Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.10.2006, RV/0401-G/03

Doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn Ing. H.M. in XY., vom 1. August 2003, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mürzzuschlag vom 10. Juli 2003 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2002 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Vertragsbediensteter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; sein Dienstort ist Wien. Er hat seit 1. März 1986 einen Sondervertrag beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr.

In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 1998 bis 2002 hat der Berufungswerber M. als derzeitige Wohnanschrift angegeben und hat beantragt, die Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen.

Mit den Einkommensteuerbescheiden von 1998 bis 2002 vom 10. Juli 2003 hat das Finanzamt den Antrag, die Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten anzuerkennen, abgewiesen und dazu ausgeführt: Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen diese Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da in ihrem Fall diese Voraussetzungen nicht zutreffen, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Mit Schreiben vom 3. August 2003 legte der Berufungswerber die Rechtsmittel der Berufung ein und führte als Begründung Folgendes aus: Ich bin verheiratet (Sohn noch im Studium). Die Gesamtkilometer der Fahrstrecke zwischen meinem Hauptwohnsitz in M. und der Wohnung in Wien betragen 145 Kilometer. Die Tätigkeit in Wien als EDV-Organisator war projektbezogen. Da Projekte nur eine begrenzte Laufzeit haben, wäre es der Familie gegenüber unverantwortlich gewesen, den bestehenden Hauptwohnsitz aufzugeben. Es ist nicht zulässig, nachträglich festzustellen, dass sich die Tätigkeit über mehrere Jahre erstreckt hat und daher die Aufgabe des Hauptwohnsitzes gerechtfertigt gewesen wäre! Ich war als EDV-Organisator auf Basis eines Tätigkeitsprofils und eines Sondervertrages (keine beamtete Stellung!) angestellt. Jede Regierungs- und damit Organisationsänderung (die Zeiträume waren im Schnitt unter zwei Jahre) hätte ein AUS bedeuten können! Es ist auch unverständlich, warum mit Ihrem Schreiben vom 18. Juni 2003 Frau Bettina S. den Nachweis als EDV-Organisator (mittels Vertrag) nachforderte, wenn dieser Beruf von der Steuererleichterung ausgeschlossen sein sollte. Meine Tätigkeit endete mit der Auflösung des Arbeitsplatzes (was im Laufe meiner - Tätigkeit jederzeit hätte sein können). Wenn ein EDV-Projekt organisiert und in einer weiteren Stufe realisiert wurde, wurden die beamteten Mitarbeiter wieder ins Tagesgeschehen integriert. Der EDV-Organisator ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich (und wird aufgrund seines Sondervertrages auch nicht weiter mitgetragen). Ich konnte glücklicherweise, aber nicht vorhersehbar, als EDV-Organisator, über einen Zeitraum von einigen Jahren, immer wieder neue EDV-Projekte übernehmen und realisieren. Was wäre gewesen, wenn ich den Hauptwohnsitz aufgegeben, die Folgeprojekte (welche ja nicht garantiert waren) nicht erhalten hätte und in Folge gekündigt worden wäre? Dies wäre meiner Familie gegenüber mehr als unverantwortlich und dieser auch nicht zumutbar gewesen! So etwas kann, unter den beschriebenen Umständen, auch der Gesetzgeber nicht verlangen! Wir müssten froh und dankbar sein, dass wir in unserer Wirtschaft noch risikobereite Idealisten haben, welche alle Widrigkeiten und Opfer der Projektarbeit, zum Wohle der Allgemeinheit, in Kauf nehmen. Wenn der Gesetzgeber dieser, für unseren Staat so wichtigen Berufsgruppe, für deren zusätzliche Aufwendungen und Risiken Steuererleichterungen einräumt, so sollen diese auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Zielgruppe erreichen! Wir haben genügend Beispiele auf unserem Planeten, wo diese, für die Wirtschaft so wichtigen Personen fehlen (mit all ihren negativen Begleiterscheinungen) und wo diese trotz versprochener Förderungen nicht zur Verfügung stehen! Wollen wir in Österreich, mittels einer mir nicht nachvollziehbaren und von Ihnen auch nicht begründeten Gesetzesauslegung, diese Zustände erreichen?

Das Finanzamt Mürzzuschlag hat die Berufungen mit Berufungsvorentscheidungen vom 6. November 2003 abgewiesen und dies ausführlich begründet.

