Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 31.10.2006, FSRV/0018-S/06

Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei - Selbstanzeige

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen S.Sp., Vermögensberater, S., vertreten durch Ing. Mag. Klaus Helm, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Schulstraße 12, über die Beschwerde des Bf. vom 9. Mai 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Salzburg vom 15. März 2005, SN 600/2005/00090-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der bekämpfte Einleitungsbescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. März 2005 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 600/2005/00090-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 28. November 2001 in A. (Tirol) von Univ. Prof. Dr.W. vorsätzlich den in der Schweiz unter dem amtlichen Kennzeichen X. (CH) auf die Fa. B. in CH-E., zugelassenen eingangsabgabepflichtigen PKW der Marke "Ferrari F 328 GTS", Fahrgestellnummer Y., hinsichtlich dessen von Dr.W. am 8.11.2001 durch die widerrechtliche Verbringung in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eine Verzollungsumgehung mit verkürzten Eingangsabgaben iHv. insgesamt € 9.302,12 (Z1 €2.906,91 und EU € 6.395,21) begangen wurde, um einen Betrag von ATS 400.000,00 (€ 29.069,14) gekauft und hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 9. Mai 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Im Jahr 2001 sei sein Bekannter, R.St., beim Surfen im Internet auf den verfahrensgegenständlichen Ferrari 328 GTS, der von Dr.W. zum Kauf angeboten worden war, gestoßen. Da Herr R.St. berufsbedingt in der Nähe von A. zu tun hatte, habe er ihn gefragt, ob er ihn mitnehmen könne um sich den Wagen anzusehen. Nach Besichtigung und Probefahrt habe er sich mit dem Verkäufer über den Preis geeinigt und beschlossen, das Fahrzeug gleich mitzunehmen.

Der gegen ihn erhobene Vorwurf der vorsätzlichen Abgabenhehlerei setze voraus, dass er von der Verzollungsumgehung durch Dr.W. gewusst habe. Weder im Verkaufsinserat noch beim Verkaufsgespräch sei er von Dr.W. darauf aufmerksam gemacht worden, dass er das Fahrzeug zum Verkauf aus der Schweiz nach Österreich unter Nichteinhaltung von Zollbestimmungen verbracht habe. Er sei insbesondere aufgrund des geführten Verkaufsgespräches und der Zusagen des Verkäufers davon ausgegangen, dass sich das Fahrzeug rechtmäßig in Österreich befinde. Wäre er vom Verkäufer darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Ferrari unter Außerachtlassung gesetzlicher Vorschriften nach Österreich verbracht worden ist, hätte er das Fahrzeug nie gekauft.

Er habe in Österreich von einem Österreicher ein Fahrzeug gekauft. Dieses Verhalten sei nicht geeignet, den Tatbestand der vorsätzlichen Abgabenhehlerei zu erfüllen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Dem Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2003 brachte der Bf. dem Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz folgenden Sachverhalt zur Kenntnis:

"Sehr geehrter Herr W., ich kaufte im November 2001 in einer Blitzaktion mit meinem Freund R.St. diesen Ferrari. Mir wurde versichert, dass ich bei der Anmeldung keine Probleme habe, was auch mein Freund bestätigen kann.

Herr Th. war nicht anwesend, deshalb vollzogen wir mit Frau Dr.Th. den Kauf. Ich nahm das Auto sofort mit und es stand bis vor gut einem Monat unangemeldet umher. Ich hatte einen Interessenten für das Auto und verkaufte es.

Nun stellte sich heraus, dass das Auto nie verzollt war und eine Anmeldung unmöglich sei. Uns wurde beim Kauf versichert, dass eine Einzelgenehmigung für die Zulassung in Österreich besteht, denn wir fragten extra nach und Frau Dr.Th. rief telefonisch ihren Mann an, der versicherte, das eine Einzelgenehmigung für Österreich besteht.

Ich vertraute der Dr. Familie, denn ansonsten hätte ich das Auto nie gekauft.

Mir war nur klar, dass das Pickerl neu gemacht gehört.

Da ich wirklich nicht wusste was da geschehen war, bin ich über den Kauf sehr sauer und mein Käufer des Ferraris natürlich auch weil er nicht anmelden kann.

Außerdem müsste ich jetzt eine beträchtliche Summe zahlen mit der ich nie gerechnet habe und natürlich nicht einverstanden bin, da ich davon ausging, dass ein Fahrzeug in Österreich angemeldet sein müsste.

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen S.Sp. ".

Gemeinsam mit diesem Schreiben übermittelte er den Zulassungsschein sowie eine Quittung betreffend die Zahlung von ATS 400.000,00 in bar an Dr.Th. für den Verkauf des Fahrzeuges.

Die weiteren Ermittlungen des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz ergaben, dass Dr.W. , ein in Innsbruck ansässiger Arzt, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug, welches in der Schweiz unter dem amtlichen Kennzeichen X. auf die in Emmen ansässige B. zum Verkehr zugelassen war, am 8. November 2001 aus der Schweiz nach Österreich verbracht hat. Dr.W. hat das Fahrzeug als eingangsabgabepflichtige Ware formlos im Verfahren der vorübergehenden Verwendung ohne Entrichtung der Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht und der Eintrittszollstelle (formlos) gestellt. Da Dr.W. seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet hatte, war er zur Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben gem. Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO nicht berechtigt, sodass das Fahrzeug mit Verlassen des Amtsplatzes der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und die Zollschuld entstanden ist.

