Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 03.11.2006, ZRV/0071-Z2L/06

Fristversäumnis einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des H., vom 23. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 8. August 2006, Zl. 500000/00639/06, betreffend die Zurückweisung einer Berufung gegen die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 19. Jänner 2006 erfolgte durch Organe des Zollamtes Linz in den Objekten XXX eine Kontrolle betreffend die Einhaltung der Bestimmungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Gegen diese Amtshandlung brachte der nunmehrige Beschwerdeführer (kurz Bf.) am 1. März 2006 eine als "Dienstaufsichts- und Maßnahmenbeschwerde" bezeichnete Eingabe beim Zollamt Linz ein. Begründend führte der Bf. in dieser Eingabe zusammengefasst sinngemäß aus, dass sich diese in erster Linie gegen die Ausübung behördlicher Willkür richte. Beschwert fühle sich der Bf. insbesondere

  • durch die willkürlich durchgeführte Razzia,
  • über die Art und Weise der Einvernahmen,
  • über die Verfassung von "manipulativen Niederschriften"
  • über die willkürliche Betretung und das Fotografieren seiner Eigentumsobjekte - wobei diese Handlungen ohne Vorliegen eines konkreten Verdachtes und ohne Rechtsgrundlagen erfolgt seien - und der Bf. von diesen Handlungen weder informiert noch diesen beigezogen worden sei;
  • gegen die rechtswidrige Anzeige an die Finanzstrafbehörde und an die Bezirkshauptmannschaft X hinsichtlich HerrnA,
  • gegen die rechtswidrige Hausdurchsuchung indem z.B. C. in einer früheren Razzia persönliche Möbelschränke durchsucht habe.

Der Bf. führt in seiner "Beschwerde" weiter aus, dass sich diese primär gegen die verantwortlichen Behördenorgane der KIAB (B. und C.) richte, welche ungerechtfertigter Weise und somit gesetzwidrig Anzeigen an die Finanzstrafbehörde und an die Bezirkshauptmannschaft X getätigt hätten. Inhaltlich werde im gegenständlichen Verfahren versucht, den nunmehrigen Bf. als "Betreiber" bzw. "Dienstgeber" darzustellen um diesem wirtschaftlichen und finanziellen Schaden zuzufügen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2006 wies das Zollamt Linz diese Berufung gem. § 273 Abs. 1 lit b BAO iVm § 85b Abs. 1 ZollR-DG zurück. Begründend führt das Zollamt Linz in seiner Entscheidung aus, dass die Berufungsfrist in Fällen des § 85a Abs. 1 Ziffer 2 ZollR-DG, wie auch gegenständlich vorliegend, ein Monat ab jenem Zeitpunkt betrage, in dem der Berufungswerber von der Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt Kenntnis erlange. Die dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegende Amtshandlung habe am 19. Jänner 2006 stattgefunden. Bereits aus dem Schriftverkehr des Berufungswerbers vor dem UVS (Unabhängigen Verwaltungssenat) sei zu entnehmen, dass der nunmehrige Bf. von der durchgeführten Amtshandlung am Tag ihrer Durchführung Kenntnis erlangt habe, wodurch die Berufungsfrist mit diesem Tage zu laufen begonnen hätte. Die Berufung sei mit 1. März 2006 beim Zollamt Linz eingelangt und daher nicht rechtzeitig erhoben worden. Aus diesem Grunde sei die Berufung gem. der im Spruch genannten gesetzlichen Bestimmungen zurückzuweisen gewesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2006 brachte der Bf. mit Schreiben vom 23. August 2006 fristgerecht Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Darin führt der Bf. sinngemäß aus, dass keine Fristversäumnis im gegenständlichen Fall vorliege. Der Bf. habe sich über das erfolgte Vorgehen der Beamten und deren Rechtsgrundlagen demnach erst nach Akteneinsicht, welche am 6. Februar 2006 erfolgt sei, ausreichend informieren können. Ohne Einsicht in diese Akten sei für den Bf. nicht feststellbar gewesen, ob im vorliegenden Fall tatsächlich Behördenwillkür vorliege oder ob die behördliche Vorgansweise gesetzlich abgedeckt sei. Die Berufungsfrist habe demnach nach den Ausführungen des Bf. erst mit Einsichtnahme in die Verwaltungsakten zu laufen begonnen, sodass die Berufung vom 1. März 2006 rechtzeitig erfolgt sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die im gegenständlichen Fall anzuwendenden maßgeblichen Bestimmungen des ZollR-DG lauten:

