Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.10.2006, RV/0164-L/06

Erhöhte Familienbeihilfe wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. September 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die erhöhte Familienbeihilfe wird ab 1. Oktober 2003 gewährt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte im Juli 2004 einen Antrag auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe für den Sohn A, geboren am xx, ab Oktober 2003, und legte gleichzeitig eine fachärztliche Stellungnahme über eine Persönlichkeitsentwicklungsstörung des Sohnes vor. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid zunächst deshalb ab, da der Sohn trotz mehrfacher Vorladung beim Bundessozialamt niemals zu einer Untersuchung erschienen war und daher keine Bescheinigung dieses Amtes über eine Behinderung vorlag.

In der dagegen eingebrachten Berufung erklärte die Berufungswerberin, dass die Termine aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden konnten, und ersuchte um einen neuen Termin. In einer schließlich am 5.12.2005 beim Bundessozialamt durchgeführten Untersuchung wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten eine Persönlichkeitsentwicklungsstörung mit Drogenproblematik und ein Grad der Behinderung von 50%, rückwirkend ab 1.10.2003, festgestellt, jedoch wurde auch festgestellt, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Auf Grund dieses Gutachtens wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab, da die Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe, dass der Sohn voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht bescheinigt wurde.

Im Vorlageantrag erklärte die Berufungswerberin sinngemäß, dass aus dem Gutachten eindeutig hervorgehe, dass eine nachhaltige und gravierende Behinderung vorliege, da die Einstufung nicht nur rückwirkend erfolgt sei, sondern eine weitere Überprüfung auch erst in drei Jahren vorgesehen sei. Bei der Formulierung, dass die Behinderung voraussichtlich nicht dauernd anhaltend sei, könne es sich daher nur um einen Formulierungsirrtum des Gutachters oder der Schreibkraft handeln.

Durch den Unabhängigen Finanzsenat erging hierauf im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens an das Bundessozialamt die Aufforderung um ergänzende Ausführungen, welche Gründe für diese strittige Feststellung gesprochen hätten bzw. mit welchen konkreten Auswirkungen auf das künftige Erwerbsleben auf Grund der festgestellten Behinderung zu rechnen sei. Da vom Bundessozialamt hierauf eine weitere Begutachtung als erforderlich angesehen wurde, wurde nach einer neuerlichen Untersuchung vom 28.9.2006 ein weiteres Gutachten, datiert mit 17.10.2006, erstellt, in dem ebenfalls die Diagnose Persönlichkeitsentwicklungsstörung mit Drogenproblematik, jedoch ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% festgestellt wurde. In der Rahmensatzbegründung wurde ausgeführt: Die Einschätzung entspreche den persönlichen und sozialen Defiziten, aber auch der bereits bestehenden Drogenproblematik, stark eingeschränktem psychosozialen Funktionsniveau mit Delinquenzbereitschaft. Außerdem wurde festgestellt, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Für den volljährigen, nicht in Berufsausbildung stehenden Sohn der Berufungswerberin kommt die Gewährung von Familienbeihilfe nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzung des oben zitierten § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 gegeben ist. Auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes vom 17.10.2006, in dem das Vorliegen dieser Voraussetzung bescheinigt und schlüssig begründet wurde, ist die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem im Gutachten angeführten Zeitpunkt (Oktober 2003) möglich.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 30. Oktober 2006