Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.10.2006, RV/0373-L/05

Kosten einer doppelten Haushaltsführung sind nicht anzuerkennen, wenn der Partner weder wirtschaftlich relevante Einkünfte am Familienwohnort erzielt, noch betriebliche Gründe dafür sprechen, diese Tätigkeit am Familienwohnort durchzuführen.

Miterledigte GZ:
  • RV/1046-L/06

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0373-L/05-RS1 Permalink
Ob eine Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort zumutbar ist, ist vor allem auch davon abhängig , ob erstens der Partner wirtschaftlich bedeutende Einkünfte am ursprünglichen Familienwohnsitz erzielt und zweitens ob betriebliche Gründe für den Familienwohnsitz als Tätigkeitsort sprechen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
doppelte Haushaltsführung, relevante Einkünfte, Familienwohnsitz, Beschäftigungsort

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 13. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 22. November 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 und 2003 entschieden:

Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2002 wird entsprechend der Berufungsvorentscheidung (vom 19. Jänner 2005) teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Werbungskosten

3.941,74

Pendlerpauschale

840,00

Einkommen

55.241,45

Einkommensteuer

19.265,57

Die Berufung betreffend Einkommensteuer 2003 wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) reichte mit Datum 13. Oktober 2004 die Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 und 2003 beim zuständigen Finanzamt ein. Unter den entsprechenden Kennzahlen wurden Werbungskosten im Ausmaß von 10.372,10 € (für 2002) und 10.926,34 € (für 2003) angeführt. In einem Beiblatt zu diesen Erklärungen wurde angeführt, dass der Dienstort des Bw. Wien sei und der ständige Familienwohnsitz Linz. Die damit verbundene doppelte Haushaltsführung begründe sich auch auf ein Einkommen der Gattin des Bw., welches im Jahr 2002 € 2.700,00 und im Jahr 2003 € 2.800,00 betragen hätte. Eine Berechnung des Wohnungszeitwertes bzw. der Wohnungsabnützung und der Wohnungseinrichtung sei den Beilagen zur Arbeitnehmerveranlagung 2000 zu entnehmen, wobei sich die Wohnungsabnützung um den Baukostenindex erhöht hätte.

Mit Einkommensteuerbescheiden vom 22. November 2004 wurde die Einkommensteuer der Jahre 2002 und 2003 abweichend von den eingereichten Erklärungen festgesetzt. Im Jahr 2002 wurden Werbungskosten in Höhe von 3.941,74 € berücksichtigt (Kürzung um die Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von 6.430,36 €). Im Jahr 2003 wurden die Werbungskosten ebenfalls um die beantragten Kosten für doppelte Haushaltsführung gekürzt (- 6.434,73 €).

Begründend wurde bei beiden Bescheiden angeführt, dass der Aufwand einer doppelten Haushaltsführung nur für zwei Jahre anerkannt werden könne, wenn der (Ehe-)Partner nicht berufstätig sei. Da beim Bw. eine doppelte Haushaltsführung seit 2002 vorliege, hätten die diesbezüglichen Aufwendungen nicht mehr berücksichtigt werden können.