§ 2 ZollR-DG:

(1) Das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen, (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex) gelten weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

(2) Das Zollrecht gilt sinngemäß für den Warenverkehr zwischen Teilen des Zollgebietes der Gemeinschaft, in denen die Sechste Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, ABl. EG Nr. L 145 vom 13. Juni 1977, S.1, keine Anwendung findet, und anderen Teilen des Zollgebietes der Gemeinschaft, in denen die vorgenannten Vorschriften anwendbar sind, wenn dieser Warenverkehr für steuerliche Zwecke wie eine Einfuhr oder Ausfuhr zu behandeln ist. Im Hinblick auf Artikel 7a des EG-Vertrages besteht jedoch keine Gestellungspflicht und sind Kontrollen in systematischer Form unzulässig.

(3) Auf Fristen, die im Zollrecht oder in Entscheidungen im Rahmen des Zollrechts festgesetzt werden, ist die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine, ABl. EG Nr. L 124 vom 8. Juni 1971, S.1, (Fristenverordnung) anzuwenden.

(4) Soweit die Anwendung ......

§ 85a ZollR-DG:

(1) Soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsbehelf für unzulässig erklärt wird, steht im Rahmen des Geltungsbereichs des § 2 Abs. 1 und 2 als Rechtsbehelf der ersten Stufe (Artikel 243 Abs. 2 Buchstabe a ZK) die Berufung zu

1. gegen Entscheidungen von Zollbehörden,

2. wegen der Behauptung einer Rechtsverletzung durch Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt durch ein Zollorgan,

3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, wenn eine Zollbehörde entgegen Artikel 6 Abs. 2 ZK über einen Antrag nicht innerhalb einer im geltenden Recht festgelegten Frist, insbesondere innerhalb der Sechsmonatsfrist gemäß § 311 Abs. 2 erster Satz BAO oder innerhalb der Fristen gemäß Artikel 7 Abs. 1 ZK-DVO entscheidet.

(2) Die Berufung gegen Entscheidungen der Zollstellen sowie die Berufung gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt durch ein Zollorgan ist beim örtlich zuständigen Zollamt, die Berufung gegen die Entscheidung sonstiger Zollbehörden aber bei diesen einzubringen; in den Fällen des Abs. 1 Z 3 ist die Berufung beim örtlich zuständigen Zollamt, im Falle der Säumigkeit des Bundesministers für Finanzen, beim Bundesminister für Finanzen selbst einzubringen.

§ 85b ZollR-DG:

(1) Das Recht zur Einbringung einer Berufung gegen einen Eingangsabgabenbescheid steht innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Berufungsfrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger, der die Waren vom Anmelder übernommen hat, zu. In den Fällen des § 85a Abs. 1 Nr.2 beträgt die Berufungsfrist einen Monat ab dem Zeitpunkt, in dem der Berufungswerber von der Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat, sofern er aber durch sie behindert war, von seinem Berufungsrecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung.

Die Berufung hat in diesen Fällen zu enthalten:

a) die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes,

b) soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ den angefochtenen

Verwaltungsakt gesetzt hat,

c) den Sachverhalt,

d) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

e) das Begehren, den angefochtenen Verwaltungsakt ganz oder teilweise für rechtswidrig zu

erklären,

f) die Angaben, die zur Beurteilung der fristgerechten Einbringung der Berufung notwendig sind.

In den Fällen des § 85a Abs. 1 Nr.3 besteht keine Befristung; eine solche Berufung hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung der säumigen Zollbehörde,

b) die Glaubhaftmachung, dass die der Behörde zur Entscheidungsfindung eingeräumte Frist

abgelaufen ist,

c) die Bezeichnung des unerledigten Antrages,

d) das Begehren, in der Sache zu entscheiden.

