Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.11.2006, RV/0334-I/06

Keine Antragszurücknahme bei einer Pflichtveranlagung möglich

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1322-W/03-RS1
Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist jedoch nur möglich, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorliegen.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Pflichtveranlagung, Berufungszurücknahme, Zurücknahme, Berufung, Vorlageantrag

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 29. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 4. November 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen:

2002

2003

Einkommen

14.829,90 €

14.795,21 €

festgesetzte Einkommensteuer

217,59 €

217,63 €

Die Fälligkeit der Abgabe erfährt keine Änderung.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin ist beim Arbeitgeber, beschäftigt. Der Arbeitgeber berücksichtigte in den strittigen Jahren 2002 und 2003 bei der Lohnverrechnung den Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG. Die am 21. Oktober 2005 von der Berufungswerberin eingereichten Steuererklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2002 und 2003 wurden vom Finanzamt mit Einkommensteuerbescheiden (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 und 2003 (beide mit Ausfertigungsdatum 4. November 2005) antrags- und erklärungsgemäß veranlagt. In der gegen obige Bescheide fristgerecht eingereichten Berufung (eingelangt beim Finanzamt am 29. November 2005) beantragte die Berufungswerberin die steuerliche Berücksichtigung der von ihr in der Steuererklärung versehentlich nicht begehrten großen Pendlerpauschale (wegen täglichem Arbeitsbeginn um 6:00 Uhr verbunden mit einem fehlendem Massenbeförderungsmittel) sowie des Alleinverdienerabsetzbetrages. Über Vorhalt vom 21. Dezember 2005 reichte die Berufungswerberin der Abgabenbehörde eine Bestätigung des täglichen Arbeitsbeginnes um 6.00 Uhr durch den Arbeitgeber, vom 4. Jänner 2006 nach. In den Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003 (beide mit Ausfertigungsdatum 14. Februar 2006) gewährte das Finanzamt die steuerliche Berücksichtigung des beantragten Pendlerpauschale, versagte jedoch den begehrten Alleinerzieherabsetzbetrag mit der Begründung, die Berufungswerberin werde laut Zentralen Melderegisters mit derselben Wohnanschrift wie der Kindesvater geführt. Ein Alleinerzieher sei gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG lediglich ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben würde. Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 beantragte die Berufungswerberin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und erklärte, die von ihr freiwillig ohne gesetzliche Verpflichtung eingereichten Anträge zur Arbeitnehmerveranlagung 2002 und 2003 zurückzuziehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für die Klärung der Rechtsfrage ist vorerst entscheidungswesentlich, inwieweit der Berufungswerberin in den Jahren 2002 und 2003 grundsätzlich ein Anspruch auf die Gewährung eines Alleinerzieherabsetzbetrages zukam oder nicht. Der Arbeitgeber, berücksichtigte bei der Lohnverrechnung der Berufungswerberin den Alleinerzieherabsetzbetrag, die Abgabenbehörde hingegen verwehrte dieser auf Grund des gemeinsamen Wohnsitzes mit dem Kindesvater die steuerliche Berücksichtigung des Absetzbetrages.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 (in der in den strittigen Jahren geltenden Fassung) steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 364,00 € jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag ist daher, dass der Steuerpflichtige alleine (nicht in einer Lebensgemeinschaft) lebt (Doralt, Einkommensteuergesetz6, Kommentar, Tz 34 zu § 33, 18, 2002).

Aus der vorliegenden Aktenlage ergibt sich, dass die Berufungswerberin seit 14. Mai 2001 im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater lebt (vgl. Auskunft des Zentralen Melderegisters vom 16. Dezember 2005). Die Berufungswerberin hat dieser Feststellung der Abgabenbehörde in den Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 2002 und 2003 (beide mit Ausfertigungsdatum 14. Februar 2006) nicht widersprochen (vgl. Vorlageantrag vom 28. Februar 2006), sodass diese Tatsache außer Streit steht.

Die Berufungswerberin erfüllte sohin auf Grund der unstrittigen Lebensgemeinschaft mit dem Kindesvater nicht die Voraussetzungen für die Gewährung eines Alleinerzieherabsetzbetrages, weshalb dem Berufungsbegehren nicht gefolgt werden kann.

Die Berufungswerberin zog im Vorlageantrag vom 28. Februar 2006 ihre Anträge auf Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 2002 und 2003 zurück. Ein Antrag auf Veranlagung kann vom Steuerpflichtigen, insbesondere auch im Rechtsmittelverfahren, jedoch nur dann zurückgezogen werden, solange nicht die Voraussetzungen für eine amtswegige Veranlagung (Pflichtveranlagung nach § 41 EStG) gegeben sind.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 ist ein Steuerpflichtiger bei Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften zu veranlagen, wenn ua. der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

Wie sich aus obigen Ausführungen ergibt wurden in den strittigen Jahren vom Arbeitgeber, bei der Lohnverrechnung der Berufungswerberin der Alleinerzieherabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt, da ihr ein solcher nicht zugestanden wäre. Der Berufungswerberin kamen somit die steuerlichen Begünstigungen des Alleinerzieherabsetzbetrages zu, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 war sohin im vorliegenden Fall eine Pflichtveranlagung vorzunehmen und obige Fehler bei der Berechnung der Einkommensteuer 2002 und 2003 in den bekämpften Bescheiden von amtswegen zu berichtigen. Die im Vorlageantrag vom 28. Februar 2006 erklärte Zurücknahme der streitgegenständlichen Anträge auf Arbeitnehmerveranlagungen ist demzufolge auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen und nicht zulässig, weshalb dem Berufungsbegehren diesbezüglich kein Erfolg beschieden ist.

In den Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 (beide mit Ausfertigungsdatum 14. Februar 2006) gewährte das Finanzamt der Berufungswerberin die von ihr geltend gemachte Pendlerpauschale, sodass dieser Antrag nunmehr außer Streit steht. Der Referent erhebt auf Grund der vorliegenden Aktenlage gegen die Zuerkennung der Pauschale keine Bedenken, weshalb er sich der rechtlichen Beurteilung der Abgabenbehörde in den Berufungsvorentscheidungen vom 14. Februar 2006 vollinhaltlich anschließt und der Berufung diesbezüglich Folge gibt.

Die Berechnungen der Einkommensteuer 2002 und 2003 ergeben sich aus den jeweiligen Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 und 2003, beide mit Ausfertigungsdatum 14. Februar 2006, welche insofern Bestandteil dieser Entscheidung werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Innsbruck, am 3. November 2006