Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.10.2006, RV/2238-W/06

Pflichtveranlagungen können nicht zurückgezogen werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 23. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) reichte am 13.2.2006 beim Finanzamt Wien 4/5/10 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 ein. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen wurden hierin nicht geltend gemacht.

Mit Bescheid vom 23.6.2006 veranlagte das Finanzamt Wien 4/5/10 den Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2005, woraus eine Nachzahlung von 520,57 € resultierte.

Der Bw. habe steuerpflichtige Bezüge bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in folgender Höhe bezogen:

N GmbH (1)

119,84 €

N GmbH (2)

2.264,15 €

Wiener Gebietskrankenkasse (3)

4.402,29 €

Wiener Gebietskrankenkasse (4)

726,38 €

Nach Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten ergebe dies Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 7.380,66 €; unter Berücksichtigung des Sonderausgabenpauschbetrages ein Einkommen von 7.320,66 €.

Auf dieses Einkommen sei der Durchschnittssteuersatz von 18% anzuwenden, was eine Einkommensteuer von 1.317,72 € nach sich zöge.

Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sei ein Betrag von 5.128,67 € (die beiden Bezüge von der Wiener Gebietskrankenkasse) durch 102 Tage dividiert und mit 365 Tagen multipliziert worden. Mit diesem umgerechneten Jahresbetrag und sonstigen allfälligen Einkünften sei das Einkommen rechnerisch mit 20.544,58 € ermittelt worden. Die hierauf entfallende Einkommensteuer betrage nach der Formel (20.544,58 - 10.000,00) x 5.750,00 / 15.000,00 4.042,09 €, nach Abzug des Verkehrsabsetzbetrages und des Arbeitnehmerabsetzbetrages ergebe sich eine Steuer für den Durchschnittssteuersatz von 3.697,09 €. Dividiere man diesen Betrag durch 20.544,58 und multipliziere man ihn mit 100, ergäbe sich der Durchschnittssteuersatz von 18%.

Auf die mit 1.317,72 € ermittelte Einkommensteuer wurde die bereits im Wege des Lohnsteuerabzugs einbehaltene Lohnesteuer von 797,15 € angerechnet, woraus sich eine festgesetzte Einkommensteuer - und Abgabennachforderung - von 520,57 € ergab.

Laut dem zu (1) übermittelten Lohnzettel war der Bw. von 1.4. - 20.4.2005 beschäftigt, laut dem zu (2) übermittelten Lohnzettel von 2.5. - 30.11.2005.

Steuerpflichtiges Krankengeld wurde von der Wiener Gebietskrankenkasse laut dem zu (3) übermittelten Lohnzettel von 1.1. - 10.4.2005 bezogen, ferner laut dem zu (4) übermittelten Lohnzettel von 10.1. - 10.1.2005.

Nur für die Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) seien folgende steuerfreie Bezüge im Gesamtausmaß von 8.905,58 € zu berücksichtigen:

Krankengeld während Arbeitslosigkeit

1.320,88 €

Notstandshilfe (8.10. - 31.12.2005)

2.718,30 €

Arbeitslosengeld (13.4. - 17.7.2005)

3.336,96 €

Arbeitslosengeld (25.8. - 7.10.2005)

1.529,44 €

Mit beim Finanzamt Wien 4/5/10 am 19.6.2006 persönlich überreichtem Schreiben - datiert mit 20.6.2006 - zog der Bw. "den Antrag von 2005 zurück."

Das Finanzamt wertete dieses Anbringen als Berufung und erließ mit Datum 21.6.2006 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Gemäß § 41 EStG 1988 sei der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten seien und im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Absatz 2 EStG 1988 (Krankengeld) zugeflossen seien. "Ein Rücktritt ist im vorliegenden Fall nicht möglich."

Mit Schreiben vom 11.7.2006 erhob der Bw. einen als "Einspruch" bezeichneten Vorlageantrag. Er habe 2005 nicht so viel verdient, sondern lediglich 333,- € für geringfügige Beschäftigung und habe 690,- € Notstandshilfe.

Mit Vorhalt vom 13.7.2006 wies das Finanzamt den Bw. darauf hin, dass die Höhe der im Kalenderjahr 2005 zugeflossenen Einkünfte aus dem Einkommensteuerbescheid 2005 ersichtlich sei. Der Bw. werde eingeladen mitzuteilen, welche Einkünfte nicht zugeflossen sein sollen und dies auch nachzuweisen.