(2) Über die Berufungen haben die Zollbehörden, bei denen die Berufungen gemäß § 85a Abs. 2

einzubringen ist, binnen sechs Monaten nach Einlangen der Berufung mit Berufungsvorentscheidung zu entscheiden.

(3) Die Berufungsbehörde hat, sofern die Berufung nicht zurückzuweisen ist, in der Sache selbst zu entscheiden. Sie hat sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und kann eine angefochtene Entscheidung nach jeder Richtung abändern oder aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Wird einer Berufung gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt ganz oder teilweise stattgegeben, so ist dieser Verwaltungsakt insoweit für rechtswidrig zu erklären. Die Berufungsvorentscheidung im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht hat über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen; eine solche Berufung ist abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht überwiegend auf ein Verschulden der Zollbehörde zurückzuführen ist. Im übrigen gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Berufung, das Berufungsverfahren und die Berufungsvorentscheidung die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß.

(4) Eine zweite Berufungsvorentscheidung darf - außer wenn sie den Berufungsbegehren vollinhaltich Rechnung trägt - nur erlassen werden, wenn alle Parteien, die eine Beschwerde (§ 85c Abs. 1) eingelegt haben, schriftlich oder niederschriftlich zustimmen und die Beschwerdefrist für alle Beschwerde-berechtigten abgelaufen ist. Weitere Berufungsvorentscheidungen dürfen nicht ergehen.

(5) Gegen die Berufungsvorentscheidung ist ein Rechtsbehelf nur gemäß § 85c zulässig.

Gem. § 85b Abs. 1 ZollR-DG beträgt somit die Berufungsfrist in den Fällen des § 85a Abs. 1 Ziffer 2 leg.cit einen Monat ab dem Zeitpunkt, in dem der Berufungswerber von der Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat, sofern er aber durch sie behindert war, von seinem Berufungsrecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Aus den, dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Aktenunterlagen geht hervor, dass der nunmehrige Bf. am Tag der von der Zollbehörde durchgeführten Kontrolle, somit bereits am 19. Jänner 2006, von der gegenständlich bekämpften "Maßnahme" Kenntnis erlangte. Dies ergibt sich insbesondere aus der Eingabe des Bf. vom 21. März 2006 an den Unabhängigen Verwaltungssenat D., worin der Bf. ausführt, dass er vom "willkürlichen Vorgehen der Beamten noch am selben Tag" erfahren habe. Auch bestreitet der Bf. im Rahmen seiner Beschwerdeeingabe vom 23. August 2006 nicht, dass er von dieser behördlichen Kontrolle unmittelbar nach ihrer Durchführung von seinen Mieterinnen informiert worden sei. Folglich erlangte der Bf. bereits am 19. Jänner 2006 von der Ausübung einer unmittelbaren Befehls- oder Zwangsgewalt durch Zollorgane Kenntnis. Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ergeben sich keine Anhaltspunkte, warum der Bf. ab Kenntnis der erfolgten Kontrolle in physischer oder psychischer Sicht nicht in der Lage gewesen sein sollte, einen Rechtsbehelf im Sinne des § 85a Abs. 1 Ziffer 2 ZollR-DG bei der Zollbehörde fristgerecht einzubringen. Wenn der Bf. in seiner Eingabe vor dem Unabhängigen Finanzsenat vom 23. August 2006 vorbringt, dass er sich erst durch Akteneinsicht über das Vorgehen der Zollorgane sowie über die Rechtsgrundlagen betreffend der erfolgten Kontrolle durch Akteneinsicht, welche am 6. Februar 2006 erfolgt sei, informieren habe können, und daher nach seiner Ansicht die Berufungsfrist erst mit diesem Tage zu laufen beginne, so ist dem zu entgegnen, dass bereits eine Eingabe, welche erkennen lässt, dass sich eine Partei über ein Vorgehen der Zollbehörde oder auch über eine Entscheidung dieser beschwert fühlt, als Rechtsmittel zu werten ist. Weist eine solche Eingabe formelle oder inhaltliche Mängel auf so ist die Behörde ohnedies nicht berechtigt, diese auf Grund von vorliegenden Mängel zurückzuweisen, sondern eine Behebung durch Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages gem. § 85b ZollR-DG bzw. § 275 BAO zu veranlassen. Auch ist in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des VwGH vom 17. Februar 1994, GZ. 93/16/0020 zu verweisen, in dem das Höchstgericht ausdrücklich feststellt, dass eine nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgte Akteneinsicht den Berufungswerber nicht daran hindert, fristgerecht ein Rechtsmittel einzubringen, dies deshalb, da erforderliche Beweise auch noch im Zuge des Verfahrens beigebracht werden können.

