Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 20.10.2006, ZRV/0015-Z1W/05

Verschlussverletzung im Versandverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0015-Z1W/05-RS1 Permalink
Im Falle einer zollschuldbegründenden Verschlussverletzung von im Versandverfahren beförderten Waren kommen gemäß Artikel 204 Abs. 3 ZK iVm Artikel 96 Abs. 2 ZK der Hauptverpflichtete, der Warenführer und der Warenempfänger als Zollschuldner in Betracht. Wenn nach den Umständen des konkreten Einzelfalles Personenidentität zwischen Warenführer und Hauptverpflichteten besteht und überdies der Warenempfänger zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung die Waren noch nicht angenommen hat, kommt als Zollschuldner einzig der Hauptverpflichtete in Betracht. In diesen Fällen ist daher eine missbräuchliche Ausübung des Ermessens im Zusammenhang mit der Auswahl der gesamtschuldnerisch heranzuziehenden Zollschuldner denkunmöglich.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr.S, vom 15. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 16. Februar 2005, Zl. 100/45127/2001-439, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

1.) Der Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 2001, Zl. 100/45127/2001-2-Vo, welcher unverändert in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 16. Februar 2005 übernommen worden ist, wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

a) die Wortfolge "in das gemeinschaftliche Versandverfahren" wird ersetzt durch die Wortfolge "in das gemeinsame Versandverfahren"

b) der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung wird festgelegt mit 8. Mai 2001.

2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Mai 2001, Zl. 100/45127/2001-2-Vo, setzte das Hauptzollamt Wien gegenüber der Bf., (Bf.) im Grunde des Artikels 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG eine Zollschuld in der Höhe von insgesamt ATS 100.768,00 (davon Zoll ATS 24.254,00 und Einfuhrumsatzsteuer ATS 76.514,00) fest. Die Bf. habe hinsichtlich der im Bescheid genannten Waren, die mit Versandschein T1 Nr. zzz in das gemeinschaftliche (richtig in das gemeinsame) Versandverfahren überführt worden seien, eine aus der Inanspruchnahme dieses Verfahrens entstandene Verpflichtung nicht erfüllt. Zusätzlich schrieb das Hauptzollamt Wien dem Bf. mit dem erwähnten Bescheid gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von ATS 991,00 zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen (Sammel-)Bescheid erhobenen Berufung vom 11. Juni 2001 räumte die Bf. zwar ein, dass es im Streitfall durch nicht näher identifizierte Personen zur Verletzung des Zollverschlusses gekommen sei, machte aber geltend, dass ihr dieses Verhalten nicht zugerechnet werden dürfe. Außerdem sei das Versandverfahren gemäß den Zollbestimmungen abgewickelt worden. Da sich diese Berufung nach dem ausdrücklichen Vorbringen der Bf. ausschließlich gegen die Festsetzung der Eingangsabgabenschuld in der Höhe von S 100.768,00 richtet, erachtet es der unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass der Bescheid betreffend die Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG nicht angefochten wurde. Diesbezüglich ist daher von einer Teilrechtskraft des Bescheides auszugehen.

Das Zollamt Wien wies diese Berufung mit Bescheid vom 16. Februar 2005, Zl. 100/45127/2001-439, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15. März 2005.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, ABL. L 226 vom 13. August 1987, gelten unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt.

Artikel 34 Abs. 1 der Anlage 1 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren bestimmt: Wird festgestellt, dass im Verlauf eines T1-Verfahrens in einem bestimmten Land Zuwiderhandlungen begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Land nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben.

Gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Nach den Bestimmungen des Artikels 96 Abs. 2 ZK ist unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ein Warenführer oder ein Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Artikel 11 der Anlage 1 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren bestimmt:

(1) Der Hauptverpflichtete hat

a) die Waren und den Versandschein T1 innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen;

b) die Vorschriften über das gemeinsame Versandverfahren einzuhalten;

c) die Zölle und sonstigen Abgaben zu entrichten, die unter Umständen aufgrund einer im Verlauf oder anlässlich eines gemeinsamen Versandverfahrens begangenen Zuwiderhandlung oder Ordnungswidrigkeit fällig werden.

