EAS-Auskunft des BMF vom 11.01.2001, E 378/1-IV/4/01 gültig ab 11.01.2001

Liquidation der inländischen Tochtergesellschaft einer französischen Muttergesellschaft

EAS 1784; F Frankreich; 1300 Veräußerungsgewinne

 

 

Verbleibt nach der Liquidation der inländischen Tochtergesellschaft für die zu 50% beteiligte französische Muttergesellschaft ein Endvermögen, das das von den Gesellschaftern einbezahlte Stammkapital samt Kapitalrücklagen übersteigt, dann stellt dies Einkünfte aus einem Veräußerungsvorgang dar, der unter Artikel 13 DBA-Frankreich zu subsumieren ist. Abweichend vom OECD-Musterabkommen wird durch das DBA-Frankreich Österreich das Besteuerungsrecht an diesen Liquidationsüberschüssen belassen. Die französische Muttergesellschaft ist daher gemäß § 98 Z. 8 EStG mit den erzielten Einkünften im Veranlagungsweg zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht heranzuziehen.

11. Jänner 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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