Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 20.10.2006, RV/0388-I/04

Antrag auf Einstellung eines im Rechtshilfeverkehr mit der BRD eingeleiteten Vollstreckungsverfahrens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0388-I/04-RS1 Permalink
Wird im Exekutionsverfahren das Zustandekommen einer GesBR und damit der Bestand eines Gesamtschuldverhältnisses nach § 6 Abs. 2 BAO bestritten, so bedeutet dies nichts anderes, als dass die Rechtmäßigkeit jener Bescheide angegriffen wird, mit denen die den Gegenstand der Vollstreckung bildenden Abgabenforderungen gegenüber der GesBR festgesetzt wurden. Derartige Einwendungen, die sich inhaltlich gegen das Leistungsgebot (rechtskräftige Abgabenbescheide) richten, sind im Vollstreckungsverfahren unzulässig.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dipl.-Landw. Rolf Eckert, Steuerberater, 80636 München, Hedwigstraße 4, vom 23. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 27. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Gegen den Berufungswerber (Bw.) ist beim Zentralfinanzamt München ein aufgrund mehrerer Vollstreckungsersuchen des Finanzamtes Reutte im Rechtshilfeverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland eingeleitetes Vollstreckungsverfahren anhängig. Die Rechtsgrundlage hiefür bildet Artikel 11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. 249/1955.

Wie den Rechtshilfeersuchen des Finanzamtes Reutte vom 17. 12. 2002, 21. 1. 2003 und 8. 4. 2004 zu entnehmen ist, betreffen die dem Vollstreckungsverfahren zugrunde liegenden Ansprüche zum einen Abgabenschuldigkeiten der H&S GesBR, für die der Bw. als Gesamtschuldner gemäß § 6 Abs. 2 BAO in Anspruch genommen wurde (USt 2000, 2001 und 1-9/2002 samt Nebenansprüchen iSd § 3 Abs. 2 BAO). Zum anderen bezieht sich das Exekutionsverfahren auf Einkommensteuerschulden des Bw. für 2001 und das vierte Quartal 2002 einschließlich einer festgesetzten Zwangsstrafe.

Der mit Schreiben des steuerlichen Vertreters des Bw. vom 18. 5. 2004 gestellte Antrag auf Einstellung der Exekution wurde damit begründet, dass der Bw. nicht Gesellschafter der H&S GesBR gewesen sei, weil diese Gesellschaft mangels einer schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung über eine Gesellschaftsgründung nie bestanden habe. Der Bw. habe H. aus privaten Gründen ein Darlehen gewährt und aufgrund der Entfernung seines Münchner Wohnsitzes vom Betriebsstandort Reutte keinen wie immer gearteten Einfluss auf das Betriebsgeschehen ausgeübt. Unternehmerisch tätig sei ausschließlich H. gewesen, weshalb es nur "folgerichtig" sei, dass das zuständige Bezirksgericht am 12. 1. 2004 das Schuldenregulierungsverfahren ausschließlich über das Vermögen der H. eingeleitet habe.

Das Finanzamt gab dem Antrag auf Einstellung der Exekution mit Bescheid vom 27. 5. 2004 keine Folge. Begründend führte es dazu aus, der vormalige steuerliche Vertreter (A.P. Steuerberatungs OEG) habe dem Finanzamt am 9. 5. 2000 die Gründung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht angezeigt. Aus den Angaben im Fragebogen für Gesellschaften (Formular Verf 16) sei ersichtlich gewesen, dass sich H. und der Bw. zu einer Mitunternehmerschaft zusammengeschlossen hätten. Zeichnungsberechtigt für die H&S GesBR seien beide Mitunternehmer gewesen. Als gemeinsame Zustellungsbevollmächtigte sei H. namhaft gemacht worden. Der Bw. habe dies mit seiner eigenhändigen Unterschrift auf dem Unterschriftsprobenblatt (Formular Verf 26) bestätigt. Somit sei der Bw. als ehemaliger Gesellschafter der H&S GesBR Gesamtschuldner iSd § 6 BAO hinsichtlich jener Abgaben, für die die Gesellschaft als solche abgabepflichtig sei. Weiters bezog sich das Finanzamt auf den vom Bw. im Schuldenregulierungsverfahren der H. unternommenen Versuch einer Bestreitung von Abgabenforderungen ihm gegenüber. Dabei verwies das Finanzamt auf den vom Konkursgericht vertretenen Standpunkt, wonach die Frage, wer für die Schulden der H&S GesBR einzustehen habe, nicht Gegenstand des Schuldenregulierungsverfahren gewesen sei.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 21. 6. 2004 wiederholte der Bw. seinen Standpunkt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. 7. 2004 ab.

