Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2006, RV/2392-W/06

Abrechnungsbescheid, Sicherstellungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 31. Jänner 2006 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Jänner 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Es wird festgestellt, dass am Buchungstrag, 24. Jänner 2005 keine Buchung auf dem Abgabenkonto der Bw. aufscheint und auch keine Buchung an diesem Tag vorzunehmen ist. .

Entscheidungsgründe

Am 15. Juni 2005 brachte die Bw. einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zur Buchungsmitteilung vom 3.3. 2005 ein und begehrte mit Wirkung 24. Jänner 2005 die Buchung einer Gutschrift in der Höhe von € 1.880,22 vorzunehmen.

Nach einem zu RD1 abgehaltenen Devolutionsverfahren wurde am 23. Jänner 2006 ein Abrechnungsbescheid erlassen und festgestellt, dass die Buchung einer Lastschrift in der Höhe von € 38,56 zu Recht erfolgt sei.

Die Behörde sei gemäß § 215 BAO verpflichtet gewesen, das Guthaben von € 38.56 mit dem Abgabenrückstand auf dem Abgabenkonto StNr. 2 zu verrechnen, weswegen eine Umbuchung vom Konto StNr. 1 vorgenommen worden sei.

Gegen den Bescheid wurde am 31. Jänner 2006 Berufung erhoben und ausgeführt, dass nicht die Buchung von € 38,56 bekämpft worden sei, sondern die Säumigkeit der Behörde bei der Buchung der Entscheidung des UFS zu RV1. Es werde neuerlich die Buchung der im Antrag angegebenen Gutschrift beantragt.

Die Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, dass eine Buchung der Entscheidung zu RV1 auf dem Abgabenkonto nicht erfolgen könne, da im Sicherstellungsverfahren nur über die voraussichtliche Höhe des Abgabenanspruches abgesprochen werde. Zur Buchung gelange erst eine Abgabenfestsetzung auf Grund eines Veranlagungsbescheides.

Am 18. Juli 2006 wurde ein Vorlageantrag eingereicht und entgegnet, dass im Abrechnungsbescheid nicht über die erfolgte Buchung sondern über die nicht erfolgte Buchung zu entscheiden gewesen sei.

Aufgrund der Entscheidung des UFS zu RV1 hätten € 1.880,22 zur Tilgung der Abgabenschuld herangezogen werden müssen. Da nach Ansicht der Abgabenbehörde die im Sicherstellungsauftrag genannten voraussichtlichen Vorschreibungen tatsächlich endgültige waren, handelte es sich um einen Veranlagungsbescheid. Laut Verständigung vom 17. Juni 2004 seien die gesicherten Abgaben mit einem Gesamtbetrag von € 9.026,87 vollstreckbar geworden. Die vom UFS aufgehobenen Vorschreibungen betrafen also endgültige Festsetzungen d.h. Veranlagungsbescheide.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen.

Ein Abrechnungsbescheid ist bei Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschrift die Behörde hätte durchführen müssen zu erlassen (z.B. VwGH 21.5.2001, 2001/17/0043).

Daraus ist abzuleiten, dass eine Feststellung darüber zu treffen ist, welche Buchungen an dem Buchungstag zu dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird vorzunehmen waren und warum im konkreten Fall eine Gutschriftsbuchung nicht zu erfolgen hatte.

Gemäß § 289 Abs.2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Demnach war der Bescheid vom 23. Jänner 2006 hinsichtlich des Spruches und der Begründung zu ergänzen.

In der durch Einbringung eines Vorlageantrages nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Berufungsvorentscheidung wird richtig dahingehend argumentiert, dass ein Sicherstellungsauftrag keine Maßnahme einer Abgabenfestsetzung sondern der Abgabensicherung ist.

Mit Berufungsentscheidung des UFS vom 24. Jänner 2005 wurde der Berufung der Bw. gegen den Sicherstellungsauftrag vom 27. Jänner 2004 teilweise stattgegeben und festgestellt, dass die Sicherstellung für Umsatzsteuer 2000 und 2001 sowie Einkommensteuer 2000 und 2001 (jeweils teilweise) in der Gesamthöhe von € 1.880,22 unrichtig vorgenommen worden sei, dies stellt aber mangels damit zwingend einhergehender überhöhter Vorschreibung auf dem Abgabenkonto auch keinen Titel auf Buchungsberichtigung zu diesem Datum in dieser Größenordnung dar.

Die Rechtsmittelentscheidung beruht in diesem Teilbereich auf Erkenntnissen aus dem zwischen Erlassung des Sicherstellungsauftrages und der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren dagegen, abgehaltenen Verfahren zur Festsetzung der Abgaben für die Jahre 2000 und 2001.

Die entsprechenden Buchungen der Jahresveranlagungsbescheide (Umsatz- und Einkommensteuer für 2000 und 2001) sind bereits am 13. August 2004 erfolgt, daher ergab sich daraus eine Aufhebung des Sicherstellungsauftrages für Umsatzsteuer 2000 und 2001, da ja eben kein Nachforderungsbetrag sondern eine Gutschrift auf dem Abgabenkonto erfasst wurde.

Die Differenzbeträge an sichergestellter Einkommensteuer 2000 und 2001 (€ 55,95 und € 51,16) und festgesetzter Einkommensteuer waren niemals am Abgabenkonto verbucht, da Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages lediglich ist, dass ein Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen und dem Sicherstellungsauftrag somit lediglich eine Schätzung, im Sinne einer vorläufigen Annahme nicht einer tatsächlichen Abgabenvorschreibung auf dem Abgabenkonto, zu Grunde lag.

Es lag daher kein Grund für eine Buchungskorrektur vor.

Die Berufung war nach Spruch- und Begründungsergänzung als unbegründet abzuweisen.

 

Wien, am 24. Oktober 2006