Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.10.2006, RV/0694-S/02

Pfändung Geldforderung; Berufung Drittschuldner

Miterledigte GZ:
  • RV/0693-S/02

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.O., Sk., vom 27. Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. Dezember 2001 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19.Dezember 2001 pfändete das Finanzamt Salzburg-Stadt die der Fa. G-GmbH. gegen B.O. als Inhaber der Agentur X-P angeblich zustehende Forderung in Höhe von 30.726.-um damit bestehende Abgabenschuldigkeiten zumindest teilweise einbringlich zu machen. Gleichzeitig wurde die Forderung der Republik Österreich zur Einziehung überwiesen. Diese Pfändung erfasste sämtliche Forderungen aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Im Bescheid wurde auf zwei Rechnungen, jeweils mit Rechnungsnummer und Rechnungsbetrag, verwiesen. Unter einem wurde der Drittschuldnerin aufgetragen, die gepfändete Forderung nicht mehr an die Abgabenschuldnerin zu bezahlen.

Mit gleichem Datum erging an die G-GmbH ein bescheidmäßiges Verfügungsverbot.

Mit Anbringen vom 27.Jänner 2002 hat der Berufungswerber (Bw.) gegen den Pfändungsbescheid berufen und im Wesentlichen vorgebracht, dass er die genannte Firma mehrmals gebeten habe, einen Teilbetrag direkt an den Kunden zu fakturieren , was bisher nicht passiert sei. Beim gepfändeten Betrag von ATS 30.726.-handle es sich um einen Restbetrag aus insgesamt über ATS 110.000.--, der nur theoretisch bestehe, da die Leistungen in diesem Umfang nicht erbracht wurden. Zudem seien Leistungen seiner Firma nicht wie vereinbart gegenverrechnet worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6.Mai 2002 wurde diese Berufung seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt als unbegründet abgewiesen. Durchgeführte Ermittlungen hätten ergeben, dass die fakturierten Leistungen erbracht wurden und die Forderung zurecht bestünde. Eine Einstellung der Pfändung sei damit nicht möglich.

Durch den am 4.Juni 2002 eingebrachten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Die Ausführungen in der schriftlichen Stellungnahme der G-GmbH würden als unrichtig zurückgewiesen, das Leistungsangebot sei gegenüber dem Kostenvoranschlag reduziert worden. Außerdem bestünden offene Forderungen seiner Agentur gegen die G-GmbH .

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid ist u.a. die Höhe der Abgabenschuld anzugeben. Die Pfändung der Forderung geschieht dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung und insbesondere deren Einziehung zu untersagen. Nach Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Im vorliegenden Fall gelangte dem Finanzamt Salzburg-Stadt zur Kenntnis, dass die G-GmbH dem Berufungswerber im September 2001 Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kunstmarkt Salzachgalerien erbracht hatte. Dem Finanzamt lagen entsprechende Rechnungen vor. Da das Abgabenkonto der Abgabepflichtigen G-GmbH erhebliche Abgabenrückstände aufwies und hinsichtlich dieser Rückstände die Vollstreckbarkeit eingetreten war, hatte die Einbringungsstelle den gesetzlichen Auftrag, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln diese Abgabenschulden beizutreiben. Nach Prüfung der Rechnungen wurde daher am 19. Dezember 2001 der angefochtene Pfändungsbescheid erlassen. Diese Maßnahme erfolgte völlig zurecht, die Berufungsausführungen können zu keiner anderen Beurteilung führen. Aufgrund des Vorbringens in der Berufung leitete das Finanzamt weitere Ermittlungen ein und forderte den Geschäftsführer der G-GmbH zur Stellungnahme auf. Dieser gab an, dass nur einmal ein Teilbetrag von rund ATS 6.000.-direkt an die AM. verrechnet wurde. In jedem Fall sei der Bw. der Schuldner, die Leistungen seien vertragsgemäß zu 100 % und mehr erbracht worden. Die eingewendete Gegenverrechnung könne nicht Platz greifen, weil der Bw. überhaupt keine gegenverrechenbare Leistungen erbracht habe. Nach diesen Auskünften konnte das Finanzamt davon ausgehen, dass noch Geldforderungen ausstehen, sodass eine Einstellung der Pfändung nicht in Frage kam.

Wenn eine Geldforderung des Abgabenschuldners gegenüber dem Drittschuldner gepfändet wird, so hat das Finanzamt diese Forderung nur auf ihre Schlüssigkeit und eventuelle Unpfändbarkeit zu prüfen. Ob diese Forderung tatsächlich besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Hierüber kann nur im Streit zwischen Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Sollte eine gepfändete Forderung nicht (oder noch nicht) bestehen, dann ist die verfügte Pfändung wirkungslos. Die Pfändung einer nicht bestehenden Forderung geht also ins Leere. Besteht nach Meinung des Drittschuldners die gepfändete Forderung dem Grunde oder der Höhe nach nicht zu Recht, so wird er der Zahlungsaufforderung nur in dem nach seiner Ansicht zur Recht bestehenden Umfang nachkommen und es im Übrigen auf die Einbringung einer Drittschuldnerklage ankommen lassen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass bei Erlassung des angefochtenen Pfändungs- und Überweisungsbescheides die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben waren. Die dagegen erhobene Berufung war demnach als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 27. Oktober 2006