Sonstiger Bescheid des UFSW vom 31.10.2006, RV/1612-W/06

Ist eine GmbH in Konkurs, sind Bescheide gegenüber dem Masseverwalter zu erlassen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.G. als Masseverwalter im Konkurs der M.C., 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring 12, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn diese nicht zulässig ist. Eine Berufung ist u.a. wegen mangelnder Bescheidqualität des von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassenen "Bescheides" unzulässig.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9.6.2004 wurde über das Vermögen der Bw. der Konkurs eröffnet.

Die Konkurseröffnung beseitigt zwar nicht die Prozess-und Parteifähigkeit des Gemeinschuldners, doch ist ihm in den die Masse betreffenden Angelegenheiten die Verfügungsfähigkeit entzogen, sodass der Masseverwalter insofern an die Stelle des Gemeinschuldners tritt (vgl VwGH vom 2.3.2006, Zl. 2006/15/0087). Abgaben sind daher, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urz, BAO, § 79; E 39).

Die Bescheidadressierung hat daher zu lauten:

"An XY als Masseverwalter im Konkurs des (Gemeinschuldners) Z"

Diese auch bereits bisher vom Unabhängigen Finanzsenat und der Finanzlandesdirektion für Wien /NÖ/Bgld vertretene Rechtsmeinung wird nunmehr auch vom Bundesministerium für Finanzen im "Bescheidadressierungsleitfaden", Erlass des BMF vom 1.7.2006, Zl. 010103/27-SVE/05, gestützt, auf den hiermit, lediglich zur Information, verwiesen wird.

Da der Bescheid jedoch an die Gemeinschuldnerin und nur zu Handen des Masseverwalters zugestellt wurde, ist dieser nicht rechtswirksam geworden und war die dagegen gerichtete Berufung als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 31. Oktober 2006