In der als Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO zu wertenden Eingabe vom 14. 7. 2004 stellte der Bw. neuerlich den Antrag, die Vollstreckung einzustellen bzw. das Rechtshilfeersuchen "aufzuheben". Gleichzeitig beantragte der Bw., die ihm gegenüber festgesetzten Abgaben (ESt 2001, ESt-VZ 10-12/2002, Zwangsstrafe) auf jeweils Null Euro herabzusetzen. Dazu wurde ausgeführt, dass der Bw. bereits im Schreiben vom 18. 5. 2004 die "Ablehnung der gesamtschuldnerischen Haftung" begründet habe. H. habe dem Bw. mündlich versichert, "sämtliche Geschäfte der Firma allein und im eigenen Namen geführt zu haben". Im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der H. habe der Bw. aus privaten Gründen auf die Anmeldung einer Konkursforderung verzichtet.

In einer weiteren Eingabe vom 23. 8. 2004 beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Weiters legte er einen Auszug aus dem Gewerberegister vor, dem zufolge H. im Zeitraum 29. 5. 2000 bis 29. 2. 2003 zum Betrieb von Solarien im Standort ... berechtigt war. Zudem führte der steuerliche Vertreter den schlechten Gesundheitszustand des Bw. ins Treffen. Zum Beweis dafür wurde ein ärztliches Attest des Dr. med. W. in München vorgelegt, woraus hervorgeht, dass der Bw. wegen einer Erkrankung an Diabetes mellitus im Juli 2004 an einer Schulung für Diabetiker teilgenommen hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorweg anzumerken, dass gemäß § 284 Abs. 1 BAO in der Fassung Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I 2002/97, über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat, 1. wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird oder 2. wenn es der Referent (§ 270 Abs. 3) für erforderlich hält.

Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde weder in der Berufung vom 21. 6. 2004 noch im Vorlageantrag vom 14. 7. 2004, sondern erstmals in der Eingabe vom 23. 8. 2004 gestellt. Dieser nicht rechtzeitig im Sinn des § 284 Abs. 1 Z 1 BAO gestellte Antrag vermittelt keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 284, Tz 1 ff).

Unstrittig ist im Berufungsfall die grundsätzliche Anwendbarkeit des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. 249/1955, in Bezug auf die zwangsweise Eintreibung der den Gegenstand der Vollstreckung bildenden Abgabenschuldigkeiten. Weiters steht außer Streit, dass die formellen Voraussetzungen nach Artikel 11 dieses Vertrages für eine Vollstreckung im Wege der Amtshilfe gegeben sind: Die in den Rückstandsausweisen vom 17. 12. 2003, 21. 1. 2003 und 8. 4. 2004 angeführten Abgabenforderungen sind vollstreckbar und unanfechtbar. Die Verfügungen (Rückstandsausweise) des Finanzamtes Reutte wurden von der zuständigen Oberfinanzdirektion München im ersuchten Staat anerkannt und für vollstreckbar erklärt.

Nach der Verwaltungspraxis sind Einwendungen gegen Bestehen und Höhe des Anspruches, dessen Erfüllung erzwungen werden soll, bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates nach dessen Recht zu verfolgen (vgl. Jirousek, Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen, Wien 2001, S. 157). Demnach hat die Beurteilung, ob Gründe für eine Einstellung der Vollstreckung vorliegen, unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Abgabenexekutionsordnung zu erfolgen.

Die Tatbestände, bei deren Zutreffen ein finanzbehördliches Vollstreckungsverfahren unter Aufhebung aller bereits erfolgter Vollstreckungsakte einzustellen ist, sind im § 16 AbgEO (in Ergänzung der in den §§ 12 bis 15 genannten Fälle) taxativ aufgezählt. Nach § 16 Abs. 1 AbgEO ist die Exekution auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen:

1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung aufgehoben wurde;

2. wenn die Vollstreckung auf Sachen oder Forderungen geführt wird, die nach den geltenden Vorschriften der Vollstreckung überhaupt oder einer abgesonderten Vollstreckung entzogen sind;

3. wenn die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8 Abs. 3, für unzulässig erklärt wurde;

4. wenn die Vollstreckung aus anderen Gründen durch rechtskräftige Entscheidung für unzulässig erklärt wurde;

5. wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist;

6. wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird;

7. wenn die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit rechtskräftig aufgehoben wurde.