Für die Berechnung der Rechtsmittelfrist ist auf Grund der Bestimmungen des § 85f iVm § 2 Abs 3 ZollR-DG die Fristenverordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 anzuwenden. Dadurch ist gem. Art. 3 Abs. 1 FristenV (Fristenverordnung) der Tag an dem das Ereignis oder die Handlung eingetreten ist nicht einzubeziehen, wodurch die Rechtsmittelfrist im gegenständlichen Fall am 20. Jänner 2006 zu laufen begann und mit Ablauf des 20. Februar 2006 endete. Die als "Dienstaufsichts- und Maßnahmenbeschwerde" bezeichnete Eingabe wurde lt. Eingangsstempel des Zollamtes Linz per Boten am 1. März 2006 bei der Zollbehörde eingereicht und somit verspätet eingebracht.

Überdies ist im gegenständlichen Fall festzustellen, dass die Akteneinsicht innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist am 6. Februar 2006 bei der Zollbehörde erfolgte. Warum der nunmehrige Bf. demnach nicht in der Lage gewesen sein soll, in den restlichen noch zur Einbringung einer Berufung zur Verfügung gestandenen Tagen, das war bis zum 20. Februar 2006, findet auch in der Eingabe des Bf. keine Begründung. Auch in diesem Fall wäre damit das Auslangen gefunden worden, eine Eingabe an das Zollamt Linz zu richten, welche hätte erkennen lassen, dass sich der Bf. durch die Amtshandlung der Zollorgane vom 19. Jänner 2006 insbesondere durch den Eingriff in seine Eigentumsrechte verletzt fühle. Wie bereits obenstehend dargestellt, wäre auch in diesem Fall bei Vorliegen etwaiger formaler oder inhaltlicher Mängel in der Berufungseingabe die Zollbehörde nicht berechtigt gewesen das Rechtsmittel zurückzuweisen, sondern sie hätte einen Mängelbehebungsauftrag zur Behebung etwaig vorliegender Mängel erlassen müssen.

Außerdem führt die vom nunmehrigen Bf. im erstinstanzlichen Verfahren beantragte Akteneinsicht nicht generell dazu, dass die Rechtsmittelfrist erst mit diesem Datum zu laufen beginnt. § 85b Abs. 1 ZollR-DG legt ausdrücklich fest, dass die Berufungsfrist ab jenem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Berufungswerber von der Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt Kenntnis erlangt. Nur in jenen Fällen, in denen durch die Ausübung dieser Zwangsgewalt der Berufungswerber behindert war von seinem Berufungsrecht Gebrauch zu machen, beginnt die Berufungsfrist erst mit dem Wegfall dieser Behinderung. Eine Behinderung durch die Ausübung einer Zwangsgewalt, welche den Berufungswerber daran gehindert hätte bereits ab Kenntnisnahme der von der Zollbehörde ausgeübten Zwangsgewalt fristgerecht innerhalb eines Monats das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen, vermag der nunmehrige Bf. weder durch seine Vorbringen - wie bereits vorstehend ausgeführt - darzulegen bzw. lässt sich eine solche auch nicht aus den vorliegenden Aktenunterlagen entnehmen.

Das Zollamt Linz hat daher die Berufung des nunmehrigen Bf. zu Recht in seiner Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2006 als verspätet zurückgewiesen. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, am 3. November 2006