Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSK vom 13.12.2004, FSRV/0017-K/04

Langjährige UVZ-Hinterziehungen einer Textilhändlerin

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0017-K/04-RS1 Permalink
Eine Teilrechtskraft eines Spruchsenatserkenntnisses infolge einer lediglich auf die Strafbemessung gerichteten Strafberufung eines Beschuldigten sowie das zu beachtende Verböserungsverbot nach § 161 Abs. 3 FinStrG verhindern zumal bei Fehlen von Wiederaufnahmsgründen den Ansatz der korrekten höheren strafbestimmenden Wertbeträge zu Lasten des Beschuldigten und damit auch das Überschreiten der gerichtlichen Zuständigkeitsgrenze iSd § 53 Abs. 1 lit.b FinStrG

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Gerichtszuständigkeit, Anzeige, Wiederaufnahmsgründe, res iudicata, Teilrechtskraft, Strafberufung, Verböserungsverbot

Entscheidungstext

 

Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen S wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung der Beschuldigten vom 8. Juni 2004, eingelangt beim Finanzamt Klagenfurt am 11. Juni 2004, gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Oktober 2003, StrNr. 1999/00297-001, nach der am 13. Dezember 2004 in Abwesenheit der Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit des Amtsbeauftragten HR Dr. Manfred Pressler sowie der Schriftführerin FOI Claudia Orasch durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt: Der Berufung der Beschuldigten wird keine Folge gegeben.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates II als Organ des Finanzamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Oktober 2003, StrNr. 1999/00297-001, ist S wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 [ergänze: lit. a] FinStrG schuldig gesprochen worden, weil sie im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt vorsätzlich einerseits unter Verletzung ihrer Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Dezember 1996, Juni, Juli, August, Oktober, Dezember 1997, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November 1998, März, April, Mai, Juni, Juli, Oktober, November 1999, Februar, März, April, Mai, Juni, sowie Juli 2000 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt S 376.861,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat und andererseits [ergänze: ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt hat, indem] sie [entgegen der Bestimmung des § 119 Bundesabgabenordnung (BAO)] die Steuererklärungen betreffend die Veranlagungsjahre 1993, 1994, 1995 und 1996 verspätet und jene betreffend die Veranlagungsjahre 1997, 1999 und 2000 nicht eingereicht hat.

Gemäß dem Strafsatz nach § 33 Abs. 5 FinStrG iVm § 21 [Abs. 1 und 2] FinStrG wurde über sie daher eine Geldstrafe von € 10.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verhängt; an Verfahrenskosten wurde der Beschuldigten gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG ein Pauschalbetrag in Höhe von € 363,-- auferlegt.

Aus den im Finanzstrafakt des Finanzamtes Klagenfurt betreffend S hinsichtlich vorhergehender fünf Finanzstrafverfahren (StrLNrn. 343/92, 31/93, 117/93, 283/94, sowie 116/95), welche mit - zwischenzeitig getilgten - Bestrafungen der Beschuldigten unter anderem wegen vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgter Entrichtung bzw. Abfuhr von Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben, sowie wegen vorsätzlich nicht durchgeführter Abgabe von Jahressteuererklärungen mit Bestrafungen geendet hatten, abgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass für die Buchhaltung, das steuerliche Rechenwerk sowie die Kommunikation mit der Abgabenbehörde der Ehegatte der bestraften Textilhändlerin verantwortlich gewesen ist.

So antwortet der Ehegatte WS auf eine Aufforderung der Finanzstrafbehörde erster Instanz an S und WS, sich wegen des Verdachtes der Geltendmachung ungerechtfertigter Abgabengutschriften zu verantworten, im Schriftsatz vom 14. Oktober 1992 mit der Feststellung, "daß die Buchhaltung von mir und nicht meiner Frau erstellt wird und auch die entsprechenden Meldungen an das Finanzamt" (Finanzstrafakt, StrLNr. 343/92, Bl. 12).

Auf die Aufforderung an seine Gattin im Finanzstrafverfahren zu StrLNr. 117/93 zur schriftlichen Rechtfertigung wegen vorsätzlicher nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgter Entrichtung bzw. Abfuhr von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend Jänner bis Dezember 1989 und Lohnsteuern betreffend die Jahre 1989 bis 1991 antwortet WS im Namen von S mit Schriftsatz vom 2. April 1993 (Finanzstrafakt 117/93, Bl. 8).

Eine handschriftliche Selbstanzeige vom 27. Oktober 1998 im gegenständlichen Finanzstrafverfahren ist unterfertigt mit "i.A. WS" (Finanzstrafakt, Bl. 16).

Anlässlich der Aufnahme einer Niederschrift über das Ergebnis einer UVA-Prüfung hinsichtlich des Unternehmens der Beschuldigten am 1. Juli 1999 wurde S durch ihren Ehegatten WS vertreten (Finanzstrafakt, Bl. 13).

Auf die Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung mit Schreiben vom 6. Oktober 1999 im gegenständlichen Finanzstrafverfahren antwortete WS mit Fristverlängerungsansuchen vom 22. Oktober und 10. November 1999 (Finanzstrafakt, Bl. 34 f).

Eine dreiseitige schriftliche Äußerung vom 22. Jänner 2000 zur Stellungnahme des Amtsbeauftragten ist offenkundig von WS verfasst und auch von ihm unterfertigt. In diesem Schreiben ersuchte er, ihn als Zeugen zur Spruchsenatsverhandlung zu laden (Finanzstrafakt, Bl. 45 ff).

