Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2006, RV/1538-W/05

Aufhebung des angefochtenen Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 15. Februar 2004 der Bw., gegen den Bescheid vom 3. Februar 2004 des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend "Lohnsteuererstattung 2002" wie folgt entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) hat am 20. Mai 2003 ihre Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2002 unterfertigt und diese in weiterer Folge beim Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien (= Wohnsitzfinanzamt) eingebracht. Der Einkommensteuererklärung hat sie eine - ebenfalls mit 20. Mai 2003 datierte - Beilage folgenden Inhaltes angeschlossen:

Wien, 20. Mai 2003
Betrifft: St.Nr.: ..., Einkommensteuererklärung 2002
Hiermit übersende ich Ihnen die ESt-Erklärung für 2002
...
Außerdem ersuche ich, die Vergleichszahlung der Firma E = € 43.000,--, wie in beiliegendem Gerichtsakt vereinbart - als "Freiwillige Abfertigung" zu versteuern. Gleichfalls lege ich die Aufstellung meiner unselbständigen Dienstverhältnisse bei, wie ich sie von der PVA erhalten habe und Sie somit ersehen können, dass ich noch nie "Abfertigung" erhalten habe (Dienstzeiten jeweils weniger als 3 Jahre und immer selbst gekündigt).

Das Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien hat diese Beilage zusammen mit weiteren Unterlagen (Vergleichsausfertigung, Zusammenstellung der Vordienstzeiten) an das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln (= Finanzamt der Betriebsstätte gemäß § 81 EStG 1988) mit dem Ersuchen "um Korrektur des Lohnzettels" weitergeleitet.

Mit Bescheid vom 3. Februar 2004 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln das "Ansuchen der Bw. vom 20. Mai 2003" betreffend "Lohnsteuererstattung 2002" abgewiesen, da es sich nach Auffassung des Finanzamtes bei dem Betrag in Höhe von € 43.000,00 um eine Kündigungsentschädigung und nicht um eine freiwillige Abfertigung handle und "der Lohnzettel 2002 seitens des Finanzamtes der Betriebsstätte daher nicht abgeändert" werde. Die gegen diesen Bescheid am 15. Februar 2004 eingebrachte Berufung hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 10. September 2004 abgewiesen. Am 1. Oktober 2004 hat die Bw. einen Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw. hat am 20. Mai 2003 ihre Einkommensteuererklärung 2002 unterfertigt und dieser eine - ebenfalls am 20. Mai 2003 abgefasste - Beilage angeschlossen, in der sie ersuchte, eine näher bezeichnete Vergleichszahlung als freiwillige Abfertigung zu versteuern. Der nach objektiven Maßstäben zu beurteilenden Wortlaut des in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2002 zum Ausdruck gebrachten Ansuchens der Bw. war nach Auffassung der Berufungsbehörde darauf ausgerichtet, die nach Meinung der Bw. unrichtig versteuerte Vergleichszahlung im Zuge der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2002 richtig zu stellen. Dieses Ersuchen als gesonderte, von der Durchführung des Einkommensteuerverfahrens losgelöste - offensichtlich auf § 240 BAO gestützte - Antragstellung zu werten, war nach Auffassung der Berufungsbehörde verfehlt. Da die Beilage vom 20. Mai 2002 zur Einkommensteuererklärung 2002 nicht als (gesonderter) Antrag auf Rückerstattung von Lohnsteuer zu werten ist, die Bw. auch keinen (gesonderten) Antrag auf Rückerstattung von Lohnsteuer eingebracht hat und somit kein (gesonderter) Antrag auf Rückerstattung von Lohnsteuer existiert, wäre auch kein Bescheid zu erlassen gewesen.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Diese Bestimmung räumt der Berufungsbehörde im Rahmen ihrer meritorischen Entscheidungsbefugnis ua. auch das Recht ein, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Eine ersatzlose Aufhebung ist nur dann zulässig, wenn in dieser Sache keine (weitere) Entscheidung in Betracht kommt was dann der Fall ist, wenn - wie im gegenständlichen Fall - ein nicht existenter Antrag abgewiesen wird (so auch: (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar², Tz 7 zu § 289). Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 24. Oktober 2006