(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten in Absatz 1 ist ein Warenführer oder ein Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinsamen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen.

Gemäß Art. 204 Abs.1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen

a) eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, oder

b) eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Zollverfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt wird,

es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Gemäß Abs.2 entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, ...

Gemäß Abs.3 ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

Gemäß Art. 860 ZK-DVO betrachten die Zollbehörden eine Zollschuld als im Sinne des Art. 204 Abs.1 ZK entstanden, es sei denn, der vermutliche Zollschuldner weist nach, dass die Voraussetzungen des Art. 859 erfüllt sind.

Gemäß Art. 859 ZK-DVO ( idF bis 30.6. 2001 ) gelten folgende Verfehlungen als solche im Sinne des Art. 204 Abs.1 ZK, die sich auf die Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben, sofern

- es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen Überwachung zu entziehen;

- keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt;

- alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen:

1. die Überschreitung der Frist, vor deren Ablauf die Waren eine der im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens vorgesehenen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten haben müssen, wenn eine Fristverlängerung gewährt worden wäre, sofern sie rechtzeitig beantragt worden wäre;

2. im Falle von Waren im Versandverfahren, das Überschreiten der Gestellungsfrist der Waren bei der Bestimmungszollstelle, sofern die Gestellung nachträglich erfolgt;

3. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder im Zolllagerverfahren der Umstand, dass die Ware ohne vorherige Bewilligung der Zollbehörden Behandlungen unterzogen wird, wenn diese Behandlungen bewilligt worden wären, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre;

4. im Falle einer in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Ware die Verwendung dieser Ware unter anderen als den in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen, sofern diese Verwendung im gleichen Verfahren bewilligt worden wäre, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre;

5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;

6. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren das Verbringen dieser Ware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder in eine Freizone oder Freilager ohne Erfüllung der vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten;

7. im Falle einer Ware, für die eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung gewährt worden ist, der Umstand, dass die Ware, die noch nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt worden ist, ohne Mitteilung an die Zollbehörden abgetreten wird, wenn

a) diese Abtretung in den Anschreibungen des Zedenten ausgewiesen ist und

b) der Zessionär Inhaber einer Bewilligung für die betreffende Ware ist.

8. im Falle einer Ware, die gemäß Art. 145 des Zollkodex unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden kann, der Umstand, dass bei der vorübergehenden Verwahrung dieser Ware oder bei der Inanspruchnahme eines anderen Zollverfahrens vor ihrer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein Tatbestand nach Art. 204 Abs.1 Buchstaben a) und b) des Zollkodex vorliegt;

9. im Fall von regelmäßig durchgeführten Vorgängen der aktiven Veredelung, der Umstand, dass die Erneuerung der erforderlichen Bewilligung nicht beantragt wurde, obwohl alle Voraussetzungen für eine Erteilung der Bewilligung erfüllt waren.

Gemäß Art. 213 ZK sind bei einer Zollschuld, für die es mehrere Zollschuldner gibt, diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet.

Entsteht außer in den Fällen des Abs. 2 eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80) angefallen wäre. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt.

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der streitgegenständlichen Warenbeförderung aufgrund der Bestimmungen des Artikels 1 Abs. 2 und des Artikels 34 Abs. 1 der Anlage 1 des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren in der damals geltenden Fassung auch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend das gemeinschaftliche Versandverfahren anzuwenden sind.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 7. Mai 2001 wurde beim ungarischen Zollamt Tatabanya über Antrag der Bf. als Hauptverpflichtete eine Sendung mit 26 Paletten mit 13.455 Liter Weisswein mit einem Bruttogewicht von 23.000,00 kg unter Versandanmeldung Nr. zzz in das gemeinsame Versandverfahren überführt. Als Frist für die (Wieder-)Gestellung setzte die ungarische Abgangsstelle den 15. Mai 2001 fest. Als Bestimmungsstelle scheint in der Versandanmeldung das im Vereinigten Königreich gelegene Zollamt Dover auf.