Dem Handakt des Amtsbeauftragten zur Spruchsenatsverhandlung ist folgende Darstellung zu entnehmen:

Mit Schreiben vom 22. August 1993 hat WS bekannt gegeben, dass ab 1. Jänner 1993 die Geschäftstätigkeit von der X GmbH in K übernommen wurde und dass die Firmensitze der Einzelunternehmen der S in P und des WS in B in Zukunft als Filialen geführt werden würden. Aus einer Mitteilung des AKV vom 26. September 1994 zur X GmbH sei ersichtlich, dass nur mehr unter dem Standort K ein Handelsgeschäft betrieben werde und dass die bis vor kurzem noch betriebenen Geschäfte in P und K zwischenzeitig geschlossen worden seien.

Trotzdem sei von S mit der Anschrift in K eine Gutschrift für die X GmbH und von WS mit der Anschrift in B an S unter der Anschrift in K jeweils eine Rechnung per 31. Jänner 1995 ausgestellt worden und die darin ausgewiesene Vorsteuer von S als Gutschrift begehrt worden.

Laut telefonischer Rücksprache mit WS am 10. Mai 1995 würden von ihm und seiner Gattin die Einzelfirmen (die oben als Filialen der X GmbH aufscheinen) weiter betrieben mit der Begründung, dass diese nie untergegangen seien. Die Firmensitze befinden sich jeweils in K. Laut WS würden von ihm derzeit keine Geschäfte getätigt, sehr wohl aber von seiner Gattin. Laut seiner Auskunft befände sich das an S verkaufte Warenlager im Eigentum seiner Firma....

Es werde ersucht festzustellen, ob die Rechnungen zu Recht ausgestellt worden seien .... (Finanzstrafakt, Bl. 65).

Auf einen entsprechenden Vorhalt der Veranlagungsabteilung des Finanzamtes Klagenfurt antwortete für S mit Schriftsatz vom 19. März 1995 wiederum deren Ehegatte WS (Finanzstrafakt, Bl. 69).

Die in Kopie im Finanzstrafakt befindlichen Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend die Monate Februar 1995, Dezember 1996, Juni, Juli, August, Oktober 1997, Jänner, Februar, März 1998 sind samt und sonders offenkundig handschriftlich von WS ausgefüllt und auch von diesem unterfertigt (Finanzstrafakt, Bl. 70-78).

Ebenso weist eine Eingabe an das Finanzamt Klagenfurt hinsichtlich der Nichteinreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend März bis Mai 1999 vom 20. Juli 1999 die Unterschrift des WS auf (Finanzstrafakt, Bl. 79).

Die am 14. Oktober 1999 eingereichte Umsatzsteuererklärung für 1998 der S weist die Unterschrift des WS auf (Finanzstrafakt, Bl. 82).

Anlässlich einer UVA-Prüfung für den Zeitraum Februar bis Dezember 2000 war S durch ihren Ehegatten WS vertreten (siehe die Niederschrift vom 16. März 2001, Finanzstrafakt Bl. 92).

Diese Beobachtungen stehen im Einklang mit dem Inhalt des Veranlagungsaktes zu St.Nr. 251/6763 des Finanzamtes Klagenfurt, insbesondere des diesbezüglichen Umsatzsteueraktes, der Arbeitsbögen zu ABNrn. 105045/00 und 206008/01, sowie der Einbringungsakten betreffend die Beschuldigte als Einzelunternehmerin sowie als Haftungsschuldnerin im Vollstreckungsverfahren betreffend die X GmbH, wonach zwar offenbar die Beschuldigte durchaus tatsächlich als Unternehmerin tätig gewesen ist und entsprechende abgabenrechtliche Verantwortung zu tragen hat, als wesentlich Mitwirkender an der Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtungen aber ihr Ehegatte WS anzusehen ist, welchem innerbetrieblich auch zumindest zu einem wesentlichen Teil die steuerlichen Angelegenheiten übertragen worden sind.

WS ist jedoch finanzstrafrechtlich laut gegebener Aktenlage bislang nicht zur Verantwortung gezogen worden.

Den Vollstreckungsakten ist auch eine nunmehrige völlige Mittellosigkeit der überschuldeten S zu entnehmen (siehe beispielsweise die Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Abgabenschuldnerin vom 15. Dezember 2000, in welchen angemerkt wird, der derzeitige (damalige) Schuldenstand bei der Volksbank betrage ca. S 4 Mio., Rückzahlungen werden derzeit nicht geleistet, die Leasingrate des Fahrzeuges werde vom Gatten bezahlt, Wertpapiere, Lebensversicherung und Sparguthaben seien nicht vorhanden. Die Abgabenschuldnerin sei vermögenslos; sowie die Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Abgabenschuldnerin vom 27. Februar 2003, wonach S für einen studierenden Sohn unterhaltspflichtig sei, monatlich € 220,-- verdiene, bei der Volksbank € 290.000,-- Schulden habe, wobei die Kreditraten momentan nicht bezahlt werden würden. Die Wohnung sei nur mit notwendigstem Inventar eingerichtet, die wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich seit der obgenannten Feststellung nicht verändert).

Hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen der S ergibt eine Analyse der Aktenlage für den Zeitraum ab einschließlich Dezember 1996 unter Bedachtnahme auf den erstinstanzlichen Schuldspruch folgenden strafrelevanten Sachverhalt:

Die am 15. Februar 1997 fällige Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend Dezember 1996 in Höhe von S 69.040,-- wäre spätestens am 17. Februar 1997 von S zu entrichten gewesen. Die Beschuldigte hat jedoch bis zum Ablauf dieses Tages wissentlich die Zahllast nicht entrichtet und auch zumindest bedingt vorsätzlich die Voranmeldung mit Ablauf dieses Tages beim Finanzamt Klagenfurt nicht eingereicht (siehe Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Erst am 21. Mai 1997 langte eine von WS handschriftlich ausgefertigte Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt ein, wobei in Anbetracht des Umstandes, dass die zeitgleich eingereichten Voranmeldungen für Jänner und Februar 1997 geltend gemachten Gutschriften nur in wesentlich geringerem Umfang (für Jänner) bzw. nicht zugestanden waren, jedenfalls eine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG auszuschließen war. Laut rechtskräftigem Schuldspruch des Erstsenates hätte jedenfalls S eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Höhe von S 69.040,-- zu verantworten.