Gegen diese Bescheide brachte der Berufungswerber mit Schriftsätzen vom 13. November 2003 die Anträge auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Begründet wurden die Anträge wie folgt:

Der Gesetzgeber hat die Zumutbarkeit für die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz mit "bis zu 120 Kilometern" festgelegt. (Die Gesamtkilometer der Fahrstrecke zwischen meinem Hauptwohnsitz in M. und der Wohnung in Wien betragen 145 Kilometer). Ich habe eine Familie (der Gesetzgeber hat für Familienerhalter und einer Fahrstrecke über 120 Kilometer zwei Jahre Abschreibemöglichkeit der Kosten für den Zweitwohnsitz vorgesehen). In meinem Berufsleben, bis zum Jahr 1998 habe ich (nachweislich) nie einen Zweitwohnsitz geltend gemacht. Für mich war das Wohnen im freien Österreich und auch jetzt in der EU immer Privatsache. Wenn Herr Guenther Müller der Meinung ist, dass das Gesetz für die doppelte Haushaltsführung nur für "unprivat" wohnende Staatsbürger gelten sollte (mir fallen in diesem Zusammenhang nur unsere Gefangenen in den staatlich geführten Gefängnissen ein) dann müsste dies auch in dieser Form für den Nicht-Finanz-Fachmann formuliert werden (!). (Ich vermute aber, wenn ein "unprivat" wohnender (Gefangene) der zufällig Bauarbeiter und zufällig einen Zweitwohnsitz von der Steuer absetzen möchte und auch zufällig Herr X. in dem, für dessen Antrag zuständigen, Finanzamt Dienst machen würde, würden möglicherweise Herrn X. eben andere Begründungen einfallen, um dessen Antrag abzulehnen...). Ich danke jedenfalls Herrn X. für die köstliche Formulierung! Sämtliche Argumente, welche ich bzgl. Unsicherheit als sondervertragsbediensteter Organisator in meiner Berufung vom 3. August 2003 vorbrachte (diese wären im Anhang dieses Schreibens nachzulesen) und welche auch die gesetzliche Absetzbarkeit des Zweitwohnsitzes begründen, wurden von Herrn X. nicht berücksichtigt. Da mit den oftmaligen Regierungsumbildungen auch die ganze Verwaltung umgebaut wurde (Herrn X. müsste schon an den oftmaligen Änderungen des Ministeriumnamens aufgefallen sein, das es ständig große organisatorische Verschiebungen gab), konnte Herr Guenther Müller offensichtlich nicht glauben. Deshalb hat Herr X. auch im Amt angerufen, um den Wahrheitsgehalt meiner Begründungen zu überprüfen (was ja für die Gewissenhaftigkeit des Beamten spricht!). Da aber Herr X. weder in der Personalabteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, noch vom Chef meiner ehemaligen EDV-Abteilung Nahrung und Argumente für eine Ablehnung meines Antrages erhielt, dürfte er dann die Idee und Formulierung des privaten Wohnens geboren haben. Sehr geehrte Damen und Herren der Abgabenbehörde zweiter Instanz des Finanzamtes, wie aus meinen Ausführungen ersichtlich ist, erfolgte meine Geltendmachung auf Basis unserer gesetzlichen Rahmenbedingungen, welche für die Absetzbarkeit eines Zweitwohnsitzes vorgesehen sind. Ich werde in nächster Zeit (und vermutlich bis zu meiner Einäscherung) keinen Zweitwohnsitz mehr benötigen, da mein Arbeitsplatz, im Zuge der Organisationsänderung, Herbst 2002, vom Ministerium aufgelöst wurde. Bei allem Verständnis für die restriktive Handhabung der Steuergesetze, welche durch unsere angespannte Budgetsituation auch ihre Begründung hat, ist deren Handhabung (wie bei allen Weisungen) doch mit Augenmaß anzuwenden. In dem Schriftverkehr zu meiner Einkommenssteuererklärung stellt sich die Optik folgend dar: Sondervertragsbedienstet? a. Nachforderung des Vertrages durch die Finanzbehörde (war vorhanden, daher) b. Ablehnung aller Anträge ohne Angabe von Gründen. Einspruch mit Begründungen? a. Nachfrage beim Dienstgeber (Begründungen waren begründet, daher) b. Ablehnung aller Anträge wegen eines anderen Grundes ("Unprivatwohnhafte") Für den einfachen Steuerzahler erweckt eine solche Vorgangsweise den Eindruck einer Abschmetterung von Anträgen durch die Behörde, auch mit "nicht überzeugenden" Argumenten (z.B. wozu das Nachfragen, wenn die Abschreibmöglichkeit nur fur "unprivat" Wohnende gilt?). Solche Amtshandlungen könnten beim Steuerzahler sogar den Anschein von Willkür erwecken, wenn nicht sogar als Amtsmissbrauch empfunden werden! Lohnt es sich wirklich, das Image unseres öffentlichen Dienstes durch solche Bescheide zu strapazieren? Sind denn die paar Euro, welche durch diese Vorgangsweise nicht rückerstattet werden, das Ganze wert? Unabhängig aller bisheriger Vorkommnisse möchte ich feststellen, dass ich der Steiermark und dem Bezirk Mürzzuschlag als guter Steuerzahler erhalten blieb, was auch bis zu meinem Ableben der Fall bleiben könnte. Alle Investitionen in mein Eigenheim kamen der Wirtschaft zu Gute. Wäre es volkswirtschaftlich gescheiter gewesen, mit unsicherer Beschäftigung nach Wien zu ziehen? Das Geld in der Bundeshauptstadt, anstatt für das Eigenheim im Bezirk Mürzzuschlag auszugeben? Alle meine Steuerleistungen, bis zu meinem Lebensende, in die Bundeshauptstadt fließen zu lassen (Entvölkerung des Landes durch Empfehlung des Finanzamtes)?