Mit Eingabe vom 1. Dezember 2004 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 13. Dezember 2004) wurde Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für 2002 und 2003 eingebracht. Als Begründung wurde ausgeführt, dass bei der Arbeitnehmerveranlagung für 2002 das Pendlerpauschale nicht berücksichtigt worden sei. Es werde ersucht, dieses nachzuverrechnen. Ebenso seien die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung für 2002 und 2003 mit dem Grund der nicht Berufstätigkeit der Ehefrau nicht berücksichtigt, obwohl der Bw. in der Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 und 2003 einen Verdienst der Frau erwähnt hätte. Es werde hiermit der Verdienstnachweis der Ehefrau beigelegt und es werde dadurch auf eine positive Erledigung des Ansuchens gehofft. Es sei nochmals zu erwähnen, dass der Dienstort des Bw. Wien sei und der ständige Familienwohnsitz in Linz. Der Berufungsschrift wurden für das Jahr 2002 Rechnungen der Gattin an die Firma R KEG beigelegt. Gemäß Werkvertrag vom 16. Dezember 2001 würden hierin für die Arbeit am Budget 2002 für die Hotelanlage Punat d.d. das vereinbarte Pauschalhonorar von 700,00 € (Rechnung vom 11. Februar 2002) bzw. für die Hotelanlage Borik d.d. das Pauschalhonorar von 2.000,00 € (Rechnung vom 1. Februar 2002) verrechnet. Betreffend das Jahr 2003 wurde eine Rechnung in Höhe von 1.800,00 € vom 28. November 2003 ebenfalls an die oben genannte Firma vorgelegt. Darin erfolgte die Abrechnung gemäß Werkvertrag vom 26. August 2003 für das begleitende Controlling der Testtankstellen. In einer weiteren Rechnung vom 20. September 2003 erfolgte die Abrechnung gemäß Werkvertrag vom 21. Juli 2003 für die Dokumentation der betriebswirtschaftlichen Zahlen des Hotels Miramonte und Post (Pauschalhonorar 1.000,00 €).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2005 wurde der Bescheid vom 22. November 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 geändert. Begründend wurde ausgeführt, dass die Kosten für doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen seien. Lt. Rechtsprechung des VwGH würden Aufwendungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung dann zum Werbungskostenabzug zugelassen, wenn der Ehepartner am Familienwohnsitz Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erziele, welche nicht bloß ein untergeordnetes Ausmaß, nämlich nachhaltig nicht mehr als 20.000,00 ATS (1.453,00 €) aufweisen würden. Der in diesem Erkenntnis als Grenze gebilligte Betrag jährlicher Einkünfte des Ehepartner hätte indessen keinerlei normative Bedeutung. Entscheidend sei vielmehr das Gewicht des Beitrages der vom Ehepartner am Ort des Familienwohnsitzes erzielten Einkünfte zum Familieneinkommen der Eheleute. Ist dieser Betrag im Verhältnis zum Einkommen des Steuerpflichtigen vernachlässigbar (bis zu einem Zehntel seiner eigenen Einkünfte), dann würde die Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes - aus der Sicht des Steuerpflichtigen - keinen Grund für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung darstellen. Das ebenfalls beantragte Pendlerpauschale wurde berücksichtigt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2005 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 22. November 2004 als unbegründet abgewiesen. Die Begründung ist weitgehend ident mit der Begründung betreffend das Jahr 2002.

Mit Eingaben vom 28. Jänner 2005 wurde in zwei Berufungsschriften Berufung gegen die Berufungsvorentscheidungen zum Einkommensteuerbescheid 2002 und 2003 mit folgender Begründung eingebracht (Vorlageanträge): Die Gattin hätte im Jahr 2002 ein Einkommen von der Firma R KEG in Höhe von 2.700,00 € erzielt (im Jahr 2003 ein Einkommen in Höhe von 2.800,00 €). Gemäß der Lohnsteuerrichtlinie L 344 seien relevante Einkünfte von mehr als 2.200,00 € jährlich (vgl. VwGH 24.4.1996, 96/15/0006; VwGH 17.2.1999, 95/14/0059) oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung. Die wirtschaftliche Bedeutung sei dahingehend auszulegen, dass in bestimmten Fällen auch ein Einkommen von weniger als 2.200,00 € von wirtschaftlicher Bedeutung sein könne. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehepartner trotz Jahresbeschäftigung ein derart geringes Einkommen erziele (vor allem im Ausland). Falls die Grenze von mehr als 2.200,00 € überschritten werde, sei nach Auslegung des VwGH die wirtschaftliche Gewichtung des Partnereinkommens nicht mehr vorzunehmen. Auf Basis dieser Argumente möge die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Kosten der doppelten Haushaltsführung aufgrund des Verdienstes der Ehegattin von mehr als 2.200,00 € im Jahr 2002 (bzw. im Jahr 2003) zur Gänze anerkennen.