Für Jänner 1997 wurde am 26. Mai 1997 eine Voranmeldung beim Finanzamt eingereicht, in welcher eine Gutschrift von S 49.326,-- ausgewiesen war (Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Anlässlich einer Betriebsprüfung u.a. für die Umsatzsteuer 1996 bis 1998 wurde festgestellt, dass das tatsächliche Guthaben lediglich S 21.504,-- betragen hat (siehe Niederschrift vom 4. September 2000, Gegenüberstellung). Die daraus resultierende Differenz von S 27.822,-- wurde bislang nicht zum Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens gemacht.

Die Umsatzsteuerzahllast für Februar 1997 in Höhe von S 25.597,-- (siehe die obgenannte Niederschrift zu ABNr. 105045/00) ist am 15. April 1997 fällig gewesen; eine Entrichtung der Zahllast bzw. die Einreichung einer diesbezüglichen Voranmeldung bis zu diesem Zeitpunkt ist jedoch unterblieben. Tatsächlich war am 26. Mai 1997 eine Voranmeldung eingereicht worden, in welcher eine Gutschrift von S 39.484,-- zu Unrecht ausgewiesen war (Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Die sich solcherart ergebende Differenz von S 65.081,-- ist bislang nicht zum Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens gemacht worden.

Die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend März 1997 in Höhe von S 28.598,-- ist am 15. Mai 1997 fällig gewesen. Tatsächlich ist eine Entrichtung der Vorauszahlung nicht erfolgt, ebenso wurde keine Voranmeldung eingereicht. Laut Betriebsprüfung hat die Zahllast S 28.598,-- betragen (genannte Niederschrift). Der Sachverhalt ist bis dato nicht zum Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens gemacht worden.

Die Umsatzsteuervorauszahlung betreffend April 1997 in Höhe von S 26.906,-- (siehe obgenannte Niederschrift) ist am 15. Juni 1997 fällig gewesen, tatsächlich erfolgte jedoch keine Entrichtung und wurde auch keine Voranmeldung eingereicht (siehe Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Der Sachverhalt ist bis dato nicht zum Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens gemacht worden.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 1997 wurde am 4. März 1998 eine am 15. Jänner 1998 eingereichte Voranmeldung verbucht, in welcher eine Gutschrift von S 118.931,-- ausgewiesen war (siehe Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Tatsächlich aber wäre am 15. Juli 1997 laut Prüfung eine Zahllast von S 30.256,-- (obgenannte Niederschrift) zu entrichten gewesen. Die sich solcher Art ergebende Differenz von S 149.187,-- ist bis dato nicht zum Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens gemacht worden.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 1997 wäre die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von S 28.924,-- (siehe Niederschrift) am 18. August 1997 fällig gewesen. Am 20. Jänner 1998 wurde eine von WS ausgefertigte Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Klagen furt eingereicht (Finanzstrafakt Bl. 72), in welcher lediglich eine Zahllast von S 12.066,-- ausgewiesen war. Eine Entrichtung zumindest auch dieser Zahllast ist nicht erfolgt (siehe Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates hätte S hinsichtlich des Verkürzungsbetrages von S 28.924,-- eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 1997 wäre bis zum 15. September 1997 eine Zahllast von S 25.557,-- zu entrichten gewesen. Erst am 20. Jänner 1998 langte beim Finanzamt Klagenfurt eine von WS ausgefertigte Voranmeldung ein, in welcher jedoch lediglich eine Zahllast von S 10.221,-- ausgewiesen war (Finanzstrafakt Bl. 73). Auch jedenfalls diese Zahllast wurde nicht entrichtet (siehe Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Aufgrund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates hätte S hinsichtlich der Zahllast von S 25.557,-- eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 1997 wäre bis zum 15. Oktober 1997 die diesbezügliche Zahllast von S 22.991,-- (siehe obgenannte Niederschrift) zu entrichten gewesen. Erst am 20. Jänner 1998 langte jedoch beim Finanzamt Klagenfurt eine von WS ausgefertigte Voranmeldung ein, in welcher lediglich eine Zahllast von S 2.427,-- ausgewiesen war (Finanzstrafakt Bl. 74). Eine Entrichtung zumindest dieser Zahllast ist jedoch nicht erfolgt. Auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches hätte S eine Hinterziehung von Vorauszahlungen in Höhe von S 22.991,-- gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG zu verantworten.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 1997 wäre bis zum 15. November 1997 die entsprechende Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von S 1.443,-- (siehe obgenannte Niederschrift) zu entrichten gewesen. Tatsächlich wurde am 20. Jänner 1998 eine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt verbucht, in welcher zu Unrecht eine Gutschrift von S 30.249,-- ausgewiesen war (siehe Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Die sich solcher Art ergebende Differenz an Umsatzsteuer in Höhe von S 31.692,-- ist bis dato nicht zum Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens gemacht worden.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 1997 wäre bis zum 15. Dezember 1997 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von S 20.946,-- (siehe obgenannte Niederschrift) zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung erfolgt jedoch nicht. Erst am 20. Jänner 1998 langte beim Finanzamt Klagenfurt eine von WS ausgefertigte Voranmeldung ein, in welcher jedoch lediglich eine Zahllast von S 3.711,-- ausgewiesen war (Finanzstrafakt Bl. 75). Eine Entrichtung der ausgewiesenen Zahllast zu diesem Zeitpunkt erfolgte jedoch nicht (siehe Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches hätte S in diesem Zusammenhang hinsichtlich eines Betrages von S 20.946,-- eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 1997 wäre die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von S 33.559,-- (siehe obgenannte Niederschrift) bis zum 15. Jänner 1998 zu entrichten gewesen. Am 23. Jänner 1998 wurde jedoch eine Voranmeldung verbucht, in welcher eine Zahllast von nur S 10.297,-- ausgewiesen war (siehe Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Erachtet man diese eingeschränkte Offenlegung als rechtszeitig, verbleibt eine Differenz von S 23.262,--, welche jedoch bis dato nicht zum Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens gemacht worden ist.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 1997 wäre bis zum 15. Februar 1998 eine Zahllast von S 75.148,-- (siehe obgenannte Niederschrift) zu entrichten gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte jedoch keine Entrichtung, ebenso unterblieb die Einreichung einer entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung. Dies veranlasste das Finanzamt, am 13. Oktober 1998 im Schätzungswege eine Vorauszahlung in Höhe von S 70.000,-- festzusetzen (Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Spruchsenates hätte S hinsichtlich des genannten Betrages eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 1998 wäre eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. März 1998 zu entrichten gewesen. Tatsächlich aber wurde am 18. Mai 1998 eine von WS ausgefertigte Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Klagenfurt eingereicht, in welcher ein Überschuss von S 1.845,-- ausgewiesen war (Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt 1998). In dieser Umsatzsteuervoranmeldung war als Vorsteuer in der Vernachlässigung der innergemeinschaftlichen Erwerbe eine solche von S 29.739,17 angegeben. Laut Aktenvermerk der Betriebsprüferin vom 9. November 1998 im Rahmen einer UVA-Prüfung wurde festgestellt, dass laut Kassenbuch, Wareneingangsbuch, Bank- und Spesenbuch lediglich jedoch ein Vorsteuerbetrag von S 7.412,32 nachvollziehbar gewesen ist (Finanzstrafakt Bl. 7). Die sich solcher Art ergebende Zahllast hat laut UVA-Prüfung S 20.482,-- betragen. Anlässlich der späteren Betriebsprüfung reduzierte sich die Zahllast auf S 19.078,-- (siehe Gegenüberstellung in der Niederschrift vom 4. September 2000), weshalb S eine Differenz gegenüber der ursprünglich geltend gemachten Gutschrift in Höhe von S 20.923,-- als Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten gehabt hätte.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 1998 wurde am 18. Mai 1998 eine von WS ausgefertigte Voranmeldung beim Finanzamt Klagenfurt eingereicht, in welcher ein Guthaben von S 77.563,-- geltend gemacht worden ist (siehe genannter Umsatzsteuerakt 1998). In dieser Voranmeldung war unter Außerachtlassung der innergemeinschaftlichen Erwerbe eine Vorsteuer von S 96.889,60 ausgewiesen. Aus Kassabuch, Wareneingangsbuch, Bank- und Spesenbuch ließ sich jedoch anlässlich der UVA-Prüfung im November 1998 lediglich eine Vorsteuer von S 6.043,82 errechnen (Finanzstrafakt Bl. 7), was eine Zahllast von S 13.383,-- ergeben hätte. Laut Betriebsprüfung im Jahre 2000 hat sich tatsächlich ein Guthaben von S 5.468,-- errechnet, weshalb S auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Spruchsenates die Differenz von S 72.105,-- zur ursprünglichen Gutschrift als Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten gehabt hätte.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 1998 ist am 18. Mai 1998 beim Finanzamt Klagenfurt eine von WS ausgefertigte Voranmeldung eingelangt, in welcher ein Umsatzsteuerguthaben von S 306.533,-- ausgewiesen war (genannter Umsatzsteuerakt 1998).

