Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.10.2006, RV/2239-W/06

Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 29. Mai 2006 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

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Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist ungarischer Staatsbürger, der in Wien lebt und arbeitet.

Am 6.4.2006 erließ das zuständige Finanzamt Wien 4/5/10 eine Berufungsvorentscheidung betreffend die Berufung vom 8.2.2006 gegen den Abweisungsbescheid vom 29.12.2005 bezüglich Gewährung von Familienbeihilfe.

Die Berufungsvorentscheidung wurde beim zuständigen Postamt hinterlegt; laut Rückschein begann die Abholfrist am Mittwoch, den 12.4.2006.

Am Donnerstag, 18.5.2006 überbrachte der Bw. persönlich dem zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag).

Am 29.5.2006 wurde der Vorlageantrag vom Finanzamt Wien 4/5/10 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Der Zurückweisungsbescheid wurde beim zuständigen Postamt zur Abholung hinterlegt; die Abholfrist begann am 2.6.2006.

Am 27.6.2006 erhob der Bw. Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 29.5.2006.

Wie begründend ausgeführt wurde, sei die Gattin des Bw. im Mai 2006 in Spitalsbehandlung gewesen.

So habe der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht werden können.

Es werde ersucht dem ursprünglich gestellten Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe vollinhaltlich stattzugeben.

Beigelegt war der Berufung eine beglaubigte Übersetzung einer Spitalsbestätigung, au der hervorgeht, dass sich die Gattin des Bw. vom 10.5.2006-12.5.2006 in ungarischer Spitalsbehandlung befunden habe.

Am 28.8.2006 erließ das Finanzamt Wien 4/5/10 betreffend die Berufung vom 27.6.2006 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 29.5.2006 eine Berufungsvorentscheidung.

Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wurde als unbegründet abgewiesen.

Seitens des Finanzamtes wurde begründend ausgeführt, da die Berufungsvorentscheidung vom 6.4.2006 an den Bw. als Antragsteller gerichtet gewesen sei, könne dem Einwand einer durch Erkrankung der Ehefrau bedingten Fristversäumnis keine Bedeutung zugemessen werden. Es wäre dem Bw. unbenommen geblieben, rechtzeitig die Berufung einzubringen und allfällige Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt nachzureichen.

Am 27.9.2006 brachte der Bw. gegen den letztgenannten Bescheid einen Vorlageantrag ein.

Über die Berufung möge die Abgabenbehörde zweiter Instanz entscheiden.

Ergänzend wurde angeführt, dass die Gattin des Bw. unheilbar krank sei, mit 32 Jahren in Frührente gehen musste und wenig Rente bezöge.

Nochmals werde ersucht, dem ursprünglichen Familienbeihilfenantrag vollinhaltlich stattzugeben.

Am 5.10.2006 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 den Vorlageantrag vom 27.9.2006 betreffend den Zurückweisungsbescheid vom 29.5.2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung gemäß Abs. 1 der zitierten Bestimmung innerhalb eines Monatsder Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Die Frist zu Stellung eines Vorlageantrages beginnt mit Zustellung der Berufungsvorentscheidung. Sie ist verlängerbar. Anträge auf Fristerstreckung haben hemmende Wirkung, § 245 Abs. 3 und 4 BAO gilt sinngemäß (vgl. Ritz, BAO Kommentar, § 276 Tz. 17).

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Ein Zustellnachweis der Berufungsvorentscheidung vom 6.4.2006 ist aktenkundig. Die Berufungsvorentscheidung wurde beim zuständigen Postamt zur Abholung hinterlegt; laut Rückschein begann die Abholfrist am Mittwoch, den 12.4.2006. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages betreffend die Berufung vom 8.2.2006 gegen den Bescheid über Gewährung von Familienbeihilfe vom 29.12.2005 endete daher am Freitag, den 12.5.2006.

Gem. § 245 Abs 3 BAO kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, auch wiederholt, verlängert werden. Allerdings muss ein diesbezüglicher Antrag innerhalb der Berufungsfrist gestellt werden.

Ein diesbezüglicher Antrag ist zum einen nicht aktenkundig; zum anderen wird seitens des Bw. nicht behauptet, dass ein solcher Antrag gestellt wurde.

Nachweislich wurde der fragliche Vorlageantrag am Donnerstag, den 18.5.2006 dem zuständigen Finanzamt persönlich überreicht.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Diese Bestimmung ist gemäß § 276 Abs. 4 BAO sinngemäß für Vorlageanträge anzuwenden.

Das Finanzamt hat zutreffenderweise den Vorlageantrag vom 18.5.2006 mittels Bescheid vom 29.5.2006 gem. § 273 Abs 1 BAO als nicht fristgerecht zurückgewiesen. Im Rahmen dieses Rechtsmittelverfahrens kommt den Gründen, die zu einer verspäteten Einbringung des Vorlageantrages geführt haben, keine Bedeutung zu.

Die Berufung vom 27.6.2006 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 29.5.2006 ist somit als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 31. Oktober 2006