In weiterer Folge hat Dr.W. das Fahrzeug im Internet zum Verkauf angeboten, wo es vom Freund des Bf. R.St., bemerkt worden ist. Der Bf. vereinbarte telefonisch mit Frau Dr.Th. für den 28. November 2001 einen Besichtigungstermin, den der Bf. gemeinsam mit R.St. wahrnahm. Nach einer mit Frau Dr.Th. durchgeführten Probefahrt, wurde nach telefonischer Preisverhandlung mit dem Eigentümer, der Kaufpreis iHv. ATS 400.000,- vereinbart und bar übergeben. Der Bf. erhielt einen schweizer Fahrzeugschein, eine Quittung über den Erhalt des Kaufpreises und eine Verkaufsbestätigung folgenden Inhalts.

"Herr Univ.Prof.Dr.Th., T., verkauft unten beschriebenes Fahrzeug wie besichtigt und Probe gefahren an:

Direktor S.Sp. ,Sbg., TelNr. Nr..

Kaufpreis wie vereinbart mit CH Zulassung CH..

Fahrzeugdaten: Ferrari F 328 GTS, EZ 4/89

FahrgestellNr.: Y.

CH-Homolog: 1 F10 09

Farbe rot, Leder beige, im Originalzustand Km 48000

Besondere Vereinbarung: der Käufer kann das Fahrzeug jederzeit nach Österreich oder EU exportieren, für Steuern, Versicherung und eventl. behördliche Verfügungen kommt der Käufer auf. TÜV ist derzeit abgelaufen, der Käufer kümmert sich selber um eine entsprechende Abnahme.

Verkäufer: Univ.Prof.Dr.Th.

Käufer: Direktor S.Sp. (mit Unterschrift)"

A., den 28.11.2001

Das Fahrzeug wurde mit blauen Überstellungskennzeichen, die R.St. bei der Fa. D., Sb., geliehen hatte, durch den Bf. nach Salzburg gefahren und dort bei der Fa. D. zur Überholung abgestellt.

Im Oktober 2003 hat der Bf. das Fahrzeug an W.W. um € 33.000,-- verkauft. Infolge fehlenden Typenscheins konnte W.W. das Fahrzeug nicht zulassen und erhielt vom Bf. die NOVA, Mehrwertsteuer und Typisierungskosten rückerstattet.

In finanzstrafrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen:

Gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung des Strafverfahrens hat sie abzusehen, wenn (u.a.) Umstände vorliegen, welche die Tat rechtfertigen, die Schuld des Täters ausschließen oder die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben. Liegt allerdings eine die Straffreiheit bewirkende Selbstanzeige vor, so wird dadurch die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gehindert.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige dieses Finanzvergehens tatsächlich begangen hat, bleibt daher dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG vorbehalten. Diese Kriterien gelten auch für die Frage, ob der Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG vorliegt. Eine solche Selbstanzeige steht der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nur dann entgegen, wenn ihre strafbefreiende Wirkung zweifelsfrei feststeht (VwGH vom 29. Jänner 1997, Zl. 96/16/0234). Ist dies aber nicht der Fall, so obliegt die Beurteilung, ob eine solche strafbefreiende Wirkung gegeben ist, der das Finanzstrafverfahren abschließenden Entscheidung der Finanzstrafbehörde (VwGH vom 28.9.1998, Zl. 98/16/0142).

Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer Selbstanzeige:

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird derjenige, der sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- und Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige). Eine Selbstanzeige ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen.

Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub "zwei Jahre" nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Abs. 3: Straffreiheit tritt nicht ein,

a) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren,

b) wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige die Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung einer Tat, durch die Zollvorschriften verletzt wurden, unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder

c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird.

Abs. 5: Die Selbstanzeige wirkt nur für die Personen, für die sie erstattet wird.

Im gegenständlichen Fall steht außer Streit, dass das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz von den Vorfällen rund um den Autokauf des Bf. erst mit dessen Schreiben (Selbstanzeige) vom 16. Dezember 2003 Kenntnis erlangte. Darin teilte er mit, dass er im November 2001 ein unverzolltes Auto gekauft hat. Gleichzeitig legte er die für die Berechnung der Abgaben notwendigen Unterlagen (Zulassungsschein und Kaufquittung) vor. Die ihm mit Bescheid vom 29. Dezember 2003 daraufhin vorgeschriebenen Abgaben hat er allerdings nicht entrichtet. Dies ist im konkreten Fall aber ohne Bedeutung, da mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2004 das Zollamt Salzburg feststellte, dass der Bf. gar nicht Abgabenschuldner (und auch nicht Haftender) war.

Bei Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 15. März 2005 durch das Zollamt Salzburg stand daher bereits fest, dass es sich um eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung im Sinne des § 29 FinStrG handelte und war daher aus diesem Grund die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 31. Oktober 2006