Mit Datum 19. Mai 2005 wurden die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO vom 28. September 2006 wurde die Gattin des Bw. aufgefordert, - die Werkverträge für ihre Tätigkeiten vorzulegen - den Zahlungsfluss nachzuweisen - den Inhalt und die Ergebnisse dieser Tätigkeiten zu beschreiben.

Mit Eingabe vom 11. Oktober wurde diesem Ersuchen entsprochen. Die Gattin des Bw. gab an, dass sie auch im Jahr 2004 noch für die Firma R KEG tätig gewesen sei. Hinsichtlich der Arbeitsergebnisse sei mit der Werkbestellerin stillschweigen vereinbart worden; die Arbeiten seien zu Hause durchgeführt worden. Die Gattin des Bw. sei diplomierte Hotel- und Tourismuskauffrau.

Da die vorgelegten Werkverträge weitgehend ident sind, erfolgt im Folgenden exemplarisch die Darstellung des Werkvertrages vom 16. Dezember 2001: "1) Dauer und Umfang Beginn der Tätigkeit: Dezember 2001, bei Übergabe der Unterlagen Fälligkeit des Werkes: 16. Jänner 2002

2) Gegenstand des Werkes Die Werkunternehmerin übernimmt aufgrund ihrer besonderen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Wirtschaft und Touristik die Erstellung des folgenden Werkes: Budget 2002 für die Hotelanlage Borik d.d. auf Basis der übergebenen Unterlagen.

3) Durchführung des Werkes Die Werkunternehmerin ist an keine festen Arbeitszeiten gebunden, es steht ihr frei, wann sie die zur Erstellung des Werkes notwendigen Arbeiten durchführt. Die Werkunternehmerin ist auch an keinen Dienstort und keine persönlichen Weisungen der Werkbestellerin gebunden. Gegebenenfalls kann die Werkunternehmerin Arbeiten auch von Dritten durchführen lassen, jedoch ist zur Sicherung der Qualität die Zustimmung der Werkbestellerin einzuholen. Bei der Erstellung des Werkes handelt es sich um die Erfüllung eines Zielschuldverhältnisses. Ein Werkvertrag für eine Dauerleistung (stundenweise Anwesenheitspflicht) im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes besteht nicht.

4) Honorar Die erbrachten Leistungen werden mit einem Pauschalhonorar in Höhe von € 2.000,-- (in Worten: zweitausend Euro) abgerechnet. Die Werkunternehmerin erklärt, nicht umsatzsteuerpflichtig zu sein. Da die Werkbestellerin zum Abzug von Vorsteuer berechtigt ist, kann für den Fall, dass auf Seiten der Werkunternehmerin doch Umsatzsteuerpflicht eintreten sollte, die auf das vereinbarte Honorar entfallende Umsatzsteuer nachverrechnet werden.

5) Rechtsansprüche Das Werk gilt als abgenommen, wenn die Werkbestellerin nicht innerhalb einer Woche nach Übergabe des Werkes die Verbesserung oder Abänderung des geleisteten Werkes verlangt. Nur in dieser Zeit übernimmt die Werkunternehmerin für die nicht vertragskonforme Gestaltung die volle Schad- und Klagloshaltung der Werkbestellerin und den Ersatz aller Nebenkosten. Bei Nichtreklamation erlöschen alle Gewährleistungsansprüche.

6) Rechtsgrundlagen Bei der vorliegenden Vereinbarung handelt es sich um einen rechtsgebühren- und lohnsteuerfreien Werkvertrag gemäß § 1151 bzw. 1165 ff ABGB, für den weder Versicherungspflicht nach § 4 (2) ASVG noch nach § 4 (4) ASVG vorliegt. Sämtliche Rechtsvorschriften über den Dienstnehmerschutz, insbesondere für den Krankheitsfall finden somit keine Anwendung.