Die Nämlichkeitssicherung erfolgte durch das Anlegen eines Raumverschlusses mit der Nummer 1/673-S. Im Zuge der Warenbeförderung trat die Bf. nicht nur als Hauptverpflichtete sondern auch als Warenführerin auf und brachte zu diesem Zweck den LKW-Zug mit den auch in der Versandanmeldung angeführten Kennzeichen nnn zum Einsatz.

Nach Passieren der EU-Außengrenze beim Zollamt Nickelsdorf als Durchgangszollstelle fuhr der LKW-Fahrer nicht wie vorgesehen nach Großbritannien sondern zu einer Halle in Vösendorf bei Wien, um Schmuggelzigaretten zuzuladen. Dort durchtrennte am 8. Mai 2001 ein zur ungarischen Schmuggelorganisation gehörender Arbeiter zum Zwecke der illegalen Zuladung das Verschlussseil des o.a. LKW.

Dieser Sachverhalt wird selbst von der Bf. nicht bestritten. Sie räumt insbesondere auch ein, dass es tatsächlich zur erwähnten Verschlussverletzung gekommen ist. Damit steht aber fest, dass der in Artikel 96 ZK normierten Verpflichtung, wonach die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, nicht entsprochen worden ist.

Da es bei der Tatbestandsverwirklichung gemäß der zitierten Norm auf schuldhaftes Verhalten des Beteiligten nicht ankommt und die Pflichtverletzung eine reine Tathandlung ist (siehe BFH vom 30. August 1994, VII B 71/94) , vermag die Bf. mit dem Vorbringen, sie habe keine Sorgfaltspflichten vernachlässigt und es sei ihr auch keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, nicht durchzudringen.

Gleiches gilt für ihren Einwand, der Raumverschluss sei erst nach Erfüllung aller "Vorschriften für die Einfuhr von Waren in den EU-Binnenmarkt" geöffnet worden. Bei dieser Argumentation übersieht die Bf. nämlich, dass das externe Versandverfahren gemäß Artikel 92 Abs. 1 ZK erst endet und die Pflichten des Inhabers erst erfüllt sind, wenn die in dem Verfahren befindlichen Waren und die erforderlichen Dokumente entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Dass der Raumverschluss erst nach der Gestellung am Bestimmungsort verletzt worden wäre, vermag aber nicht einmal die Bf. zu behaupten.

Der unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass es im Streitfall tatsächlich zu einer Verletzung der maßgeblichen Bestimmungen des von der Bf. in Anspruch genommenen Zollverfahrens gekommen ist. Es gilt nun zu prüfen, ob es sich dabei um eine zollschuldbegründende Pflichtverletzung im Sinne des Artikels 204 Abs. 1 ZK handelte.

Trotz Verfehlungen entsteht gemäß Artikel 204 Abs. 1 Unterabsatz 2 ZK keine Einfuhrzollschuld, wenn sich die Verstöße nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Die Liste der in diesem Zusammenhang zu entschuldigenden Fälle findet sich in Artikel 859 ZK-DVO. Dabei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine erschöpfende Aufzählung (siehe EuGH vom 11. November 1999, C-49/99).

Die Verletzung der Verpflichtung zur Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen ist in Artikel 859 ZK-DVO nicht genannt. Die Anwendung der "es-sei-denn"-Klausel des Artikels 204 Abs. 1 ZK kommt daher alleine aus diesem Grund nicht in Betracht. Somit erübrigt sich auch eine Überprüfung dahingehend, ob im vorliegenden Fall die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen für die Heilung gemäß Artikel 859 ZK-DVO gegeben sind. Ein näheres Eingehen auf den von der Bf. in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwand, im vorliegenden Fall läge keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten im Sinne des Artikels 859 zweiter Anstrich ZK-DVO vor, war daher entbehrlich.

Damit steht fest, dass es im vorliegenden Fall zur Zollschuldentstehung gemäß Artikel 204 Abs. 1 ZK gekommen ist.

Es ist nun zu prüfen, ob die Bf. als Zollschuldner für diese Zollschuld in Betracht kommt. Die in diesem Zusammenhang zu beachtende Vorschrift des Artikels 204 Abs. 3 ZK legt fest, dass diejenige Person Zollschuldner ist, die die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Um als Pflichteninhaber im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch genommen zu werden, reicht die Verfahrensinhaberschaft. Dies selbst dann, wenn andere Personen mit ihrem Handeln ursächlich für die Pflichtverletzung sind.