Offenbar zu Beginn der UVA-Prüfung betreffend den Zeitraum Jänner bis August 1998, am 27. Oktober 1998, wurde der Prüferin folgender Schriftsatz überreicht:

"An Finanzamt Klagenfurt 9020 Klagenfurt St.Nr. 251/6763=[Name der Beschuldigten] Selbstanzeige gem. § 29 Finanzstrafgesetz Ich lege hiermit die Besteuerungsgrundlagen für die USt für den Zeitraum 3-8/98 offen. (siehe Beilage) Bei der Berechnung der Vorsteuer 03/98 wurde irrtümlich ein falscher Betrag in die Rechenmaschine eingetippt, sodass ein Vorsteuerbetrag von S 166.666,-- irrtümlich zu hoch ausgewiesen wurde. Mangels eines geeigneten Buchhaltungscomputerprogrammes wurde die Buchhaltung noch nicht aufgebucht und daher handisch berechnet. i.A. WS" (Finanzstrafakt Bl. 16)

In der Voranmeldung war unter Außerachtlassung der innergemeinschaftlichen Erwerbe eine Vorsteuer von S 343.139,41 geltend gemacht worden, tatsächlich hat sich laut Kassabuch, Wareneingangsbuch, Bank- und Spesenbuch lediglich eine Vorsteuer von S 143.783,99 ergeben, was zu einer Umsatzsteuergutschrift von lediglich S 136.334,-- geführt hätte (Finanzstrafakt Bl. 8). Eine Entrichtung des in der Selbstanzeige offen gelegten Betrages ist unterblieben. Laut Betriebsprüfung vom September 2000 errechnete sich eine Umsatzsteuergutschrift von S 151.388,--, weshalb auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Spruchsenates S hinsichtlich des Differenzbetrages von S 155.145,-- eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten gehabt hätte.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 1998 wäre die diesbezügliche Zahllast bis zum 15. Juni 1998 zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung der Vorauszahlung als auch die Einreichung einer entsprechenden Voranmeldung ist unterblieben (siehe Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Laut UVA-Prüfung hätte sich ein Guthaben von S 2.471,-- ergeben (Finanzstrafakt Bl. 8), laut Betriebsprüfung im Jahre 2000 ergab sich für den Voranmeldungszeitraum aber tatsächlich eine Zahllast von S 1.037,--. In Anbetracht der Tatsache, dass anlässlich der UVA-Prüfung ja die vorgelegten Belege ausgewertet wurden, hätte sich auf Grund des Schuldspruches des Erstsenates für S hinsichtlich der Differenz von S 3.508,-- eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ergeben.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 1998 wäre die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. Juli 1998 zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast als auch die Einreichung einer Voranmeldung ist jedoch unterblieben. Laut UVA-Prüfung hätte sich eine Zahllast von S 32.399,-- ergeben (Finanzstrafakt Bl. 9), laut Betriebsprüfung im Jahre 2000 ist von einer Zahllast von S 15.689,-- auszugehen (siehe die Zusammenstellung zur obgenannten Niederschrift). Hinsichtlich des letztgenannten Betrages hätte S auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Spruchsenates eine Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 1998 wäre die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. August 1998 zu entrichten gewesen. Weder eine Entrichtung der Zahllast noch eine Einreichung einer Voranmeldung hat jedoch stattgefunden. Laut UVA-Prüfung hätte die Zahllast S 48.897,-- betragen (Finanzstrafakt Bl. 9), anlässlich der Betriebsprüfung gab sich jedoch eine solche von S 19.591,-- (siehe Zusammenstellung zur Niederschrift). Hinsichtlich des letztgenannten Betrages hätte S auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Spruchsenates eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 1998 wäre die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. September 1998 zu entrichten gewesen. Tatsächlich ist jedoch weder eine Entrichtung noch die Einreichung einer entsprechenden Voranmeldung erfolgt. Laut UVA-Prüfung hätte sich eine Zahllast von S 47.322,-- ergeben (Finanzstrafakt Bl. 10), anlässlich der Betriebsprüfung im Jahre 2000 errechnete sich letztendlich eine solche von S 52.838,-- (siehe Zusammenstellung zur Niederschrift). Hinsichtlich des letztgenannten Betrages hätte S auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Spruchsenates eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 1998 wäre die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. Oktober 1998 zu entrichten gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist jedoch weder die Zahllast entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung eingereicht worden. Laut UVA-Prüfung hätte sich eine Zahllast von S 33.649,-- ergeben (Finanzstrafakt Bl. 10), anlässlich der Betriebsprüfung im Jahre 2000 reduzierte sich diese auf S 23.763,-- (genannte Zusammenstellung zur Niederschrift). Hinsichtlich des letztgenannten Betrages hätte S auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Spruchsenates eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten.