7) Abgabenrechtliche Beurteilung Die Werkunternehmerin erklärt, aufgrund des Wohnsitzes in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig zu sein und bei Überschreiten der Veranlagungsgrenzen ihre Einkünfte bzw. Umsätze dem zuständigen Finanzamt bekanntzugeben. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen liegt weder eine Versicherungspflicht nach § 4 (2) ASVG (echter Dienstvertrag) noch nach § 4 (4) ASVG (freier Dienstvertrag) vor. Die Werkunternehmerin nimmt zur Kenntnis, dass für den aus dem vorliegenden Werkvertrag erzielten Überschuss Versicherungspflicht nach § 2 (1) Z 4 GSVG entstehen könnte. In diesem Fall ist die Werkunternehmerin selbst für die entsprechende Meldung bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft und die Bezahlung der Versicherungsbeiträge verantwortlich.

8) Zahlungsvereinbarung Das Honorar wird nach Rechnungslegung bezahlt. Die Rechnungslegung erfolgt nach Vorlage des Werkes durch die Werkunternehmerin und nach Abnahme des Werkes durch die Werkbestellerin.

9) Sonstiges Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstandort ist Wien. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. "

Vorgelegt wurden weiters die Kontoauszüge auf denen die jeweiligen Überweisungen ersichtlich sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind nach § 16 Abs.1 erster Satz EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z 2 leg cit auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Wie der VwGH schon wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen (vgl. VwGH 26.11.1996, 95/14/0124; 29.1.1998, 96/15/0171; 17.2.1999, 95/14/0059; 22.2.2000, 96/15/0018).

Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach ständiger Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann (vgl. VwGH 20.12.2000, 97/13/0111). Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus.

Im gegenständlichen Fall bewohnt der Bw. eine Wohnung an seinem Arbeitsplatz in Wien sowie den Familienwohnsitz in Linz gemeinsam mit seinen mittlerweile drei Kindern und seiner Gattin. Bis zum Jahr 1999 erzielte die Gattin am Familienwohnsitz maßgebliche Einkünfte. Bis zum Jahr 2001 wurde demnach die doppelte Haushaltsführung aufgrund dieser Tatsache anerkannt (Berücksichtigung eines Zeitraumes von zwei Jahren den Wohnsitz zu wechseln).

Im gegenständlichen Fall ist also zu beurteilen, ob ab dem Jahr 2002 eine sog. doppelte Haushaltsführung zu berücksichtigen ist oder nicht.

Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort erwachsen, sind als Werbungskosten absetzbar. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz - vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder - die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder - die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

Eine tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz ist im gegenständlichen Fall jedenfalls nicht zumutbar (Entfernung mehr als 120 km).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und die Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsste.

Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines Ehegatten. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind (vgl. VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083). Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach als Grund für die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung unter der Bedingung bejaht, dass der Ehepartner des Steuerpflichtigen aus seiner Berufstätigkeit nachhaltig Einkünfte nicht bloß untergeordneten Ausmaßes erzielt (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 16 Tz 102; Doralt, EStG, 7. Auflage, § 4 Tz 351). Ist dieser Betrag im Verhältnis zum Einkommen des Steuerpflichtigen vernachlässigbar, dann stellt die Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes - aus der Sicht des Steuerpflichtigen - keinen Grund für dien Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung dar (vgl. VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154).

Im gegenständlichen Fall erzielte die Gattin des Bw. Einkünfte in Höhe von 2.700,00 € (2002) bzw. 2.800,00 € (2003) für eine Tätigkeit lt. Werkverträgen für die Firma R KEG. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei dieser KEG um die Schwester (Kommanditist)bzw. den Schwager (Komplementär) des Bw. handelt. Weiters steuerfreie Einkünfte von der Wiener Gebietskrankenkasse. Die Bezüge seitens der Wr. Gebietskrankenkasse sind jedenfalls kein Kriterium für die Wahl eines Wohnsitzes, da sie unabhängig vom Wohnsitz zur Auszahlung gelangen. Eine Gegenüberstellung der Einkünfte des Bw. (netto, Abzug von Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer und keiner Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung) und der Einkünfte der Gattin ergibt also folgendes Bild:

Bw.

Gattin (ohne steuerfreie Bezüge)

Gattin im Verh. zum Bw.

Gattin im Verh. zum Familieneinkommen

2002

35.975,88

2.700,00

rd. 7,5%

rd. 7%

2003

42.049,47

2.800,00

rd. 6,7%

rd. 6,2%

Kann bei dieser Konstellation von maßgeblichen Einkünften gesprochen werden?