Mit Schreiben vom 21.8.2006 teilte der Bw. dem Finanzamt mit, er habe nach Rücksprache mit seinem Arbeitgeber monatliche 333,- € plus Notstandshilfe bezogen, "was meines Wissens nach beides steuerfrei ist da ich die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten habe. Anbei möchte ich gerne wissen, warum bei mir ein 18% Steuersatz angewandt wurde."

Mit Bericht vom 27.9.2006 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Aktenlage haben sowohl der Arbeitgeber als auch die Wiener Gebietskrankenkasse jeweils zwei Lohnzettel übermittelt, aus denen sich die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Bezüge ergeben. Außerdem liegen Mitteilungen über den Bezug steuerfreien Krankengelds während Arbeitslosigkeit, steuerfreien Arbeitslosengeldes und steuerfreier Notstandshilfe vor.

Die Angaben des Bw., er habe von seinem Arbeitgeber monatlich 333,00 € bezogen, stimmen mit den vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzetteln insoweit überein, als der Besteuerung ein etwas niedrigerer Betrag als 333,00 € bei monatlicher Umrechnung zugrunde gelegt wurde.

Der Bw. hat sich jedoch nicht dazu geäußert, dass ihm laut Angaben der Wiener Gebietskrankenkasse auch Krankengeld zugeflossen ist.

Da dieser Zufluss aber - trotz Vorhalt durch das Finanzamt - auch nicht ausdrücklich bestritten wurde, geht der Unabhängige Finanzsenat von der Richtigkeit der Angaben der Wiener Gebietskrankenkasse aus.

Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist zwischen der so genannten Antragsveranlagung (siehe Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 25ff) und der Pflichtveranlagung (siehe Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 6ff) zu unterscheiden.

Ein Antrag auf Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 kann bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides zurückgezogen werden; bei einer Pflichtveranlagung ist ein "Rücktritt" nicht möglich (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 41 Anm. 30).

Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 ist bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung Lohnsteuer einzubehalten, wenn die Bezüge einen bestimmten Mindestbetrag übersteigen.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und ihm im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 EStG 1988 zugeflossen sind.

Da der Bw. im Jahr 2005 sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der N GmbH als auch steuerpflichtiges Krankengeld bezogen hat, war für 2005 eine Pflichtveranlagung durchzuführen.

Ein Rücktritt von dem - im übrigen infolge Fehlens einer Unterschrift mit einem Formgebrechen behafteten - Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 mit der Folge, dass das Finanzamt keine Veranlagung durchzuführen hätte, ist daher nicht zulässig. Das Finanzamt kann auch ohne formgerechte Einkommensteuererklärung die Veranlagung vornehmen, wenn ihm - wie im vorliegenden Fall - die entsprechenden Daten zur Verfügung stehen.

Die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2005 durch das Finanzamt ist daher zu Recht erfolgt.

Hinsichtlich der Höhe der Einkünfte geht der Unabhängige Finanzsenat, wie bereits ausgeführt, von der Richtigkeit der dem Finanzamt elektronisch übermittelten Lohnzettel aus.

Der vom Finanzamt angewendete Steuersatz ergibt sich zum einen daraus, dass neben den laufenden Einkünften von der N GmbH auch das steuerpflichtige Krankengeld in die nichtselbständigen Einkünfte einzubeziehen war, zum anderen, dass der Bezug von versicherungsmäßigem Arbeitslosengeld, der Notstandshilfe oder an deren Stelle tretenden Ersatzleistungen zwar gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit a EStG 1988 steuerfrei ist, jedoch diese Bezüge, wenn sie nur für einen Teil des Kalenderjahres gewährt werden, gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 zu einer Hochrechnung der für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Bezüge im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 und der zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG 1988) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag führt.

Es wurde daher das von der Wiener Gebietskrankenkasse bezogene steuerpflichtige Krankengeld, das nicht zeitgleich mit dem Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe bezogen wurde, vom Finanzamt zu Recht zur Ermittlung des Steuersatzes hochgerechnet und dieser Steuersatz auf die gesamten steuerpflichtigen Einkünfte des Bw. angewandt.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 31. Oktober 2006