Gemäß dem Voranmeldungszeitraum September 1998 wäre die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. November 1998 zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung der Zahllast bzw. die Einreichung einer Voranmeldung ist jedoch unterblieben, weshalb am 15. Dezember 1998 durch die Abgabenbehörde eine Schätzung mit S 50.000,-- erfolgte (genannter Umsatzsteuerakt 1998). Laut der Zusammenstellung zur Niederschrift anlässlich der Betriebsprüfung im Jahre 2000 wurde die Zahllast mit S 18.809,-- festgestellt, weshalb auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates S insoweit eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten hätte.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 1998 wäre die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. Dezember 1998 zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung bzw. die Einreichung einer Voranmeldung ist jedoch unterlieben, weshalb die Abgabenbehörde am 18. Jänner 1999 im Schätzungswege Vorauszahlungen in Höhe von S 50.000,-- festgesetzt hat (Umsatzsteuerakt 1998). Am 4. Februar 1999 langte jedoch beim Finanzamt Klagenfurt eine von WS ausgefertigte Voranmeldung ein, in welcher eine Umsatzsteuergutschrift von S 20.216,-- ausgewiesen war (Umsatzsteuerakt 1998). In einer am 10. Februar 1999 eingereichten Berufung begehrte WS unter Hinweis auf die eingereichte Voranmeldung eine Berichtigung der Festsetzung (genannter Umsatzsteuerakt). Tatsächlich ergab sich auf Grund einer UVA-Prüfung vorerst eine Zahllast von S 48.475,--, welche in der Betriebsprüfung im Jahre 2000 auf S 29.918,-- reduziert worden ist (obgenannte Zusammenstellung zur Niederschrift). Auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates hätte S hinsichtlich der Differenz zwischen Gutschrift und verbleibender Zahllast in Höhe von S 50.134,-- eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten gehabt.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 1998 wäre die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. Jänner 1999 zu entrichten gewesen. Tatsächlich langte am 4. Februar 1999 eine von WS ausgefertigte Voranmeldung beim Finanzamt Klagenfurt ein, in welcher ein Umsatzsteuerguthaben von S 2.939,-- ausgewiesen war (Umsatzsteuerakt 1998). Anlässlich der UVA-Prüfung wurde eine Zahllast von S 48.475,-- festgestellt. Anlässlich der Betriebsprüfung im Jahre 2000 erhöhte sich der Betrag auf S 49.871,-- (siehe Zusammenstellung zur Niederschrift). Auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches hätte S die Differenz zwischen Gutschrift und Zahllast laut Betriebsprüfung in Höhe von S 52.810,-- als Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten gehabt.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 1998 wäre die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. Februar 1999 zu entrichten gewesen. Da keine Entrichtung erfolgte und auch keine Voranmeldung rechtszeitig eingelangt war, setzte das Finanzamt am 1. März 1999 im Schätzungswege eine Zahllast von S 50.000,-- fest (Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Erst am 9. März 1999 langte eine von WS ausgefertigte Voranmeldung beim Finanzamt Klagenfurt ein, in welcher eine Zahllast von lediglich S 29.069,-- ausgewiesen war (Umsatzsteuerakt 1998). Laut UVA-Prüfung hätte aber die Zahllast tatsächlich S 48.475,-- betragen, laut Betriebsprüfung im Jahre 2000 lautete die Zahllast S 45.279,-- (siehe Zusammenstellung zur Niederschrift). Der gegenständliche Vorgang ist noch nicht Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens gewesen.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 1999 wäre die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. März 1999 zu entrichten gewesen. Bereits am 1. März 1999 setzte das Finanzamt im Schätzungswege die Vorauszahlung mit S 50.000,-- fest (Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Am 9. März 1999 langte jedoch eine von WS ausgefertigte Voranmeldung beim Finanzamt Klagenfurt ein, in welcher ein Umsatzsteuerguthaben von S 15.237,-- ausgewiesen war (Umsatzsteuerakt 1999). Laut Betriebsprüfung lag tatsächlich eine Zahllast von S 14.426,-- vor (siehe Zusammenstellung zur Niederschrift). Die Differenz zwischen geltend gemachtem Guthaben und tatsächlicher Zahllast von S 29.663,-- ist bis dato nicht Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens gewesen.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 1999 wäre die Zahllast von S 10.545,-- bis zum 15. Mai 1999 einzureichen gewesen. Eine entsprechende von WS ausgefertigte Voranmeldung ist jedoch erst am 2. Dezember 1999 beim Finanzamt Klagenfurt eingereicht worden (Umsatzsteuerakt 1999). Hinsichtlich dieses Betrages hätte S auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten gehabt.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 1999 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer am 15. Juni 1999 fällig geworden. Bis zu diesem Datum erfolgte jedoch weder eine Entrichtung noch die Einreichung einer Voranmeldung. Erst am 2. Dezember 1999 langte beim Finanzamt Klagenfurt eine von WS ausgestellte Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast von S 2.191,-- ausgewiesen war. Hinsichtlich dieses Betrages hätte S auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten gehabt.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 1999 ist am 15. Juli 1999 die Vorauszahlung an Umsatzsteuer fällig geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch weder ein Vorauszahlung entrichtet noch eine entsprechende Voranmeldung eingereicht. Erst am 2. Dezember 1999 langte beim Finanzamt Klagenfurt eine von WS ausgefertigte Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast von S 3.488,-- ausgewiesen war. Hinsichtlich dieses Betrages hätte S auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten gehabt.