Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.10.2006, RV/0692-S/02

Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; Berufung des Drittschuldners

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K-OHG, A., vertreten durch Dr. Hubert REIF, Rechtsanwalt, 8020 Graz, Brückenkopfgasse 1, vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. Dezember 2001 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19.Dezember 2001 pfändete das Finanzamt Salzburg-Stadt die der Fa. G-GmbH. in Salzburg gegen die Fa. K-OHG zustehende Forderung in Höhe von ATS 66.298,80 um damit bestehende Abgabenschuldigkeiten zumindest teilweise einbringlich zu machen. Gleichzeitig wurde die Forderung der Republik Österreich zur Einziehung überwiesen. Die Pfändung erfasste sämtliche Forderungen aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Im Bescheid wurde auf vier Rechnungen, jeweils mit Datum, Rechnungsnummer und Rechnungsbetrag konkretisiert, verwiesen. Unter einem wurde der Drittschuldnerin aufgetragen, die gepfändete Forderung nicht mehr an die Abgabenschuldnerin zu bezahlen.

Mit gleichem Datum erging an die G-GmbH ein bescheidmäßiges Verfügungsverbot.

Mit Eingabe vom 28.Dezember 2001 hat die K-OHG gegen den Pfändungsbescheid berufen und im Wesentlichen vorgebracht, dass die Berufungswerberin (Bw) aufgrund gelieferter Waren und erbrachter Arbeitsleistungen von der Abgabenschuldnerin nur zwei Rechnungen erhalten habe. Die erste Rechnung über ATS 13.360.-werde anerkannt, der Betrag sei bereits an das Finanzamt überwiesen worden. Die zweite Rechnung sei bestritten worden, da die verzeichneten Arbeitsleistungen nicht gesondert verrechnet werden durften. Die weiteren im Pfändungsprotokoll verzeichneten Rechnungen seien nicht bekannt und der Bw auch nie zugestellt worden. Es könnten daher auch keine weiteren Überweisungen an das Finanzamt durchgeführt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.Mai 2002 wurde diese Berufung seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt als unbegründet abgewiesen. Durchgeführte Ermittlungen hätten ergeben, dass noch Geldforderungen gegen die K-OHG bestünden. Eine Einstellung der Pfändung sei demnach nicht möglich.

Durch den am 14.Juni 2002 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Es wurde vorgebracht, dass in einem vor dem BG Salzburg geführten zivilgerichtlichen Verfahren ein mittlerweile in Rechtskraft erwachsener Vergleich geschlossen wurde, wonach im Sinne einer Generalbereinigung die Berufungswerberin an die G-GmbH insgesamt € 1.238,35 bezahlt. Die Bw. werde diesen Betrag aufgrund der Pfändung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zur Überweisung bringen. Hinsichtlich der Restforderung von rund € 2.600.-- bestehe keine Forderung mehr, sodass der Antrag auf Einstellung der Pfändung gestellt werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid ist u.a. die Höhe der Abgabenschuld anzugeben. Die Pfändung der Forderung geschieht dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung und insbesondere deren Einziehung zu untersagen. Nach Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Im vorliegenden Fall gelangte dem Finanzamt Salzburg-Stadt zur Kenntnis, dass die G-GmbH der Berufungswerberin im Oktober/November 2001 Lieferungen und Arbeitsleistungen erbracht hatte. Dem Finanzamt lagen entsprechende Rechnungen vor. Da das Abgabenkonto der Abgabepflichtigen G-GmbH erhebliche Abgabenrückstände aufwies und hinsichtlich dieser Rückstände die Vollstreckbarkeit eingetreten war, hatte die Einbringungsstelle den gesetzlichen Auftrag, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln diese Abgabenschulden beizutreiben. Nach Prüfung der Rechnungen wurde daher am 19.Dezember 2001 der angefochtene Pfändungsbescheid erlassen. Diese Maßnahme erfolgte völlig zurecht, die Berufungseinwendungen können zu keiner anderen Beurteilung führen. Aufgrund des Vorbringens in der Berufung, dass es tatsächlich nur zwei Rechnungen gegeben habe und eine davon bestritten wurde, leitete das Finanzamt weitere Ermittlungen ein. Der Geschäftsführer der G-GmbH legte daraufhin drei Rechnungen samt Arbeitsscheinen und Schriftverkehr mit der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Pallauf in Salzburg vor. Nach diesen Unterlagen konnte das Finanzamt davon ausgehen, dass noch Geldforderungen von rund € 3.800.-ausstehen, sodass eine Einstellung der Pfändung nicht in Frage kam.

Wenn im Vorlageantrag auf eine gerichtliche Auseinandersetzung der Abgabenschuldnerin mit der Drittschuldnerin und auf den am 12.4.2002 geschlossenen Vergleich verwiesen wird, so kann dies an der Richtigkeit der im Dezember 2001 erfolgten Pfändung nichts ändern. Wird eine Geldforderung des Abgabenschuldners gegenüber einem Drittschuldner gepfändet, so hat das Finanzamt diese Forderung nur auf ihre Schlüssigkeit und eventuelle Unpfändbarkeit zu prüfen. Ob die Forderung tatsächlich besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Hierüber kann nur im Streit zwischen Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Sollte eine gepfändete Forderung nicht (oder noch nicht) bestehen, dann ist die verfügte Pfändung wirkungslos. Die Pfändung einer nicht bestehenden Forderung geht also ins Leere.

Damit kann dem im Vorlageantrag erhobenen Antrag auf teilweise Stattgabe der Berufung in dem Sinne, dass die Pfändung auf den nach Vergleichsabschluss verbliebenen Forderungsbetrag von € 1.238,35 nicht entsprochen werden. Dass von der ursprünglich gepfändeten Forderung letztlich (nur) dieser Teilbetrag einbringlich gemacht werden konnte, kann an der Zulässigkeit des angefochtenen Pfändungsbescheides nichts ändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 23. Oktober 2006