Die Bf., auf deren Antrag hin das Versandverfahren eröffnet worden ist, hat auf Grund ihrer besonderen Stellung als Hauptverpflichtete die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens übernommen. Bestimmungen dergestalt, dass dem Pflichteninhaber nur eigene Zuwiderhandlungen anzulasten wären, enthält die zur Anwendung gelangende Norm nicht. Da es nicht um Strafbarkeit sondern um Verantwortlichkeiten geht, hat der Hauptverpflichtete als Verfahrensinhaber vielmehr sogar für das Fehlverhalten Dritter einzustehen. Auf die Verwirklichung subjektiver Tatbestandsmerkmale kommt es dabei nicht an.

Das Vorbringen, wonach es zur Verschlussverletzung durch kriminelle Handlungen unbekannter Täter gekommen sei, die mit ihr in keinem wie immer gearteten Verhältnis gestanden seien, steht daher der Heranziehung der Bf. als Zollschuldnerin nicht entgegen.

Gibt es auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalles für eine Zollschuld mehrer Zollschuldner, so sind diese gemäß Artikel 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Bei Pflichtverletzungen im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren kann neben dem Hauptverpflichteten als Verfahrensinhaber gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf zwei weitere Personen, nämlich den Warenführer und den Warenempfänger zurückgegriffen werden, wenn sie die Waren im Bewusstsein annehmen, dass diese dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen.

Im vorliegenden Fall hat der (im Vereinigten Königreich ansässige) Warenempfänger nach der Aktenlage die Waren vor der streitgegenständlichen Zuwiderhandlung nicht angenommen. Die Heranziehung dieses Unternehmens als Zollschuldner scheidet somit aus.

Auch mit einer Abgabenfestsetzung gegenüber dem Warenführer wäre für die Bf. nichts gewonnen, weil sie selbst beim erwähnten Beförderungsvorgang als solcher aufgetreten ist. Die Zollschuld war daher gegenüber der Bf., als einzige nach den zitierten Bestimmungen in Betracht kommende Zollschuldnerin festzusetzen. Ihrem Begehren die Abgaben jenen (von ihr nicht näher bezeichneten) Parteien vorzuschreiben, die tatsächlich ein vorwerfbares Verhalten gesetzt hätten, kann sohin nicht entsprochen werden.

Im Unterschied zu der in der Berufungsvorentscheidung durch das Zollamt Wien vertretenen Rechtsansicht geht der unabhängige Finanzsenat daher davon aus, dass im Anlassfall kein Gesamtschuldverhältnis besteht. Aus diesem Grund erübrigt sich im Rahmen der vorliegenden Erledigung auch eine nähere Auseinandersetzung mit der Rüge der Bf., die Abgabenbehörde erster Instanz habe das Ermessen im Zusammenhang mit der Auswahl der gesamtschuldnerisch heranziehenden Zollschuldner missbräuchlich ausgeübt.

Ungarn war im Zeitpunkt der Eröffnung des Versandverfahrens nicht ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft sondern Vertragspartei des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren war. Demgemäß konnte bei der ungarischen Abgangsstelle damals nur ein gemeinsames und kein gemeinschaftliches Versandverfahren eröffnet werden. Die Einfuhrzollschuld entstand gemäß Artikel 204 Abs. 2 erster Halbsatz in dem Zeitpunkt, im die die Verfehlung durch aktives Tun begangen worden ist. Dies war nach der Aktenlage der 8. Mai 2001. Der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides war aus diesen Gründen zu ändern bzw. zu ergänzen.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass am 8. Mai 2001 durch die widerrechtliche Verschlussverletzung eine der Pflichten nicht erfüllt wurde, die sich bei der verfahrensgegenständlichen einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergaben. Dadurch entstand die Zollschuld gemäß Artikel 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK. Zollschuldnerin war die Bf. als Pflichteninhaberin gemäß Artikel 204 Abs. 3 ZK.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 20. Oktober 2006