Mit Bericht vom 17. Dezember 2003 legte das Finanzamt Mürzzuschlag die Berufungen dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen (§ 16 Abs. 1 EStG 1988).

Demgegenüber bestimmt § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften ebenso wenig abgezogen werden dürfen, wie nach Z 2 lit. a dieser Gesetzesbestimmung Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Berücksichtigung finden können, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe)Partners haben (vgl. VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018). Solche Ursachen müssen aber aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektivem Gewicht sind (vgl. beispielsweise VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083; 20.4.2004, 2003/13/0154; 26.5.2004, 2000/14/0207).

Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist in diesem Sinne beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

Nach der Aktenlage und den durchgeführten Erhebungen liegt der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde. Der Berufungswerber hat seit 1. März 1986 einen Sondervertrag beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und bewohnt laut Auskunft des Zentralen Melderegisters eine Wohnung in YZ. seit 7. September 1987 (als Nebenwohnsitz). Der Hauptwohnsitz befindet sich in XY.. Das Wohnobjekt wurde mit 1.1.1998 an die Kinder übergeben. Die Ehegattin des Berufungswerbers ist nach Auskunft des Zentralen Melderegisters ebenfalls seit 19. April 1991 in YZ. mit Nebenwohnsitz gemeldet. Zu bemerken ist, dass die Gattin kurzzeitig (von 1. August 1997 bis 28. Februar 1998) bei der Firma D. in Wien, nichtselbständig beschäftigt war. Nach einer telefonischen Auskunft bei der Firma AREV in 4910 Ried im Innkreis, ist die Wohnung noch immer an den Berufungswerber vermietet und wird von diesem auch bewohnt.

Der Bw. begründet die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes zum einen damit, dass seine Arbeit in Wien möglicherweise nicht von Dauer sein könnte, weil der Sondervertrag projektbezogen sei und er daher nicht wisse, ob der Vertrag auch von längerer Dauer sein wird. Der bloße Gedanke nach einem Arbeitsplatz- bzw. Arbeitsortwechsel ist jedoch keine ausreichende Begründung für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes an einem anderen Ort. In der Regel ist nämlich bei keinem Dienstnehmer ein künftiger Arbeitsplatz- bzw. Arbeitsortwechsel auszuschließen. Die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erachtet eine Wohnsitzverlegung erst dann für nicht zumutbar, wenn ein Arbeitnehmer jederzeit konkret und ernsthaft mit der Abberufung oder Versetzung an einen anderen Arbeitsort rechnen muss (vgl. VwGH 31.3.1987, Zl. 86/14/0165 und 30.11.1993, Zl. 90/14/0212). Mit einer Abberufung oder Versetzung infolge einer neuen Regierung muss ein Vertragsbediensteter keinesfalls rechnen. Festzuhalten ist jedoch, dass ein (zusätzlicher) Sondervertrag infolge Organisationsänderung jederzeit gekündigt hätte werden können. Dies kommt in der Praxis zwar sehr selten vor, ist aber möglich. Ergänzend wird noch bemerkt, dass die vom Berufungswerber bewohnte Wohnung keineswegs eine bloße Schlafstelle darstellt. Nach den Angaben des Vermieters (AREV) handelt es sich dabei um eine ganz normale Wohnung im Ausmaß von 59 Quadratmeter und bietet jedenfalls Platz für zwei Personen.

Das Finanzamt ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Unterlassung der Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Dienstortes des Bw. und damit die doppelte Haushaltsführung einschließlich der Familienheimfahrten in den Jahren 1998 bis 2002 nicht durch die unselbständige Erwerbstätigkeit des Berufungswerbers, sondern durch Gesichtspunkte der privaten Lebensführung veranlasst waren.

Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 24. Oktober 2006