Der Bw. führt in diesem Zusammenhang die Ziffer 344 der Lohnsteuerrichtlinien an, die besagen, dass Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als 2.200,00 € als steuerliche relevant einzustufen seien (vgl. VwGH 24.4.1996, 96/15/0006; 17.2.1999, 95/15/0059) oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Nach einer Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Graz (RV/0002-G/06) ist bei einem Anteil von weniger als 10% die Verlegung des Familienwohnsitzes aus wirtschaftlichen Gründen nicht unzumutbar.

Vorweg ist festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat nicht an in Richtlinien kundgemachten Meinungen bzw. Ansichten gebunden ist. Die Entscheidungsfindung hat sich ausschließlich an Gesetzen bzw. Verordnungen zu orientieren. Ziel von Richtlinien ist zwar eine einheitliche Vorgangsweise, sie schränken aber selbst ein, dass aus ihnen keine über gesetzliche Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten abgeleitet werden können.

Ob ein Prozentsatz von rd. 6 - 7 % der Einkünfte des Partners am Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung ist, ist sicherlich als Grenzfall einzustufen. Dem Einwand, dass die wirtschaftliche Bedeutung nur dann einen Anhaltspunkt gibt, wenn in bestimmten Fällen auch ein Einkommen von weniger als 2.200,00 € von wirtschaftlicher Bedeutung sein könne, kann dem Gesetz nicht entnommen werden.

Für die Beurteilung des hier vorliegenden Sachverhaltes ist allerdings diese Grenze aus folgenden Gründen nicht unbedingt relevant: Gemäß den vorgelegten Werkverträgen ist die Gattin des Bw. bei ihrer Tätigkeit für die Firma R KEG weder an feste Arbeitszeiten noch an einen bestimmten Dienstort gebunden. Die Gattin des Bw. hat im berufungsgegenständlichen Zeitraum folgende Werkleistungen erfüllt: - Budget 2002 für die Hotelanlage Borik d.d. - Budget für die Hotelanlage Punat d.d. - Dokumentation der betriebswirtschaftlichen Zahlen Hotel Miramonte/Bad Gastein und Hotel Post/Weißenbach.

Keinen diesen Leistungen ist zu entnehmen, dass sie am Wohnort in Linz erfüllt werden mussten bzw. nur dort hätten erfüllt werden können. Einem Unternehmer steht es zwar grundsätzliche frei, zu entscheiden wo er seinen Betrieb ansiedelt. Wie schon erwähnt, steht es der Gattin grundsätzliche frei, wann und wo sie ihre Tätigkeiten durchführt. Im gegenständlichen Fall ist allerdings davon auszugehen, dass keine betrieblichen Überlegungen für eine Standortwahl in Linz zugrunde gelegen sind. Im Gegenteil, die räumliche Nähe zur Auftraggeberin (Geschäftsleitung der KEG ist in Klosterneuburg) würde sogar für eine Tätigkeit im Bereich von Wien sprechen (Tätigkeit des Bw. sowie Sitz der Geschäftsleitung des Auftraggebers der Gattin des Bw.). Für allfällige Kontakte und Rücksprachen mit der Auftraggeberin wäre ein Wohnsitz im Einzugsbereich von Wien möglicherweise sogar günstiger. Die räumliche Nähe wurde ja auch zum Anlass genommen, dass die Schwester des Bw. diverse Reinigungsarbeiten (Hemden) übernimmt (vgl. hierzu die Berufungsentscheidung betreffend die Jahre 2000 und 2001). Dem Bw. wurden Kosten der doppelten Haushaltsführung bereits für die Jahre 2000 und 2001 zuerkannt. Es wurde ihm also genügend Zeit eingeräumt, nach einem geeigneten Wohnsitz an seinem Tätigkeitsort zu suchen und diesen dorthin zu verlagern. Nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates sprechen ausschließlich private Gründe für die Beibehaltung des Wohnsitzes abseits des Beschäftigungsortes des Bw.. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 20. Oktober 2006