Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.10.2006, RV/0478-L/04

Familienbeihilfe wird u.a. dann gewährt, wenn die Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 5. Jänner 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab 1.1.2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 5.1.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für die Zeit ab 1.1.2004 abgewiesen. Beim Sohn des Berufungswerbers betrage der Grad der Behinderung laut Bescheinigung des Bundessozialamtes vom 9.10.2003 40 %. Weiters sei er nicht voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 20.1.2004 wird im Wesentlichen damit begründet, dass das Finanzamt auch zur Kenntnis genommen habe, dass der Sohn des Berufungswerbers verheiratet sei. Es stimme auch, dass er einen großen Mangel an der deutschen Sprache habe. Der Berufungswerber möchte darauf hinweisen, dass seine Schwiegertochter zur Zeit nicht arbeite. Sein Sohn beziehe keine sonstige Beihilfe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.4.2004 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf die §§ 2 Abs. 1 lit. c, 8 Abs. 4, 8 Abs. 5 und 8 Abs. 6 FLAG 1967 als unbegründet ab. Vom Amtsarzt sei am 26.9.1996 für den volljährigen Sohn des Berufungswerbers ein Grad der Behinderung von 60 % seit Geburt bescheinigt worden. Außerdem sei festgestellt worden, dass er voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Auf Grund dieser Bescheinigung sei die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe bis 31.12.2003 gewährt worden. Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe sei am 10.10.2003 auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 9.10.2003 vom Bundessozialamt eine Bescheinigung erstellt worden. Dabei sei ein Grad der Behinderung von 40 % ausgewiesen worden. Außerdem sei bescheinigt worden, dass der Sohn des Berufungswerbers nicht voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe seien daher ab Jänner 2004 nicht mehr gegeben. Auf die Einwendungen, dass die Gattin des Sohnes nicht beschäftigt sei, werde nicht weiter eingegangen, da kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe und daher der Ausschließungsgrund des § 5 Abs. 2 FLAG 1967 nicht zur Anwendung kommen könne.

Im Vorlageantrag vom 18.5.2004 wird angeführt, dass beim Sohn des Berufungswerbers eine in früher Kindheit aufgetretene schwere Entwicklungsstörung der geistigen und körperlichen Reife bestehe. Derzeit würden eine beträchtliche geistige Minderbegabung sowie eine spastische Lähmung aller vier Extremitäten vorliegen. Durch diese Erkrankung seien eine mindestens 50 %-ige Behinderung und zusätzlich eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, gegeben. Beigelegt wurde auch der Behindertenpass des Sohnes des Berufungswerbers, aus dem ein Grad der Behinderung von 80 % hervorgeht.

Vom unabhängigen Finanzsenat wurde das zuständige Bundessozialmt im Hinblick auf den im Behindertenpass festgestellten Grad der Behinderung um ein neuerliches Gutachten ersucht.

Aus dem Gutachten, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 10.10.2006 zustimmte, geht Folgendes hervor: "Diagnose: Z.n. perinataler Encephalopathie mit geringgradiger Tetraparse und mittelmäßigem Intelligenzmangel: perinataler Hirnschädigung mit neurologischen Ausfällen an allen Extremitäten und leicht- bis mittelgradigem Intelligenzdefizit, Gangstörung Richtsatzposition: 423 Gdb: 080 % Gesamtgrad der Behinderung: 80 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2001-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dauernde Erwerbsunfähigkeit bestand bereits vor dem 21.LJ !!!"

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Auf Grund des eingeholten Gutachtens des zuständigen Bundessozialamtes vom 10.10.2006 kann davon ausgegangen werden, dass der Sohn des Berufungswerbers voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit liegt vor dem 21. Lebensjahr. Im Hinblick auf die Erklärung des Berufungswerbers vom 20.1.2004, dass seine Schwiegertochter zur Zeit nicht arbeite, kann vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab 1.1.2004 ausgegangen werden. Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung geht auch tatsächlich ein Dienstverhältnis der Ehegattin des Sohnes des Berufungswerbers erst ab 4.2.2004 hervor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 30. Oktober 2006