Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 10.08.2006, ZRV/0246-Z2L/02

Aussetzung der Einhebung iVm. einer Beschwerde gegen Zahlungserleichterungsbescheid

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0246-Z2L/02-RS1 Permalink
Die Einhebung einer Abgabe ist nur aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt. Von der Erledigung einer Berufung gegen einen Zahlungserleichterungsbescheid ist aber die Höhe einer Abgabe weder unmittelbar noch mittelbar abhängig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Einhebung, Zahlungserleichterung, mittelbare oder unmittelbare Abhängigkeit von Berufung

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 09. Oktober 1998, GZ. 100/23454/8/96, betreffend Aussetzung der Einhebung, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Dezember 1996, Zl. 100/23454/96-Ma, hat das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) für insgesamt 11.200 Stück Zigaretten gem. § 174 Abs. 3 lit. a iVm § 3 Abs. 2 Zollgesetz 1988 (BGBl. Nr. 644/1988, idgF.) Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, Außenhandelsförderungsbeitrag) iHv. 17.522,00 S (das sind 1.273,37 €) als Gesamtschuldnerin mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, dass die Bf. die verfahrensgegenständlichen ausländischen, unverzollten Zigaretten an sich gebracht habe, obwohl ihr im Zeitpunkt des Erwerbs die Zollhängigkeit der Zigaretten bekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war.

Mit Eingabe vom 11. Juli 1997 ersuchte die Bf. unter Hinweis auf den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. Juni 1997, Zl. 100/23454/2/96, mit dem ihr Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der mit Berufung vom 22. Jänner 1997 angefochtenen Abgabenvorschreibung abgewiesen wurde, um Bewilligung einer Ratenzahlung, weil sie sich auf Grund der Wirtschaftslage als Gewerbetreibende in einer sehr schlechten finanziellen Situation befinde.

Das Hauptzollamt Wien hat den Antrag auf Ratenzahlung mit Bescheid vom 7. Jänner 1998, Zl. 100/23454/4/96, als unbegründet abgewiesen.

Dagegen hat die Bf. mit Schriftsatz vom 23. Jänner 1998 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und gleichzeitig beantragt, die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung gem. Art. 244 ZK auszusetzen, indem die Bf. auf ihre wirtschaftliche und finanzielle Situation verweist, die keine sofortige Entrichtung der offenen Abgabenschuld erlaube.

Das Hauptzollamt Wien hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der mit Berufung vom 23. Jänner 1998 angefochtenen Entscheidung über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens mit Bescheid vom 21. August 1998, Zl. 100/23454/6/96, als unbegründet abgewiesen, weil die Aussetzung der Einhebung von Abgaben im Zuge einer Berufung gegen einen Zahlungserleichterungsbescheid nicht in Betracht komme, da diese keine Nachforderung zu Folge habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 15. September 1998 beim Hauptzollamt Wien eingelangte Berufung, worin die Bf. im Wesentlichen vorbringt, über keinerlei finanzielle Mittel zu verfügen, da sie das Gasthaus geschlossen habe, aber weder Arbeitslosenunterstützung, noch Notstandsbeihilfe beziehe. Ihrem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung möge daher im Berufungswege stattgegeben werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Oktober 1998, Zl. 100/23454/8/96, hat das Hauptzollamt Wien die gegen den Aussetzungsbescheid eingebrachte Berufung wiederum als unbegründet abgewiesen, weil in einem Berufungsverfahren gegen einen Zahlungserleichterungsbescheid eine Aussetzung der Vollziehung aus den bereits oben genannten Gründen nicht in Betracht komme.

Gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 9. Oktober 1998 hat die Bf. den als Beschwerde iSd § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertenden Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht.

Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde der Bf. mit Vorhalt vom 2. Mai 2006, GZ. ZRV/0246-Z2L/02, nochmals Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen, sowie zur Ergänzung ihrer Rechtsbehelfseingaben gegeben, ohne dass eine Stellungnahme der Bf. eingelangt wäre.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994) wird gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gem. Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK (Zollkodex/Verordnung (EWG Nr. 2913/92) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Gem. § 120 Abs. 1 h ZollR-DG geht die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, mit diesem Zeitpunkt auf den Unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung).

Gem. § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm § 289 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gem. Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Abgesehen von den dargestellten materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung (bei Abgabenbescheiden eine Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung) und den Vorschriften über die Sicherheitsleistung liegt es gem. Art. 245 ZK in der Zuständigkeit der nationalen Gesetzgebung, die Einzelheiten des Aussetzungsverfahrens festzulegen. Daher ist die in § 212a BAO vorgesehene Aussetzung der Einhebung insoweit anzuwenden, als diese Regelung durch Art. 244 ZK nicht überlagert wird. Das gesamte Verfahren der Aussetzung der Vollziehung durch die Zollbehörden wird demnach vom einzelstaatlichen Recht (vgl. § 212a BAO) bestimmt.

Gem. § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Daher ist die Einhebung einer Abgabe nach § 212a BAO nur aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (vgl. Ritz, BAO, Tz 6 zu § 212a).

Im Beschwerdefall war der Aussetzungsantrag mit einer Berufung gegen eine abweisende Erledigung in einem Zahlungserleichterungsverfahren (siehe dazu Bescheid des HZA Wien vom 7. Jänner 1998, Zl. 100/23454/4/96) verbunden. Von der Erledigung der Berufung gegen einen - ebenfalls bereits im Abgabeneinhebungsverfahren ergangenen - Zahlungserleichterungsbescheid ist aber die Höhe einer Abgabe weder unmittelbar noch mittelbar abhängig. Eine Abhängigkeit iSd § 212a Abs. 1 BAO, die ein Eingehen auf das Vorliegen materiell-rechtlicher Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung rechtfertigen würden, liegt daher nicht vor, weil gegen eine abweisende Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens berufen wurde (vgl. VwGH 20.2.1996, 95/13/0247).

Da im Beschwerdefall der Antrag auf Aussetzung der Einhebung in der Berufung gegen den abweisenden Zahlungserleichterungsbescheid des HZA Wien vom 7. Jänner 1998, Zl. 100/23454/4/96, von dem die Höhe einer Abgabe weder mittelbar noch unmittelbar abhängig ist, eingebracht wurde, mangelt es schon an den für eine Abgabenaussetzung erforderlichen Formalvoraussetzungen.

Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des HZA Wien vom 9. Oktober 1998, Zl. 100/23454/8/96, war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, 10. August 2006