Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.10.2006, RV/1032-W/06

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende volljährige Stieftochter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,M-Gasse, vom 26. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist seit 23.11.12004 mit einer ukrainischen Staatsangehörigen verheiratet und sorgt für die in Lemberg studierende volljährige Stieftochter A., geb. am X.X.1986.

Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2005 wurden die vom Bw. geleisteten Zahlungen nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Mit Schreiben vom 26.5.2006 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 Berufung erhoben und ausgeführt, die Stieftochter sei zwar volljährig, benötige jedoch finanzielle Unterstützung. Im Jahr 2005 habe er umgerechnet 1.400 € an Studiengebühren und 3.000 € für den Lebensunterhalt der Stieftochter aufgewendet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Bw. unterstützte im Jahr 2005 die in Lemberg lebende und dort studierende volljährige Stieftochter mit folgenden Beträgen:

Studiengebühren:

1.400 €

Lebensunterhalt:

3.000 €

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bw., ist insoweit unstrittig und war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Die Belastung ist nach Abs. 2 außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Nach § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Entsprechend der Bestimmung des § 34 Abs. 7 EStG 1988 gilt für Unterhaltsleistungen folgendes:

1. Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit a und c abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Anspruch auf diese Beträge hat.

2. .....

3. ......

4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

5. (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

Mit der durch das StruktAnpG 1996, BGBl 201, dem § 34 Abs. 7 angefügten Verfassungsbestimmung der Z 5 wurde normiert, dass für volljährige Kinder, für die niemandem ein Familienbeihilfenanspruch zusteht, Unterhaltsleistungen weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen sind (siehe Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 34 Abs. 6 bis 8 EStG 1988, Rz 4).

Der klare Wortlaut dieser Bestimmung schließt es aus, den laufenden Unterhalt an die volljährige Stieftochter als außergewöhnliche Belastung zu behandeln (VwGH 10.8.2005, 2004/13/0170).

Unterhaltsleistungen bleiben nach § 34 Abs. 7 Z 4 und Z 5 insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltspflichtigen selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des EStG 1988 (6221 BlgNr XVII.GP, 84) erwähnen als Beispiel für abzusgsfähige Aufwendungen Krankheitskosten, weil in einem solchen Fall beim Unterhaltsberechtigten selbst - würde er die Kosten tragen - die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung vorliegen würden.

Zu den vom Bw. für die Stieftochter getragenen Studiengebühren ist anzumerken:

Berufsausbildungskosten des Steuerpflichtigen beruhen in der Regel auf freiem Willensentschluss; sie erwachsen weder zwangsläufig noch sind sie außergewöhnlich. Eine außergewöhnliche Belastung kann gegebenenfalls vorliegen, wenn

1. dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist oder

2. die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung u.ä. erforderlich wird (VwGH 20.12.1994, 94/14/0087).

Das Vorliegen derartiger Umstände wurde vom Bw. aber weder vorgebracht noch ist es in Anbetracht des Alters der Stieftochter als wahrscheinlich anzunehmen.

Dem Vorbringen des Bw. folgend, wurden die Zahlungen an seine volljährige Stieftochter geleistet. Dass die Zahlungen zur Deckung von Aufwendungen gewährt wurden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, ist den ergänzenden Berufungsausführungen nicht zu entnehmen. Da auch Gründe der oben beschriebenen Art, bei deren Vorliegen die eigene Berufsausbildung eine außergewöhnliche Belastung darstellen würde, nicht vorgebracht wurden, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 20. Oktober 2006