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 1999 wäre die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. August 1999 zu entrichten gewesen. Tatsächlich erfolgte bis zu diesem Zeitpunkt weder eine Entrichtung noch die Einreichung einer Voranmeldung. Eine von WS ausgefertigte Voranmeldung wurde erst am 2. Dezember 1999 beim Finanzamt Klagenfurt eingereicht, wobei in dieser eine Zahllast von S 5.109,-- ausgewiesen war (Umsatzsteuerakt 1999). Hinsichtlich dieses Betrages hätte auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates S eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten gehabt.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 1999 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. September 1999 zu entrichten gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte jedoch weder eine Entrichtung noch eine Einreichung einer Voranmeldung. Eine von WS ausgefertigte Voranmeldung wurde beim Finanzamt Klagenfurt erst am 2. Dezember 1999 eingereicht, wobei eine Zahllast von S 13,-- ausgewiesen war (Umsatzsteuerakt 1999). Hinsichtlich dieses Betrages hätte S auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten gehabt.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 1999 wäre die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. Dezember 1999 zu entrichten gewesen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist weder eine Entrichtung noch die Einreichung einer Voranmeldung erfolgt. Erst am 1. Februar 2000 langte beim Finanzamt Klagenfurt eine von WS ausgefertigte Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast von S 16.894,-- angegeben war (Umsatzsteuerakt 1999). Hinsichtlich dieses Betrages hätte S auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten gehabt.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 1999 wäre bis zum 15. Jänner 2000 die Vorauszahlung an Umsatzsteuer zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung bzw. die Einreichung einer Voranmeldung bis zu diesem Zeitpunkt ist jedoch nicht erfolgt. Erst am 1. Februar 2000 langte beim Finanzamt Klagenfurt eine von WS ausgefertigte Voranmeldung ein, in welcher eine Zahllast von S 32.785,-- ausgewiesen war (Umsatzsteuerakt 1999). Hinsichtlich dieses Betrages hätte S auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten gehabt.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2000 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. April 2000 zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung der Vorauszahlung oder die Einreichung einer Voranmeldung ist jedoch nicht erfolgt (Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Anlässlich einer UVA-Prüfung im März 2001 wurde die Zahllast für die Monate Februar bis Juli 2000 insgesamt mit S 63.740,-- festgestellt (siehe den Arbeitsbogen zu ABNr. 206008/01). In freier Beweiswürdigung wird ein Anteil von S 10.623,-- dem Februar 2000 zugeordnet. Hinsichtlich dieses Betrages wäre auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates S wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Verantwortung zu ziehen gewesen.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2000 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. Mai 2000 zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung der Vorauszahlung oder die Einreichung einer Voranmeldung ist jedoch nicht erfolgt (Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Anlässlich einer UVA-Prüfung im März 2001 wurde die Zahllast für die Monate Februar bis Juli 2000 insgesamt mit S 63.740,-- festgestellt (siehe den Arbeitsbogen zu ABNr. 206008/01). In freier Beweiswürdigung wird ein Anteil von S 10.623,-- dem Februar 2000 zugeordnet. Hinsichtlich dieses Betrages wäre auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates S wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Verantwortung zu ziehen gewesen.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2000 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. Juni 2000 zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung der Vorauszahlung oder die Einreichung einer Voranmeldung ist jedoch nicht erfolgt (Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Anlässlich einer UVA-Prüfung im März 2001 wurde die Zahllast für die Monate Februar bis Juli 2000 insgesamt mit S 63.740,-- festgestellt (siehe den Arbeitsbogen zu ABNr. 206008/01). In freier Beweiswürdigung wird ein Anteil von S 10.623,-- dem Februar 2000 zugeordnet. Hinsichtlich dieses Betrages wäre auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates S wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Verantwortung zu ziehen gewesen.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2000 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. Juli 2000 zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung der Vorauszahlung oder die Einreichung einer Voranmeldung ist jedoch nicht erfolgt (Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Anlässlich einer UVA-Prüfung im März 2001 wurde die Zahllast für die Monate Februar bis Juli 2000 insgesamt mit S 63.740,-- festgestellt (siehe den Arbeitsbogen zu ABNr. 206008/01). In freier Beweiswürdigung wird ein Anteil von S 10.623,-- dem Februar 2000 zugeordnet. Hinsichtlich dieses Betrages wäre auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates S wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Verantwortung zu ziehen gewesen.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2000 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. August 2000 zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung der Vorauszahlung oder die Einreichung einer Voranmeldung ist jedoch nicht erfolgt (Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Anlässlich einer UVA-Prüfung im März 2001 wurde die Zahllast für die Monate Februar bis Juli 2000 insgesamt mit S 63.740,-- festgestellt (siehe den Arbeitsbogen zu ABNr. 206008/01). In freier Beweiswürdigung wird ein Anteil von S 10.623,-- dem Februar 2000 zugeordnet. Hinsichtlich dieses Betrages wäre auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates S wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Verantwortung zu ziehen gewesen.

