Sonstiger Bescheid des UFSL vom 02.11.2006, RV/0358-L/05

Bezeichnung der Behörde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0358-L/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Anführung einer nicht existenten Behörde ist dem Fehlen einer Behördenbezeichnung gleichzuhalten. Da für die Bescheidqualität die Bezeichnung der Behörde unverzichtbar ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 93 Tz. 22), kommt einem als Bescheid bezeichneten Schriftstück, welches als Behördenbezeichnung ein zum Zeitpunkt der Erlassung nicht existentes Finanzamt aufweist, kein Bescheidcharakter zu.
Eine gegen dieses Schriftstück eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Leitner + Leitner Steuerberatung GmbH, 4040 Linz, Ottensheimer Straße 30, vom 10. März 2005 gegen das als Haftungsbescheid des Finanzamtes Urfahr bezeichnete Schriftstück vom 8. Februar 2005 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Sachverhalt:

Dem Berufungswerber wurde am 11. Februar 2005 ein als "Haftungsbescheid" bezeichnetes Schriftstück vom 8. Februar 2005 zugestellt, welches nach dem Briefkopf vom

"Finanzamt Urfahr Einbringungsstelle Kaarstr. 21 A-4040 Linz"

erlassen wurde.

Auf dem Briefkuvert wurde als Absender angeführt:

"Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr Kaarstraße 21 4041 Linz"

Zu diesem Schriftstück wurde mit dem Anbringen vom 3. März 2005 ein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis Ende März 2005 eingebracht.

In weiterer Folge wurde mit dem Anbringen vom 10. März 2005 die gegenständliche Berufung eingebracht, welche an das "Finanzamt Urfahr" gerichtet war und beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr am 11. März 2005 eingegangen ist.

Die gegenständliche Berufung wurde vom Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe:

Nach § 96 der Bundesabgabenordnung (BAO) müssen alle schriftlichen Ausfertigungen die Bezeichnung der Behörde enthalten. § 96 BAO gilt auch für Bescheide. Dem Erfordernis der Bezeichnung der Behörde ist Rechnung getragen, wenn - nach objektiven Gesichtspunkten für jedermann, also unabhängig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten des Schriftstückes - erkennbar ist, von welcher Behörde die Erledigung erlassen wurde. Die Anführung der Behörde bloß auf dem Kuvert reicht nicht (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 96 Tz. 2).

Im gegenständlichen Fall ergibt sich daher als Bescheid erlassende Behörde eindeutig das "Finanzamt Urfahr".

Mit der auf Grund des § 3 Abs. 3 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Sitz und Amtsbereiche der Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis (Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung), BGBl II 2003/224, idF BGBl II 2004/87 wurde das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr eingerichtet. Diese Verordnung ist nach § 3 Abs. 1 der Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten. Vor In-Kraft-Treten der Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung, BGBl II 2003/224, idF BGBl II 2004/87 war ein Finanzamt in Linz-Urfahr eingerichtet, welches in der Anlage zum AVOG angeführt war. Nach § 17b Abs. 5 AVOG trat der Entfall der Anlage zum AVOG mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Solange eine Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 AVOG nicht ergangen und in Kraft getreten war, waren die Bestimmungen der Anlage zum AVOG in der vor dem BGBl. I 142/2000 geltenden Fassung anzuwenden. Somit war zum 11. Februar 2005, dem Datum des als "Haftungsbescheid" bezeichneten angefochtenen Schriftstückes, die Anlage zum AVOG nicht mehr in Kraft und daher ein "Finanzamt Urfahr" nicht mehr eingerichtet. An die Stelle des in Linz-Urfahr eingerichteten Finanzamtes trat mit 1. Jänner 2004 auf Grund der Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung, BGBl II 2003/224, idF BGBl II 2004/87 das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr. Dem Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr wurde nach § 9 AVOG idF des AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180 neben dem allgemeinen Aufgabenkreis für den Bereich des Landes Oberösterreich die Erhebung der Kapitalverkehrsteuern zugewiesen.

Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass auf dem angefochtenen Schriftstück vom 11. Februar 2005 eine Behörde als die Urheberin angeführt ist, die zum 11. Februar 2005 nicht existiert hat, da durch die Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung, BGBl II 2003/224, idF BGBl II 2004/87 das in Linz-Urfahr eingerichtete Finanzamt, welches stets als "Finanzamt Urfahr" bezeichnet wurde, durch das Finanzamt, welches als "Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr" in der genannten Verordnung bezeichnet wird, ersetzt wurde. Dieser Mangel wird nicht dadurch saniert, dass auf dem Briefkuvert das zu diesem Zeitpunkt existente Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Absender angeführt wurde (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 93 Tz. 23). Konsequenz daraus ist, dass keine amtliche Erledigung vorliegt, zumal die auf dem angefochtenen Schriftstück angeführte Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht existiert hat. Die Anführung einer nicht existenten Behörde ist dem Fehlen einer Behördenbezeichnung gleichzuhalten. Da für die Bescheidqualität die Bezeichnung der Behörde unverzichtbar ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 93 Tz. 22), kommt dem gegenständlichen als "Haftungsbescheid" bezeichneten Schriftstück, welches als Behördenbezeichnung das zum Zeitpunkt der Erlassung nicht existente "Finanzamt Urfahr" aufweist, kein Bescheidcharakter zu.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar³, § 273 Tz. 6). Eine Berufung gegen ein als "Haftungsbescheid" bezeichnetes Schriftstück einer zum Zeitpunkt der Erlassung nicht existenten Behörde ist somit zurückzuweisen.

Linz, am 2. November 2006