auch die bewilligten Ratenzahlungen ordentlich tätigt. Ein Überwachungsverschulden, das einem grobem Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO entspricht, liegt seitens des Bw. somit nicht vor, sodass der Berufung Folge zu geben war und die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen auszuheben waren.

Wien, am 17. Oktober 2006