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2000 ist die Vorauszahlung an Umsatzsteuer bis zum 15. September 2000 zu entrichten gewesen. Eine Entrichtung der Vorauszahlung oder die Einreichung einer Voranmeldung ist jedoch nicht erfolgt (Buchungsabfrage vom 29. September 2004). Anlässlich einer UVA-Prüfung im März 2001 wurde die Zahllast für die Monate Februar bis Juli 2000 insgesamt mit S 63.740,-- festgestellt (siehe den Arbeitsbogen zu ABNr. 206008/01). In freier Beweiswürdigung wird ein Anteil von S 10.623,-- dem Februar 2000 zugeordnet. Hinsichtlich dieses Betrages wäre auf Grund des rechtskräftigen Schuldspruches des Erstsenates S wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Verantwortung zu ziehen gewesen.

Geht man also von den im Spruch des Erstsenates genannten strafrelevanten Voranmeldungszeiträumen aus, ergebe sich auf Grund der Aktenlage eine von der Beschuldigten zu verantwortende Gesamtsumme an hinterzogenen Umsatzsteuervorauszahlungen in einem Ausmaß von S 862.684,-- (umgerechnet € 62.693,69) - und nicht lediglich S 376.861,-- (umgerechnet € 27.387,56), wie vom Erstsenat der Beschuldigten zum Vorwurf gemacht.

Die Gesamtsumme an verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Monate Dezember 1996 bis Juli 2000 hat - siehe die obige Zusammenstellung - überhaupt S 1,261.105,-- (umgerechnet € 91.648,07) betragen.

§ 54 Abs. 1 FinStrG bestimmt, dass bei Erkennen einer Gerichtszuständigkeit im Sinne des § 53 Abs. 1 lit. b leg.cit. in jeder Lage des Verfahrens ohne unnötigen Aufschub Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten ist, jedoch steht einer solchen Vorgangsweise die Tatsache entgegen, dass die Beschuldigte innerhalb offener Frist nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates lediglich gegen die Strafhöhe berufen hat.

Straferkenntnisse wachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206). So ist auch eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldspruches rechtlich möglich (siehe z.B. VwGH 26.4.1979, 2261, 2262/77, verstärkter Senat - JBl 1980, 165 = ZfWB 1980/619 [hier zum VStG 1950], VwGH 10.1.1985, 83/16/0179 - ÖStZB 1985, 390; VwGH 21.11.1985, 84/16/0201 - ÖStZB 1986, 274, VwGH 4.9.1992, 91/13/0021 - ÖStZB 1993, 360, VwGH 19.10.1995, 94/16/0123 - ÖStZB 1996, 226).

Erwächst somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft (weil lediglich gegen die Strafhöhe berufen wurde), steht für die Berufungsbehörde auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen Taten begangen wurden. Der Berufungssenat hat daher bei der Strafbemessung von den in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen und nicht von den aus der Aktenlage tatsächlich sich ergebenden Werten auszugehen (siehe VwGH 29.6.1999, 98/14/0171 - ÖStZB 1999, 710 - UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).

Im Übrigen stünde ein Ansatz der tatsächlichen strafbestimmenden Wertbeträge auch das zu beachtende Verböserungsverbot gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG entgegen.

Ein Anlass für eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des rechtskräftig gewordenen Schuldspruches im Sinne des § 165 Abs. 1 FinStrG liegt nicht vor, weshalb einem allenfalls fortzusetzendem Verfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt betreffend die Beschuldigte der Umstand der res judicata entgegen stünde.

Anzumerken ist auch, dass auf Grund der ständigen Prüfungsmaßnahmen offenkundig ein Vorsatz der Beschuldigten in Richtung einer versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer im Sinne der §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG, soweit nicht ohnedies von den von WS eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen und sohin erfolgten Offenlegungen vor dem jeweiligen Ende eines Veranlagungsjahres auszugehen ist, mit Sicherheit auszuschließen ist, weshalb eine Qualifizierung des spruchgegenständlichen Fehlverhaltens der S als versuchte Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer zu unterbleiben hat.

In der schriftlichen Berufung hat die Beschuldigte ausgeführt, sie ersuche um Reduzierung der Geldstrafe auf das mindestmögliche Maß, weil sie seit Beendigung ihrer gewerblichen Tätigkeit im Jahre 2000 ohne geregeltes Einkommen sei. Als ehemalige Selbständige ohne ausreichende Vordienstzeiten als Angestellte erhalte sie auch kein Arbeitslosengeld.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Zur mündlichen Verhandlung des Berufungssenates am 13. Dezember 2004 ist die Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne Angabe von Gründen nicht erschienen, weshalb gemäß §§ 126 iVm 157 FinStrG in ihrer Abwesenheit verhandelt wurde.