Einstellungsgründe nach § 12 AbgEO ergeben sich daraus, dass nach Ausstellung des Rückstandsausweises Umstände eintreten, die den Abgabenanspruch aufheben (zB Zahlung) oder seine Geltendmachung hemmen (zB Stundungsbewilligung). Die Einstellung nach § 13 AbgEO betrifft Fälle, in denen die Vollstreckbarkeit bestritten oder behauptet wird, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat. § 14 AbgEO handelt von Widersprüchen Dritter, während § 15 AbgEO Regelungen über die Exekutionseinstellung im Falle einer gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit enthält.

Die Grundlage des Vollstreckungsverfahrens bilden Rückstandsausweise als Exekutionstitel (§ 229 letzter Satz, § 4 AbgEO). Der Bw. wurde in den den eingangs angeführten Rechtshilfeersuchen beigeschlossenen Rückstandsausweisen vom 17. 12. 2003 und 8. 4. 2004 als Abgabenschuldner der dort aufgelisteten Abgaben bezeichnet. Im Rückstandsausweis vom 21. 1. 2003 wird der Bw. als Gesamtschuldner der nach Art und Umfang konkretisierten Abgabenschuldigkeiten der H&S GesBR angeführt.

Soweit der Vollstreckung Abgabenschuldigkeiten der H&S GesBR zugrunde liegen, ist festzustellen, dass Gesellschaften nach bürgerlichem Recht (§§ 175 ff. ABGB) abgabenverfahrensrechtlich nicht als solche zur Steuerleistung herangezogen werden, sondern das Leistungsgebot an die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft bzw. an deren Gesamtheit ergeht. Die Verpflichtung der Gesellschafter, für die Abgabenschulden der Gesellschaft einzustehen, ergibt sich daher unmittelbar aus dem Abgabenbescheid (vgl. Liebegg, Abgabenexekutionsordnung Kommentar, § 4, Tz 10). Nach § 6 Abs. 2 BAO sind Personen, die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, Gesamtschuldner. Nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung gilt dies insbesondere für Gesellschafter (Mitglieder) nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen (-gemeinschaften) - wie etwa Gesellschaften bürgerlichen Rechts - hinsichtlich jener Abgaben, für die diese Gebilde als solche abgabepflichtig sind.

Der Bw. behauptet nicht das Vorliegen gesetzlicher Einstellungsgründe nach den §§ 12 bis 16 AbgEO. Vielmehr konzentrieren sich die Ausführungen des Bw. darauf, dass er nicht Gesellschafter der H&S GesBR gewesen sei, weil er der als Einzelunternehmerin tätig gewesenen H. bloß ein Darlehen gewährt habe. Damit bestreitet der Bw. das Zustandekommen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht und letztlich den Bestand eines Gesamtschuldverhältnisses nach § 6 Abs. 2 BAO. Dies bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als dass der Bw. die Rechtmäßigkeit jener Bescheide angreift, mit denen die der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderungen gegenüber der H&S GesBR festgesetzt wurden.

Dieser Argumentation kann aber kein Erfolg beschieden sein, weil im Vollstreckungsverfahren nicht mehr Einwendungen gegen den Entstehungsgrund des Exekutionstitels, also gegen das dem Rückstandsausweis zugrunde liegende Leistungsgebot erhoben werden können. Derartige Einwendungen, die sich inhaltlich gegen das Leistungsgebot, insbesondere gegen rechtskräftige Abgabenbescheide richten, sind nach Lehre und Rechtsprechung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, S. 2380; VwGH 29. 9. 1997, 96/17/0454). Dies gilt sinngemäß für einen im Exekutionsverfahren eingebrachten, auf die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung zwangsweise einzubringender Abgaben gerichteten Antrag (hier: ESt 2001, ESt-VZ 10-12/2002, Zwangsstrafe).

Die Ausführungen des Bw. in Bezug auf das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der H. gehen ebenfalls ins Leere, weil in der Abgabenexekutionsordnung für den Fall, dass über das Vermögen des einen Solidarschuldners der Konkurs eröffnet wird, keine Vorschrift besteht, der zufolge Vollstreckungshandlungen gegen den anderen für dieselben Abgaben in Anspruch genommenen Solidarschuldner zu unterbleiben hätten. Da kein wie immer gearteter rechtlicher Zusammenhang zwischen diesem Schuldenregulierungsverfahren und der Exekutionsführung gegen den Bw. besteht, ist auch die Frage, aus welchen Gründen der Bw. im Konkurs der H. keine Konkursforderung angemeldet hat, für die Beurteilung der Zulässigkeit der Vollstreckung ohne jegliche Bedeutung. Dies gilt auch für die im Schreiben vom 23. 8. 2004 ins Spiel gebrachte Diabetes-Erkrankung des Bw., woraus kein Einstellungsgrund im Sinne des Gesetzes ableitbar ist.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 20. Oktober 2006