Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 30.10.2006, FSRV/0023-S/06

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens - Verjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen K.C., Geschäftsführer, T., vertreten durch Dr. Walter Geißelmann - Dr. Günther Tarabochia, Rechtsanwälte, 6900 Bregenz, Scheffelstraße 8, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Jänner 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Salzburg vom 5. Dezember 2005, SN 600/2005/00461-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2005 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 600/2005/00461-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Oktober 1998 als verantwortlicher Geschäftsführer des türkischen Teppichgeschäftes "P.H." in Kemer/Antalya vorsätzlich dazu beigetragen hat, dass a) durch M.G. am 11.10.1998 anlässlich seiner Einreiseabfertigung beim Zollamt Salzburg-Zweigstelle Flughafen versucht wurde, den eingangsabgabepflichtigen Seidenteppich "Hereke" (Größe 58x77 cm) im Zollwert von ATS 32.200,00 (€ 2.340,07), worauf Eingangsabgaben in Höhe von ATS 9.531,00 (€ 692,64) entfallen, vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung zu entziehen und b) durch Ausstellung eines falschen Zertifikates und des Kaufvertrages Nr. 702 jeweils vom 11.10.1998 über DEM 4.100,00 (€2.096,30) von M.G. anlässlich der Verzollung des eingangsabgabepflichtigen Seidenteppichs "Kayseri" (Größe 221x159 cm und tatsächlicher Zoll- (Transaktions-)wert von ATS 70.000,00) unter vorsätzlicher Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Vorlage dieses Zertifikates und des falschen Kaufvertrages bewirkt wurde, dass Eingangsabgaben in Höhe von € 1.069,75 (Z1 € 406,97 und EUSt €662,78) zu niedrig festgesetzt bzw. verkürzt worden sind.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Jänner 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens sei zu Unrecht erfolgt, da mittlerweile Verjährung eingetreten sei. Die ihm zur Last gelegten Taten haben sich im Oktober 1998 ereignet; nach einem Zeitraum von über 7 Jahren könne ihm kein wie immer gearteter Vorwurf gemacht werden. Im Übrigen bestreite er den Vorwurf, da er M.G. angewiesen habe, den für I.M. bestimmten Teppich, der lediglich einen Wert von DEM 1.700,00 hatte, zu verzollen. M.G. habe ihm einen beträchtlichen Betrag geschuldet und wären die für den Teppich angefallenen Abgaben von diesem Betrag in Abzug gebracht worden.

Den Vorwurf, ein falsches Zertifikat ausgestellt sowie einen falschen Kaufvertrag (Nr. 702) ausgestellt zu haben, weise er zurück. Er habe am 11.10.1998 einen Eurocheck über ATS 30.000,-- erhalten. Der Kaufvertrag sowie das Attest seien wahrheitsgemäß ausgestellt worden.

Im Übrigen liege ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vor, da M.G. die angeblich entstandenen Eingangsabgaben bereits entrichtet habe und daher das Zollamt nicht zweimal dieselben Abgaben einfordern könne.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Am 11. 10.1998 beantragte M.G. beim Hauptzollamt Salzburg - Zweigstelle Flughafen, aus der Türkei kommend, für einen Seidenteppich "Kayseri", (221 cm x 159 cm) unter Vorlage eines Zertifikates mit Wertangabe DM 4.100,00 die Abfertigung zum freien Verkehr. Infolge fehlender Barmittel wurde der Teppich jedoch bei einer Spedition eingelagert. Aufgrund einer nachfolgenden Kontrolle durch Organe der Sondereinsatzgruppe wurde im Reisegepäck des M.G. ein weiterer Seidenteppich "Hereke", (58 cm x 77 cm), eingerollt im erstgenannten Teppich festgestellt.

Wie die weiteren Ermittlungen ergaben, war der Seidenteppich "Hereke" als Geschenk des Bf. für I.M., wohnhaft in Wien, bestimmt. M.G. sollte den Teppich verzollen. Mit Bescheid vom 9. 11.2000 wurde der Bf. gem. § 122 Abs. 1 FinStrG als Nebenbeteiligter dem gegen M.G. wegen des Verdachtes des versuchten Schmuggels eingeleiteten Finanzstrafverfahren beigezogen, da über seine Rechte (Eigentum-, Pfand- bzw. Zurückbehaltungsrecht) am vom Verfall bedrohten Seidenteppich "Hereke" entschieden werden muss.

In einem zwischen M.G. und dem Bf. beim Bezirksgericht Salzburg anhängigen Zivilverfahren (Mahnklage wegen Geldleistung) wurde seitens des Bf. behauptet, der von M.G. gekaufte Seidenteppich "Kayseri" habe einen Verkaufspreis von 70.000,00 ATS und M.G. habe für diesen Teppich lediglich ATS 30.000,00 angezahlt. Zur Vorlage des Originalkaufvertrages über 70.000,00 ATS kam es in weiterer Folge nicht, da die Parteien im Zivilprozess unter Zahlung von ATS 15.000,00 durch M.G. ewiges Ruhen vereinbarten.

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2005 erfolgte seitens des Zollamtes Salzburg die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den Bf. wegen des Verdachtes des Beitrages zum versuchten Schmuggel des für I.M. bestimmten Teppichs sowie des Beitrages zur Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Ausstellung eines falschen Zertifikates sowie eines unrichtigen Kaufvertrages.

Gem. § 31 Abs. 1 erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Gem. Abs. 2 leg. cit beträgt die Verjährungsfrist für Finanzvergehen, mit Ausnahme der Finanzordnungswidrigkeiten, 5 Jahre. Nach Abs. 4 lit. b wird in die Verjährungszeit die Zeit nicht eingerechnet, in der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde anhängig ist.

Zur Beurteilung, ob und wann der Hemmungsgrund des § 31 Abs. 4 lit. b FinStrG hinsichtlich eines bestimmten Verdächtigen zur Anwendung gelangen kann, bedarf es der Feststellung, wann eine nach außen erkennbare und als solche zu wertende Verfolgungshandlung einer Finanzstrafbehörde oder eines in § 89 Abs. 2 FinStrG genannten Organes gegen einen eines bestimmten Finanzvergehens Verdächtigen erfolgt ist.

Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG liegt dann vor, wenn es sich um eine nach außen erkennbare Amtshandlung eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde oder eines im § 89 Abs. 2 FinStrG genannten Organes handelt, die sich gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen, Beschuldigten oder Angeklagten richtet und zwar auch dann, wenn das Gericht, die Finanzstrafbehörde oder das Organ zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht, oder die Person gegen die sie sich gerichtet hat, davon keine Kenntnis erlangt hat.

Aus dem dem Senat vorgelegten Akt ist als erste Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG der Bescheid betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 5. Dezember 2005 ersichtlich. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es lediglich Ermittlungshandlungen gegen M.G.. Die Zuziehung des Bf. als Nebenbeteiligter im Sinne des § 122 FinStrG ist nicht als Verfolgungshandlung zu qualifizieren, da sie sich nicht gegen den Bf. als Täter eines bestimmten Finanzvergehens richtet, sondern lediglich seine Rechte an den in seinem Eigentum stehenden und im Verfahren gegen M.G. verfallsbedrohten Teppich betroffen hat. Da die Tathandlungen von M.G., zu denen laut Vorwurf des Zollamtes Salzburg der Bf. beigetragen haben soll, bereits am 11. Oktober 1998 stattgefunden haben, die Einleitung des Strafverfahrens aber erst am 5. Dezember 2005 erfolgt ist, ist mittlerweile Verjährung eingetreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 30. Oktober 2006