Zur Entscheidung in der Sache selbst wurde erwogen:

Hat der Berufungssenat - wie oben bereits ausgeführt - hinsichtlich der Strafausmessung lediglich eine Verkürzung von insgesamt S 376.861,-- an Umsatzsteuervorauszahlungen zu berücksichtigen, ergibt sich auf Grund des Strafsatzes des § 33 Abs. 5 FinStrG, wonach Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der Summe der Verkürzungsbeträge geahndet werden, eine vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchstmögliche Geldstrafe von € 54.775,12.

Nach § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung zunächst die Schuld der Täterin.

Nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs- und die Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Täterin zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs. 4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl. I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richte, die Bemessung der Geldstrafe mit einem 1/10 des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten der S in Anbetracht der Regelung des § 4 Abs. 2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich auch aus dieser Festschreibung einer Strafzumessungsregel jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da gerade Verfehlungen, wie die verfahrensgegenständlichen Hinterziehungen, in ihrer Gesamtheit durchaus eine budgetäre Wirkung erreichen und nach den Vorstellungen des Gesetzgebers mit ausreichenden Sanktionen zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage der Berufungswerberin von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen. Der Eindruck gegenüber der Öffentlichkeit bei Bekanntwerden der gegenständlichen Entscheidung, ein mehrjähriges Delinquieren mit insgesamt 30 (!) Angriffen auf das zu schützende Rechtsgut wäre auch nach Ansicht der Finanzstrafbehörden gleichsam ein vernachlässigbares Ereignis, ist dadurch zu vermeiden, dass solches mit einer empfindlichen Geldstrafe belegt wird.

Der Umstand, dass die Finanzstraftäterin auf Grund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Geldstrafe möglicherweise nicht oder nicht in Einem anlässlich ihrer Fälligkeit entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörde, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. VwGH 6.12.1965, 926/65 - VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt also € 54.775,12. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation der Beschuldigten auszugehen, wäre in Anbetracht der Tatsache, dass - ausgehend vom Tatbestand - keine auf Dauer angelegte Verkürzung von Jahresumsatzsteuer, sondern eine Vielzahl rechtswidrig erzwungener Abgabenkredite zu sanktionieren sind, in etwa von rund 40 % dieses Rahmens, also von rund € 23.000,-- an Geldstrafe auszugehen.

Für S sprechen jedoch eine Reihe von mildernden Umständen, nämlich ihre finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, der - im Zweifel zu ihren Gunsten - zu bedenkende Umstand, sie sei von ihrem die Buchhaltung des Unternehmens führenden Ehegatten WS in ihrem deliktischen Handeln determiniert worden, der eingetretene Zeitablauf, die finanzielle Zwangslage, die sie zu ihrem Verhalten verleitet hat, die teilweise Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes durch Einreichung entsprechender Voranmeldungen sowie der eingetretene Wegfall der Spezialprävention.

Diesen Milderungsgründen stehen jedoch auch gravierende Erschwerungsgründe gegenüber, nämlich die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitraum hinweg, sowie die Deliktskonkurrenz in Form der von ihr ebenfalls zu verantwortenden Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.

Besonders bedeutsam erscheint ihr hartnäckiges Beharren in ihrem deliktischen Verhalten trotz wiederholtem Andrängen der Abgabenbehörde sowie die Tatsache, dass die Beschuldigte - ausgehend vom rechtskräftigen Schuldspruch - nicht nur einfach durch ihr Untätigsein entsprechende Kürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen erwirkt hat, sondern vielmehr aktiv durch Einreichung falscher Voranmeldungen zu Unrecht Umsatzsteuergutschriften lukrieren wollte (siehe die Voranmeldungen betreffend die Kalendermonate Jänner, Februar, März, Oktober und November 1998). Die solcherart hervorleuchtende deliktische Energie gebietet - siehe die obigen Ausführungen - aus generalpräventiven Gründen eine empfindliche Strafe um andere Täter von gleichartigen Finanzvergehen abzuhalten.

In Abwägung dieser Argumente ist eine Reduzierung der Geldstrafe auf ungefähr € 15.000,-- angebracht.

Bedenkt man weiters die von der Beschuldigten geschilderte äußerst schlechte Finanzlage und die festgestellte Unterhaltsverpflichtung, ist ein weiterer Abschlag auf € 10.000,-- vorzunehmen, sodass sich in der Gesamtschau die vom Erstsenat verhängte Geldstrafe als tat- und schuldangemessen und entsprechend den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Bestraften erweist.

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, deren Höhe von S ohnedies nicht ausdrücklich nicht kritisiert wird.

Laut gängiger Spruchpraxis entspricht eine Geldstrafe von € 7.000,-- bis € 8.000,-- ungefähr einem Monat an Ersatzfreiheitsstrafe, wobei zu beachten ist, dass der Umstand einer schlechten wirtschaftlichen Situation der zu Bestrafenden keinen Einfluss auf die Verhängung der Ersatzfreiheitsstrafe haben kann, da ja eine solche gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe vorzuschreiben ist.

Somit wäre also im gegenständlichen Fall eine Ersatzfreiheitsstrafe von sogar bis zu zwei Monaten zulässig gewesen; die tatsächliche Ausmessung von 40 Tagen entspricht daher dem Gesetz.

Die Höhe der Pauschalkosten gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle, wonach eben pauschal dieser Betrag zu verhängen ist.

Der Berufung der Beschuldigten war daher ein Erfolg versagt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Klagenfurt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Klagenfurt, 13. Dezember 2004

Der Vorsitzende:

HR Dr. Richard Tannert